Pflegeheime dürfen benotet und die Noten veröffentlicht werden

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Der sog. Pflege-TÜV ist zwar im Detail umstritten, grundsätzlich ist die Kontrolle der Pflege durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Veröffentlichung von Prüfberichten jedoch zulässig. Das entschied das BSG am 16.5.2013 (Az. B 3 P 5/12 R): Pflegetransparenzberichte der Verbände der Krankenkassen seien ein grundsätzlich zulässiges Mittel der Qualitätssicherung und ihre Veröffentlichung verletze nicht generell die Grundrechte der Heimträger.

Nach § 115 Abs. 1a SGB XI ist es Aufgabe der Landesverbände der Pflegekassen, die Leistungen der Pflegeeinrichtungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige transparent zu machen, insbesondere im Internet. Dabei stehen die Ergebnisse der Qualitätsprüfung des MDK im Mittelpunkt. Diese Vorschriften wertet das BSG als Regelung (auch) der Berufsausübung der Heimträger, die mit Art 12 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Schutz der Berufsfreiheit) vereinbar ist. Damit steht fest, dass Heimträger grundsätzlich die Bewertung ihrer Qualität auch in Form von Noten hinnehmen müssen und dass die Basis für solche Pflegenoten die Prüfberichte des MDK sein dürfen.

Die grundsätzlich mögliche Benotung der Pflegeheime mit Schulnoten von sehr gut bis mangelhaft läuft aber gegenwärtig praktisch leer, weil faktisch die meisten Einrichtungen mit sehr gut oder gut bewertet werden. Das hängt auch mit einer fehlenden Gewichtung der einzelnen bewerteten Parameter zusammen. Auch eine sehr negative Bewertung in einem zentralen Bereich (z.B. Angebote zur Aktivierung) kann durch gute Noten bei eher nebensächlichen Fragen (Helligkeit der Räume) ausgeglichen werden.

So hat es auch die Pflegeeinrichtung, über deren Klage in Kassel entschieden wurde, geschafft, binnen kurzer Zeit von der sehr schlechten 3,3 vom November 2009 wegzukommen und eine Bewertung von 1,1 zu erhalten. Die zuständige beklagte AOK hatte ihr zudem noch zugesichert, dass die negative Benotung nicht veröffentlicht werde. Damit war die Klage eigentlich unzulässig geworden. Das BSG geht gleichwohl auf die Grundfrage ein, ob Heime verlangen können, dass solche Berichte künftig generell weder erstellt noch publiziert werden dürfen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wie jetzt höchstrichterlich geklärt ist.

Das BSG-Urteil ist über den entschiedenen Fall hinaus wichtig. Die Ungewissheit über die grundsätzliche Zulässigkeit von Heimbenotungen und Transparenzberichten der Pflegekassen hatte sich wie Mehltau über die Bemühungen von Einrichtungsträgern, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden gelegt, die Erfassung der maßgeblichen Qualitätskriterien zu verbessern und die landesweite Vergleichbarkeit der Berichte zu erhöhen. Jetzt ist der Weg frei und die Beteiligten (Heimträger und Kassen) können im Interesse der – gegenwärtigen und künftigen – Heimbewohner die Qualitätsprüfung und die Publikation der Ergebnisse verbessern.

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