Pflegeheim: Wäschekennzeichnung darf nicht extra kosten

 - 

Bei Einzug in ein hessisches Pflegeheim darf dieses keine zusätzlichen Gebühren für das Kennzeichnen von Wäschestücken erheben. Die Kennzeichnung der Wäsche ist in den Pflegesätzen enthalten und damit inklusive.

Der Betreiber eines hessischen Pflegeheims verlangte von seinen Heimbewohnern bei Einzug einen einmaligen Beitrag in Höhe von 50 € für die Kennzeichnung der Wäschestücke. Die Heimaufsichtsbehörde beanstandete das. Die Wäschekennzeichnung sei Teil der schon bezahlten Regelleistung "Wäscheversorgung" und das Pflegeheim müsse das auch dementsprechend anbieten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab der Heimaufsichtsbehörde (Hessisches Amt für Versorgung und soziales Frankfurt) Recht und verlangt eine entsprechende Anpassung der Heimverträge. Nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen ist die Wäscheversorgung eine Regelleistung und mit der Zahlung des Regelsatzes abgegolten.

Wie jede andere Wäscherei muss das Pflegeheim durch heiminterne Organisation sicherstellen, dass jeder seine eigene Wäsche wieder erhält. Bietet sie hierfür eine Wäschekennzeichnung an, gehört auch das zur "Wäscheversorgung" und darf daher nicht gesondert abgerechnet werden (VGH Kassel, Urteil vom 8.8.2013, 10 A 902/13 ).

Weitere News zum Thema

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

  • Zusätzlich 80.000 Menschen erhalten Pflegeleistungen

    [] Dank der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Pflegereform sind mehr Pflegeleistungen bewilligt worden als nach dem früheren Begutachtungsverfahren. Davon profitieren bislang rund 80.000 Menschen, die sonst leer ausgegangen wären. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.