Pflegeheim: Wäschekennzeichnung darf nicht extra kosten

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Bei Einzug in ein hessisches Pflegeheim darf dieses keine zusätzlichen Gebühren für das Kennzeichnen von Wäschestücken erheben. Die Kennzeichnung der Wäsche ist in den Pflegesätzen enthalten und damit inklusive.

Der Betreiber eines hessischen Pflegeheims verlangte von seinen Heimbewohnern bei Einzug einen einmaligen Beitrag in Höhe von 50 € für die Kennzeichnung der Wäschestücke. Die Heimaufsichtsbehörde beanstandete das. Die Wäschekennzeichnung sei Teil der schon bezahlten Regelleistung "Wäscheversorgung" und das Pflegeheim müsse das auch dementsprechend anbieten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab der Heimaufsichtsbehörde (Hessisches Amt für Versorgung und soziales Frankfurt) Recht und verlangt eine entsprechende Anpassung der Heimverträge. Nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen ist die Wäscheversorgung eine Regelleistung und mit der Zahlung des Regelsatzes abgegolten.

Wie jede andere Wäscherei muss das Pflegeheim durch heiminterne Organisation sicherstellen, dass jeder seine eigene Wäsche wieder erhält. Bietet sie hierfür eine Wäschekennzeichnung an, gehört auch das zur "Wäscheversorgung" und darf daher nicht gesondert abgerechnet werden (VGH Kassel, Urteil vom 8.8.2013, 10 A 902/13 ).

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