Pflegeheim darf nicht immer den vollen Tagessatz verlangen

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Ohne Leistung kein Geld - Pflegeheime sehen das nicht immer ein.

Nimmt ein Heimbewohner die Verpflegung nicht in Anspruch, weil er mit der Sonde ernährt wird, kann das Pflegeheim nicht die vollen Kosten berechnen, weil die Krankenkasse für die Sondenernährung in Anspruch genommen werden kann. Das Pflegeheim muss die ersparten Kosten vom Tagessatz abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. III ZR 172/07).

In dem verhandelten Fall stellte das Pflegeheim für die Verpflegung einer Heimbewohnerin täglich 3,50 Euro in Rechnung, obwohl sie mit der Sonde ernährt wurde, wofür die Krankenversicherung die Kosten trug. Die Heimleitung begründete die doppelte Kostenabrechnung für die Ernährung mit einer vertraglichen Bindung an ein Catering-Unternehmen, die für alle Heimbewohner gelte.

Der BGH lehnte diese Begründung ab. Der Heimträger könne einen anderen Vertrag mit dem Caterer abschließen.

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