Pflegedschungel: Drei Gesetze regeln die Pflege durch Angehörige

 - 

Die Pflege von Familienangehörigen bedeutet für pflegende Angehörige oft, dass sie im Beruf zurückstecken müssen. Um das besser abzufedern, kommt nächstes Jahr das dritte Familienpflegegesetz.

Das erste Pflegezeitgesetz ist bereits seit 2008 in Kraft, das zweite, Familienpflegezeitgesetz genannt, seit 2012. Nun kommt die dritte Stufe, und zwar mit dem Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf, der im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.

Künftig können Arbeitnehmer ergänzend zum bestehenden Recht eine Auszeit von zehn Tagen im Jahr nehmen und dafür eine Lohnersatzleistung erhalten. Die Pflegezeit umfasst einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, in denen kein oder nur ein verringertes Arbeitsentgelt erzielt wird.

Für die Pflegeperson entfallen die Sozialversicherungsbeiträge. Pflegende Angehörige erhalten Zuschüsse zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Die Zuschüsse werden auf Antrag der Pflegeperson von der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen geleistet, und zwar unabhängig davon, ob der pflegende Angehörige privat oder gesetzlich versichert ist.

Für die Absicherung während der Pflegezeit kommen eine Familienversicherung, eine freiwillige Versicherung oder eine nachrangige Versicherungspflicht infrage. Voraussetzung für die Familienversicherung ist, dass das Gesamteinkommen des Familienangehörigen – unabhängig von der Pflegezeit – die maßgebende Einkommensgrenze von derzeit 395 € (2015: 405 €) nicht übersteigt.

Arbeitnehmer, die vor der Pflegezeit versicherungsfrei waren, weil sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 4.462,50 € (2015: 4.575 €) überschritten haben, können durch die Pflegezeit und dem damit verbundenen gesunkenen Verdienst versicherungspflichtig werden. Der Arbeitnehmer kann sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht beantragt werden.

Die Pflegekasse überweist neben dem Zuschuss zur Krankenversicherung auch Beiträge an die Rentenversicherung, sofern die Pflegezeit mindestens 14 Wochenstunden beträgt und die Erwerbstätigkeit nicht mehr als 30 Stunden. Die Beitragshöhe hängt bei diesen nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom zeitlichen Umfang der Pflege und der Pflegestufe ab.

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen, können sie ihre Arbeitszeit entsprechend verkürzen. Das Einkommen wird jedoch nur um die Hälfte der tatsächlichen Arbeitszeitsenkung verringert. In der anschließenden Nachpflegephase bleibt bei der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung das Gehalt so lange verkürzt, bis der Entgeltvorschuss ausgeglichen ist.

Damit der Arbeitgeber nicht auf dem Gehaltsvorschuss sitzen bleibt, wenn der Arbeitnehmer ausfällt – etwa weil er verstirbt oder berufsunfähig wird –, gibt es die Familienpflegezeitversicherung. Um den Schutz einer solchen Familienpflegezeitversicherung zu bekommen, können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber eine solche Police abschließen. Alternativ bietet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Möglichkeit einer Gruppenversicherung an. Die Höhe der Versicherungsprämie muss jeder Versicherer einheitlich für alle Versicherten festlegen – unabhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der versicherten Person. Eine Risikoprüfung darf nicht durchgeführt werden. Schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes gab es große Prämienunterschiede bei den Anbietern.

Quelle: VersicherungsJournal

Weitere News zum Thema

  • Wenig Vertrauen in das Gesundheitssystem

    [] (verpd) Eine Befragung für eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sieben von zehn Bürgern Angst davor haben, selbst pflegebedürftig zu werden. Viele sind zudem unsicher, mit welchen Kosten sie im Falle des Falles rechnen müssen. mehr

  • Offizieller Onlineratgeber zur Pflege

    [] (verpd) Die Regelungen, welche Leistungen Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zustehen, sind in vielen Bereichen sehr komplex und damit erklärungsbedürftig. Das von jedem Bürger kostenfrei abrufbare Onlinetool des Bundesministeriums für Gesundheit, der sogenannten Pflegeleistungs-Helfer, informiert insbesondere darüber, welche gesetzlichen Leistungen es für eine ambulante Pflege gibt. Zudem informiert das Tool, was gilt, wenn mehrere Leistungen in Anspruch genommen werden. mehr

  • Was sich in 2017 für Pflegebedürftige ändert

    [] (verpd) Zum 1. Januar 2017 wird es aufgrund des bereits in Kraft getretenen zweiten Pflegestärkungsgesetzes diverse Änderungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. So gibt es eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, also der Festlegung, wann eine Person als pflegebedürftig gilt. Zudem werden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.