Pflegedienst: Sie dürfen Anbieter aus einem anderen Bundesland nehmen

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Können Patienten jeden in Deutschland zugelassenen Pflegedienst in Anspruch nehmen oder müssen sie Pflegedienste in ihrem unmittelbaren Einzugsbereich nehmen? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Ein ambulanter Pflegedienst aus Sachsen-Anhalt hatte mit den für ihn zuständigen Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. In dem Vertrag wurde geregelt, dass er für einen begrenzten örtlichen Einzugsbereich in Sachsen-Anhalt die Pflege übernehmen kann.

Auf Grund seiner Spezialisierung versorgte der Pflegedienst jedoch auch bundesweit Patienten. Doch eine Pflegekasse in Nordrhein-Westfalen lehnte die Vergütung dieser Leistungen ab, weil sie der Auffassung war, dass eine Versorgung außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs unzulässig sei. Der Pflegedienst klagte auf Vergütung vor Gericht und bekam nun vom höchsten deutschen Sozialgericht Recht (BSG, Urteil vom 24.5.2006, Az.: B 3 P 1/05 R).

Das Gesetz sichert den Versicherten ein Wahlrecht zwischen allen in Deutschland zugelassenen Pflegediensten zu. Aus diesem Grund ergibt sich somit auch das Recht für zugelassene Pflegedienste, bundesweit tätig zu werden. Mehrkosten, etwa wegen der ggf. längeren Wege, dürften den Patienten natürlich nicht in Rechnung gestellt werden.

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