Pflegedienst: Sie dürfen Anbieter aus einem anderen Bundesland nehmen

 - 

Können Patienten jeden in Deutschland zugelassenen Pflegedienst in Anspruch nehmen oder müssen sie Pflegedienste in ihrem unmittelbaren Einzugsbereich nehmen? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Ein ambulanter Pflegedienst aus Sachsen-Anhalt hatte mit den für ihn zuständigen Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. In dem Vertrag wurde geregelt, dass er für einen begrenzten örtlichen Einzugsbereich in Sachsen-Anhalt die Pflege übernehmen kann.

Auf Grund seiner Spezialisierung versorgte der Pflegedienst jedoch auch bundesweit Patienten. Doch eine Pflegekasse in Nordrhein-Westfalen lehnte die Vergütung dieser Leistungen ab, weil sie der Auffassung war, dass eine Versorgung außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs unzulässig sei. Der Pflegedienst klagte auf Vergütung vor Gericht und bekam nun vom höchsten deutschen Sozialgericht Recht (BSG, Urteil vom 24.5.2006, Az.: B 3 P 1/05 R).

Das Gesetz sichert den Versicherten ein Wahlrecht zwischen allen in Deutschland zugelassenen Pflegediensten zu. Aus diesem Grund ergibt sich somit auch das Recht für zugelassene Pflegedienste, bundesweit tätig zu werden. Mehrkosten, etwa wegen der ggf. längeren Wege, dürften den Patienten natürlich nicht in Rechnung gestellt werden.

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr sind pflegebedürftig

    [] (verpd) Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit waren 2016 in Deutschland rund 2,93 Millionen Menschen pflegebedürftig, was einer Zunahme von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch in den Jahren davor ist die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter angestiegen. mehr

  • Immer mehr sorgen für den Pflegefall vor

    [] (verpd) Die Statistiken belegen, dass mit steigendem Alter auch das Risiko, ein Pflegefall zu werden, steigt. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wer vermeiden möchte, dass er seinen Angehörigen im Falle des Falles finanziell zur Last fällt, kann jedoch mit einer privaten Pflegeversicherung, teilweise sogar mit staatlichen Zuschüssen entsprechend vorsorgen. mehr

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.