Pflegebedürftige Eltern: Freiwillige Kostenübernahme durch Kinder kann Nachteile bringen

 - 

Bei einem Urteil des Bundessozialgerichts ging es vordergründig nur um einen Zuschuss von 29,09 € zu den Zahnersatzkosten einer pflegebedürftigen Mutter.

Das BSG befand (Az. B 1 KR 22/14 R): Der Betroffenen stand dieser Zuschuss nicht zu, weil die betagte Dame nicht bedürftig im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Dabei war sie sozusagen arm wie eine Kirchenmaus. Zum Verhängnis wurden der Betroffenen direkte Überweisungen ihrer Kinder ans Pflegeheim.

Im BSG-Urteil ging es um den Zahnersatz der Seniorin, der 2012 erneuert werden musste. Die Betroffene war gesetzlich krankenversichert. Die Kasse übernahm die Kosten – wie bei Zahnersatz üblich – nur teilweise. Strittig war die Höhe des Kassenzuschusses. Die Betroffene verlangte die Verdopplung des normalerweise gezahlten Zuschusses.

Diese Verdopplung sieht § 55 Abs. 2 SGB V für den Fall vor, dass ein Versicherter durch die verbleibenden Kosten für den Zahnersatz unzumutbar belastet ist. Maßstab dafür ist unter anderem, dass die monatlichen Bruttoeinkünfte zum Lebensunterhalt eines Versicherten maximal 40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV betragen. Die monatliche Bezugsgröße lag 2012 bei 2.625,00 €. 40 % davon sind 1.050,00 €. Die Altersrente der Seniorin betrug weniger als 500,00 € und lag damit weit hierunter. Allerdings überwiesen ihre Kinder monatlich zuletzt 1.306,37 € an das Heim zum Ausgleich der ungedeckten Heimkosten. Diesen Betrag sah die Krankenkasse ebenfalls als Einkommen der Seniorin an, obwohl das Geld ihr gar nicht direkt zugekommen war und sie gar nicht über das Geld verfügen konnte.

Die Kasse bekam nun letztinstanzlich beim Bundessozialgericht recht. Das Gericht befand: Die Zahlungen der Kinder seien, obwohl freiwillig erbracht, neben der Rente der Betroffenen als Bruttoeinnahmen zu ihrem Lebensunterhalt zu berücksichtigen.

Das Urteil lässt sich als Warnung an – prinzipiell unterhaltspflichtige – Kinder verstehen, Finanzierungslücken bei der Pflege ihrer Eltern durch direkte Überweisung an eine Pflegeeinrichtung zu decken. Besser dürfte es sein, das Sozialamt vorleisten zu lassen und den Bescheid des Sozialamtes über die von den Unterhaltspflichtigen zu übernehmenden Kosten abzuwarten. Diese wären wohl auch im just entschiedenen Fall deutlich niedriger als 1.000,00 € ausgefallen. Zudem gilt: Die Beträge, die die Kinder dann an das Sozialamt überweisen, könnten dann wohl kaum als Einkommen von pflegebedürftigen Eltern gewertet werden – obwohl es keinesfalls ausgeschlossen scheint, dass eine Krankenkasse nach dem jüngsten BSG-Urteil auch diese Möglichkeit prüft.

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr sind pflegebedürftig

    [] (verpd) Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit waren 2016 in Deutschland rund 2,93 Millionen Menschen pflegebedürftig, was einer Zunahme von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch in den Jahren davor ist die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter angestiegen. mehr

  • Immer mehr sorgen für den Pflegefall vor

    [] (verpd) Die Statistiken belegen, dass mit steigendem Alter auch das Risiko, ein Pflegefall zu werden, steigt. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wer vermeiden möchte, dass er seinen Angehörigen im Falle des Falles finanziell zur Last fällt, kann jedoch mit einer privaten Pflegeversicherung, teilweise sogar mit staatlichen Zuschüssen entsprechend vorsorgen. mehr

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.