Pflegebedürftige Eltern: Freiwillige Kostenübernahme durch Kinder kann Nachteile bringen

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Bei einem Urteil des Bundessozialgerichts ging es vordergründig nur um einen Zuschuss von 29,09 € zu den Zahnersatzkosten einer pflegebedürftigen Mutter.

Das BSG befand (Az. B 1 KR 22/14 R): Der Betroffenen stand dieser Zuschuss nicht zu, weil die betagte Dame nicht bedürftig im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Dabei war sie sozusagen arm wie eine Kirchenmaus. Zum Verhängnis wurden der Betroffenen direkte Überweisungen ihrer Kinder ans Pflegeheim.

Im BSG-Urteil ging es um den Zahnersatz der Seniorin, der 2012 erneuert werden musste. Die Betroffene war gesetzlich krankenversichert. Die Kasse übernahm die Kosten – wie bei Zahnersatz üblich – nur teilweise. Strittig war die Höhe des Kassenzuschusses. Die Betroffene verlangte die Verdopplung des normalerweise gezahlten Zuschusses.

Diese Verdopplung sieht § 55 Abs. 2 SGB V für den Fall vor, dass ein Versicherter durch die verbleibenden Kosten für den Zahnersatz unzumutbar belastet ist. Maßstab dafür ist unter anderem, dass die monatlichen Bruttoeinkünfte zum Lebensunterhalt eines Versicherten maximal 40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV betragen. Die monatliche Bezugsgröße lag 2012 bei 2.625,00 €. 40 % davon sind 1.050,00 €. Die Altersrente der Seniorin betrug weniger als 500,00 € und lag damit weit hierunter. Allerdings überwiesen ihre Kinder monatlich zuletzt 1.306,37 € an das Heim zum Ausgleich der ungedeckten Heimkosten. Diesen Betrag sah die Krankenkasse ebenfalls als Einkommen der Seniorin an, obwohl das Geld ihr gar nicht direkt zugekommen war und sie gar nicht über das Geld verfügen konnte.

Die Kasse bekam nun letztinstanzlich beim Bundessozialgericht recht. Das Gericht befand: Die Zahlungen der Kinder seien, obwohl freiwillig erbracht, neben der Rente der Betroffenen als Bruttoeinnahmen zu ihrem Lebensunterhalt zu berücksichtigen.

Das Urteil lässt sich als Warnung an – prinzipiell unterhaltspflichtige – Kinder verstehen, Finanzierungslücken bei der Pflege ihrer Eltern durch direkte Überweisung an eine Pflegeeinrichtung zu decken. Besser dürfte es sein, das Sozialamt vorleisten zu lassen und den Bescheid des Sozialamtes über die von den Unterhaltspflichtigen zu übernehmenden Kosten abzuwarten. Diese wären wohl auch im just entschiedenen Fall deutlich niedriger als 1.000,00 € ausgefallen. Zudem gilt: Die Beträge, die die Kinder dann an das Sozialamt überweisen, könnten dann wohl kaum als Einkommen von pflegebedürftigen Eltern gewertet werden – obwohl es keinesfalls ausgeschlossen scheint, dass eine Krankenkasse nach dem jüngsten BSG-Urteil auch diese Möglichkeit prüft.

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