Pflege-TÜV darf weitermachen

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Miese Noten gibt es mitunter in den sog. Transparenzberichten für geprüfte Pflegeeinrichtungen ("Pflege-TÜV"). Das halten die Betreiber – wohl zu recht – für geschäftsschädigend. Doch verfassungswidrig sind solche Beurteilungen keineswegs, jedenfalls dann nicht, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung vorausgegangen ist.

Das befand das Landessozialgericht NRW in einem Grundsatzbeschluss vom 10.5.2010 (Az. L 10 P 10/10 B ER). Die Berichte über die Leistungen und Qualität von Pflegeheimen seien nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Beim Aushandeln der Beurteilungskriterien seien schließlich auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen beteiligt gewesen.

Transparenzberichte dienten der Markttransparenz, der Aufrechterhaltung der Konkurrenz unter den Pflegeeinrichtungen und damit der Verbesserung der Pflegequalität. Nachdem die Pflege-Benotung auf der untersten Ebene der Sozialgerichtsbarkeit in NRW zunächst unterschiedlich beurteilt wurde, ist im Interesse der Verbraucher zu hoffen, dass die Sozialgerichtsbarkeit dem Offenlegen der Pflegequalität keine weiteren Steine in den Weg legt.

Tipp
Die Transparenzberichte, die inzwischen für viele Heime, aber auch für ambulante Pflegeeinrichtungen vorliegen, können im Internet u.a. unter www.pflegelotse.de eingesehen werden. Es mag sein, dass die Berichterstattung noch verbessert werden kann, doch Anhaltspunkte für die Auswahl des Pflegeheims bzw. eines ambulanten Pflegedienste gibt die Datenbank bereits jetzt her. Interessenten sollten allerdings nicht nur auf die Gesamtnote der Einrichtung schauen, sondern sich unbedingt auch die Einzelbewertungen ansehen. Am wichtigsten ist dabei die Bewertung der Pflegequalität.

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