Patientenverfügung präzise formulieren

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Wer mit einer Patientenverfügung verhindern möchte, Opfer moderner Medizintechnik zu werden, tut gut daran, das so deutlich wie möglich zu formulieren.

Das zeigt das Schicksal einer 97 Jahre alten, schwer demenzkranken Patientin. Sie sollte aufgrund einer ärztlichen Empfehlung eine Magensonde zur künstlichen Ernährung durch die Bauchdecke gelegt bekommen. Sie hatte vor ihrer Erkrankung in einer notariellen Verfügung festgelegt, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein menschenwürdiges Weiterleben nicht gewährleistet ist. Was sie damit im Einzelnen meinte, hatte sie jedoch nicht näher beschrieben.

Die Tochter beantragte als gerichtlich bestellte Betreuerin unter Hinweis auf die Patientenverfügung, die Magensonde nicht zu legen, damit ihre Mutter sterben könne. Das angerufene Vormundschaftsgericht lehnte den Antrag ab. Zwar gestand das Gericht der Patientin grundsätzlich das Recht zu, sich selbst zu gefährden oder aufzugeben, also auch lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Und es solle in Fällen wie diesen auch nicht darauf ankommen, ob der Tod unmittelbar bevorsteht oder nicht. Dennoch: Unerlässlich für die Bindungswirkung einer entsprechenden Patientenverfügung ist die hinreichende Konkretheit. Eine bloße Richtungsangabe wie hier reicht nicht.

Folge: Wenn nicht erkennbar ist, wie ein Patient zur Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr durch Sondenernährung steht, kann diese nicht bei ärztlicher Empfehlung unterbleiben, urteilte das Amtsgericht Siegen im Urteil vom 28.9.2007 (Az. 33 XVII B 710).

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