Neues Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Ältere und pflegebedürftige Menschen besser geschützt

 - 

Gerade im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder bei Behinderung möchten Menschen so selbstbestimmt und selbstständig wie möglich leben. Deshalb stärkt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) den Schutz älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz schützt vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden. Es sichert den Verbraucherschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, es stärkt aber auch den Schutz für diejenigen, die sich für eine neue Wohn- und Betreuungsform entscheiden, damit sie nach ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen leben können.

Verbraucherrechte gestärkt


Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehören:
  • Information: Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Informationen vor dem Vertragsschluss. Die Unternehmen müssen schriftlich und leicht verständlich Auskunft über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen geben.
  • Vertragslaufzeit: Die Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und schriftlich abgeschlossen. Für die Kurzzeitpflege kann eine Befristung vereinbart werden.
  • Preisvereinbarung: Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein. Erbringt das Unternehmen vertraglich festgelegte Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart, kann die Verbraucherin oder der Verbraucher das Entgelt entsprechend kürzen.
  • Anpassungsanspruch: Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs haben die Verbraucher Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Vertrags. In besonderen Fällen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Unternehmen von der Anpassungspflicht befreit ist.
  • Kündigungsschutz: Eine Kündigung des Vertrags ist für die Unternehmen nur aus wichtigen Gründen möglich. Die Verbraucher können dagegen den Vertrag jederzeit kurzfristig kündigen.
Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen.

Das Gesetz gilt für Verträge, die die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbinden. Ausgenommen sind Verträge, bei denen neben dem Wohnraum allgemeine Dienstleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden.

Das Gesetz soll zum 1.9.2009 in Kraft treten. Eine Übergangsvorschrift stellt sicher, dass die Neuregelung erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung auf Verträge findet, die nach dem bisherigen Heimrecht abgeschlossen wurden. Für andere Altverträge wie zum Beispiel Miet- und Dienstverträge im Bereich des Betreuten Wohnens gilt das Gesetz auch zukünftig nicht.

Pflegebedürftige Behinderte: Neue Regeln für Assistenzpflege im Krankenhaus

Pflegebedürftige Behinderte, die spezialisierte Pflegekräfte beschäftigen, sollen sich von diesen künftig leichter auch während einer stationären Krankenhausbehandlung betreuen lassen können. Zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus liegt ein Gesetzentwurf vor, der unter anderem die Mitaufnahme dieser Pflegekräfte in das Krankenhaus vorsieht.

Ferner soll die Hilfe zur Pflege laut Entwurf auch für die Dauer des stationären Krankenhausaufenthalts für pflegebedürftige Behinderte weiter geleistet werden. Damit könnten die Betroffenen ihre besonderen Pflegekräfte auch bei einer stationären Behandlung weiter beschäftigen. Zudem soll das Pflegegeld für die gesamte Dauer von stationären Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalten sowie von "krankenhausersetzender häuslicher Krankenpflege" weiter ausbezahlt werden.

Tipp
Die Krankenkassen übernehmen künftig die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Assistenzkräfte, damit pflegebedürftige behinderte Menschen auch während eines Krankenhausaufenthaltes die für sie notwendigen und über das normale pflegerische Maß hinausgehenden Assistenzleistungen erhalten – erbracht durch die ihnen vertrauten Pflegepersonen.

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr sind pflegebedürftig

    [] (verpd) Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit waren 2016 in Deutschland rund 2,93 Millionen Menschen pflegebedürftig, was einer Zunahme von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch in den Jahren davor ist die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter angestiegen. mehr

  • Immer mehr sorgen für den Pflegefall vor

    [] (verpd) Die Statistiken belegen, dass mit steigendem Alter auch das Risiko, ein Pflegefall zu werden, steigt. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wer vermeiden möchte, dass er seinen Angehörigen im Falle des Falles finanziell zur Last fällt, kann jedoch mit einer privaten Pflegeversicherung, teilweise sogar mit staatlichen Zuschüssen entsprechend vorsorgen. mehr

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.