Neue Familienpflegezeit ab dem 1.1.2012

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Der Bundestag hat am 20.10.2011 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen, um Berufstätige bei der Pflege ihrer Angehörigen zu unterstützen. Schon jetzt gibt es nach dem Pflegezeitgesetz vom 1.7.2008 – allerdings nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten – einen Rechtsanspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit. Für diese sechsmonatige berufliche Auszeit gibt es aber keine Lohnfortzahlung.

Ab dem 1.1.2012 wird es neben der Pflegezeit in allen Betrieben die Möglichkeit der pflegebedingten Arbeitszeitverkürzung geben – aber nur, wenn der Arbeitgeber einwilligt. Die neue Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte – dazu zählen Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen – ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Wochenstunden (bei unregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten: auf 15 Wochenstunden im Jahresschnitt) reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen.

Im Gesetz ist nur eine Maximaldauer der Familienpflegezeit vorgesehen (wobei natürlich zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber individuell auch längere Zeiträume vereinbart werden können). Eine Mindestdauer der Familienpflegezeit ist dagegen im Gesetz nicht genannt. Es kann also beispielsweise auch eine Familienpflegezeit von nur einem Monat oder nur zehn Monaten vereinbart werden.

Einkommenseinbußen

Das Gehalt wird während der reduzierten Arbeitszeit jedoch nur prozentual gesenkt. Gezahlt wird also eine Art Lohnvorschuss. Zum Ausgleich müssen Arbeitnehmer nach dem Ende der Familienpflegezeit wieder voll arbeiten (bzw. mit der vollen vorherigen Arbeitszeit), bekommen aber weiterhin nur ein reduziertes Gehalt – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Zwischenzeitlich gewährt das Bundesamt für Familie dem Arbeitgeber – auf Antrag – ein in monatlichen Raten zu zahlendes zinsloses Darlehen, um den vorgeschossenen Lohn vorübergehend auszugleichen; das Darlehen wird nach dem Ende der Familienpflegezeit an das Bundesamt zurückgezahlt.

Beispiel:

Der vollzeitbeschäftigte A verringert seine reguläre Arbeitszeit für zwei Jahre um 50 %, um einen Angehörigen zu pflegen. In dieser Pflegephase erhält A trotz halbierter Arbeitszeit 75 % seines letzten Bruttoeinkommens. Nach dem Ende der Pflegezeit arbeitet A wieder Vollzeit. Er erhält jedoch für die nächsten zwei Jahre weiterhin nur 75 % seines Bruttoeinkommens, und zwar so lange, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist (sog. Nachpflegephase).

Denken Sie von vornherein daran, dass Sie sich bei der Wahl des Familienpflegezeit-Modells nicht nur auf eine (maximal) zweijährige, sondern auf eine bis zu vierjährige Gehaltsreduzierung einstellen müssen.

In manchen Betrieben gibt es allerdings teilweise bereits günstigere Lösungen – etwa über Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten. Hier können Sie ggf. angesparte Wertguthaben in der Familienpflegezeit entnehmen. Möglicherweise haben Sie dann sogar keinerlei direkte Gehaltseinbußen während der Familienpflegezeit; der Ausgleich des Zeitkontos erfolgt dann durch die Lohnfortzahlung während der Familienpflegezeit.

Kein Rechtsanspruch

Grundsätzlich gilt: Auf der Basis des Familienpflegezeitgesetzes können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag zur Familienpflegezeit abschließen. Den Vertrag über die Teil-Freistellung müssen Beschäftigte direkt mit ihrem Arbeitgeber schließen. Das Gesetz schafft dafür lediglich einen Rahmen.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen. Auf die Familienpflegezeit besteht kein Rechtsanspruch – es sei denn, es gibt entsprechende tarifliche oder betriebliche Regelungen mit dem Arbeitgeber. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die zu betreuenden Angehörigen bereits pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI sind oder voraussichtlich werden.

Sollte ein Antrag auf Familienpflegezeit abgelehnt werden, besteht immer noch die Möglichkeit, die sechsmonatige Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch zu nehmen. Hierauf besteht ein Rechtsanspruch – und zwar sowohl für die Variante Auszeit als auch für die Variante Teilzeit. Das gilt jedoch nur für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten.

Was tun bei längeren Pflegezeiten?

Die Phase der Pflegebedürftigkeit dauert häufig bis zu acht Jahre, im Durchschnitt selbst unter Zugrundelegung vorsichtiger Annahmen 2,5 bis 3,5 Jahre – also deutlich länger als die Familienpflegezeit.

Die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, die maximal sechs Monate dauert, und die neue bis zu 24-monatige Familienpflegezeit können auch miteinander kombiniert werden. In jedem Fall können zunächst die sechsmonatige Pflegezeit und anschließend die Familienpflegezeit genommen werden – jedenfalls gibt es keinerlei gesetzliche Regeln, die das ausschließen.

Zudem geben auch andere Gesetze einen mehr oder weniger harten Anspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung (hier gibt es mittlerweile einen unübersichtlichen Flickenteppich von Regelungen). So eröffnet das Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Rechtsanspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit. Jeder Arbeitnehmer, der mehr als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern beschäftigt ist, kann danach verlangen, mit kürzerer Arbeitszeit tätig zu sein. Dann muss er aber natürlich auch mit entsprechend weniger Gehalt auskommen.

Wer Teilzeit arbeiten will, muss das mindestens drei Monate vorher beantragen. Wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen, darf der Arbeitgeber allerdings Nein zur beantragten Teilzeit sagen. Doch in vielen Fällen muss er den Wunsch akzeptieren – selbst dann, wenn er zum Ausgleich eine Ersatzkraft einstellen muss und diese tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.10.2003 (Az. 9 AZR 636/02). Falls allerdings durch die Einarbeitung der Ersatzkraft sowie laufende Schulungen unverhältnismäßige zusätzliche Kosten entstehen, darf der Arbeitgeber den Teilzeit-Antrag zu Recht ablehnen, urteilte das BAG am 21.6.2005 (Az. 9 AZR 409/02).

Pflicht zur Versicherung

Um Unternehmen für den Fall, dass die Pflegenden wegen Tod, Berufsunfähigkeit oder Wechsel des Unternehmens nicht wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, von möglichen finanziellen Risiken zu entlasten, muss jeder Beschäftigte auf eigene Kosten eine Familienpflegezeitversicherung abschließen. Die Versicherung endet dann, wenn das Gehaltskonto nach der Pflegezeit wieder ausgeglichen ist. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft allerdings so nicht nachvollziehen kann, soll der Beitrag unter 15,00 € liegen. Eine Risikoprüfung darf seitens der anbietenden Versicherungsunternehmen jedoch nicht vorgenommen werden. Weder wird nach Vorerkrankungen gefragt noch spielen Alter oder Geschlecht eine Rolle.

Kündigungsschutz

Während der Familienpflegezeit und auch danach noch bis zum Ausgleich des Zeitkontos besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Wie bei der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz kann eine Kündigung allerdings in besonderen Fällen ausnahmsweise durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

Ähnlich wie die Altersteilzeit?

Das Modell orientiert sich, wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder immer wieder betont, an der Altersteilzeit. Auch darauf besteht kein Rechtsanspruch. Allerdings gibt es bei der Altersteilzeit eine gesetzlich vorgeschriebene deutliche Aufstockung des Teilzeitlohns durch den Arbeitgeber – bei der neuen Familienpflegezeit fehlt das. Die pflegebedingte Arbeitszeitverkürzung wird – wenn sie denn überhaupt vom Arbeitgeber gewährt wird – allein vom Arbeitnehmer finanziert.

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