Mehr Geld und mehr Zeit für die Pflege

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Das Bundeskabinett hat den Reformvorschlag für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit verabschiedet. Am Freitag, dem 17.10.2014, will der Bundestag in letzter Lesung den ersten Teil der Pflegereform beschließen.

Ab 1.1.2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegepflichtversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 % des Bruttogehalts. Die Hälfte davon zahlen die Arbeitgeber (1,175 %). Rentner tragen den vollen Pflegebeitrag alleine. Kinderlose zahlen ab ihrem 23. Lebensjahr zusätzlich 0,25 % ihres Bruttogehalts, und zwar ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

Die Pflegereform umfasst Leistungsverbesserungen, die jährlich mehr als 2 Mrd. € kosten werden.

Mehr Zeit für die Pflege

In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten können Arbeitnehmer eine zehntätige bezahlte Auszeit für die Organisation der Pflege von Angehörigen nehmen (Pflegeunterstützungsgeld).

Außerdem erhalten sie eine Rückkehrgarantie für eine Pflegeauszeit von bis zu zwei Jahren (Familienpflegezeit). In dieser Zeit besteht ein Anspruch auf zinslose staatliche Kredite, die helfen sollen, den Einkommensverlust auszugleichen.

Auch wird künftig eine Freistellung möglich sein, wenn ein pflegebedürftiges minderjähriges Kind außerhäuslich betreut werden soll.

Eine Begleitung in der letzten Lebensphase findet ebenfalls Berücksichtigung. Die Gesamtdauer der Freistellungsmöglichkeiten, die auch kombiniert werden können, beträgt insgesamt 24 Monate. Darüber hinaus wird der Kreis der pflegebedürftigen nahen Angehörigen zeitgemäß erweitert. Künftig werden auch Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwäger sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbezogen.

"Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren die Doppelbelastung von Beruf und Pflege. Ich möchte jene, die sich um ihre pflegebedürftigen nahen Angehörigen kümmern, besser unterstützen. Denn die Pflege von älteren Menschen wird oft noch nicht hinreichend berücksichtigt, wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen", sagte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den berechtigten Anspruch, Privatleben und Arbeit in Einklang zu bringen. Wir können es uns vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe nicht leisten, dass diese Menschen vom Arbeitsmarkt abgehängt werden. Heutzutage muss beides möglich sein. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schaffen wir die nötigen Freiräume."

Bundesregierung informiert über erste Stufe der Pflegereform 2015

In Deutschland leben derzeit rund 2,63 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden 1,85 Millionen ambulant versorgt. Rund zwei Drittel der ambulant versorgten Pflegebedürftigen werden schon heute ausschließlich durch Angehörige versorgt. Die erste Stufe der Pflegereform beinhaltet drei Neuerungen.

1. Zehntägige Freistellung von der Arbeit für akute Pflegesituation

Beschäftigte können bis zu 10 Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben, wenn das erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für diese Zeit sicherzustellen. Für die bis zu 10 Arbeitstage besteht erstmals ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung.

2. Darlehen für Pflegezeit

Beschäftigte, die für maximal sechs Monate ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder teilweise reduzieren, erhalten nun für diese Zeit einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen zur besseren Bewältigung ihres Lebensunterhaltes. Das Darlehen muss nach dem Ende der Freistellung zurückgezahlt werden. Beschäftigte können künftig auch ihre minderjährigen pflegebedürftigen Kinder in einer außerhäuslichen Umgebung betreuen sowie ihre nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase begleiten.

3. Familienpflegezeit

Künftig haben Beschäftigte einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf teilweise Freistellung bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden zur häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen für längstens 24 Monate. Beschäftigte haben ebenfalls einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Freistellung, für die auch außerhäuslich stattfindende Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes.

Der Kündigungsschutz gilt – wie schon bisher bei der Pflegezeit – von der Ankündigung bis zum Ende der Freistellung.

Beschäftigte, die die bis zu 24-monatige Freistellung in Anspruch nehmen, haben in dieser Zeit einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFZA).

Die Mehrausgaben des Bundes für die Bereitstellung der zinslosen Darlehen sowie für die Absicherung des Kreditausfallrisikos werden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getragen. Vorgesehen ist ferner eine Härtefallregelung. Hiernach kann das Bundesamt für Familie und gesellschaftliche Aufgaben auf Antrag zur Vermeidung einer besonderen Härte für die Beschäftigten die Rückzahlung des Darlehens stunden; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eines teilweisen Darlehenserlasses oder einem Erlöschen der Darlehensschuld.

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