Kinder müssen für pflegebedürftige Eltern zahlen

Am 12.2.2014 entschied der Bundesgerichtshof: Ein erwachsener Sohn muss für Teile der Heimkosten seines pflegebedürftigen Vaters aufkommen – wenn er es denn kann. Das gilt selbst dann, wenn der Vater sich nicht mehr um seinen Sohn gekümmert hat, seit dieser 17 Jahre alt war, und er ihn zudem enterbt hat (Az. XII ZB607/12).

Damit setzten die obersten Bundesrichter ihre bisherige Rechtsprechung fort, nach der im Grundsatz zumindest erwachsene Kinder von Pflegebedürftigen für ihre Eltern zur Kasse gebeten werden können, insbesondere wenn diese die hohen Kosten für einen Pflegeheimplatz nicht aufbringen können. Dann müssen zunächst die Sozialämter einspringen; sie können sich unter Umständen aber das Geld von den Söhnen und Töchtern der Pflegebedürftigen zurückholen.

Die Sozialhilfestatistik zeigt: Die Sozialämter von Städten und Kreisen müssen immer häufiger für die sog. Hilfe zur Pflege aufkommen. Nach der letzten vorliegenden Erhebung des Statistischen Bundesamtes mussten die Kommunen 2012 bereits 3,7 Mrd. Euro für Pflegekosten zuschießen. Zum Vergleich: 2007 waren es erst 2,7 Mrd. Euro. Die Ursachen hierfür liegen auf der Hand: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Versicherung. Die Kosten für Pflegeheime werden immer höher und immer mehr Pflegebedürftige sind nicht (mehr) in der Lage, die Versorgungslücke zu schließen.

Werden Angehörige tatsächlich zunehmend mehr zur Kasse gebeten?

Die Sozialämter zahlten 2012 an Hilfe zur Pflege in und außerhalb von Heimen genau 3,720 Mrd. Euro. Genau ist auch die Summe der Einnahmen beziffert, die die Sozialämter 2012 aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete erzielten. Dies waren (nur) 64,836 Mio. Euro.

Das bedeutet: Noch nicht einmal 2 % ihrer Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige konnten sich die Sozialämter tatsächlich von den Angehörigen der Pflegebedürftigen zurückholen. Anders formuliert: Von 1.000,00 € Ausgaben der Sozialämter für die Pflege mussten die Angehörigen gerade einmal 17,00 € erstatten.

In etlichen Presseartikeln war allerdings jetzt zu lesen, dass die Kommunen im vorletzten Jahr 500 (statt knapp 62) Mio. Euro von den Angehörigen zurückbekommen hätten. Diese hohe Zahl beruht allerdings auf einer Fehlinterpretation der Sozialhilfestatistik: Den gut 3,7 Mrd. Euro Ausgaben der Sozialämter für die Pflege standen zwar insgesamt knapp 500 Mio. Euro an Einnahmen gegenüber. Davon entfiel aber nur ein kleiner Teil auf Leistungen von Angehörigen. Der Löwenanteil betraf dagegen Erstattungsleistungen von Sozialleistungsträgern (256 Mio. Euro).

Die Zahlen signalisieren also: Entwarnung für Angehörige. So hart, wie manche befürchten, trifft es die Kinder von Pflegebedürftigen nicht.

Ausgaben und Einnahmen der Sozialämter für die Hilfe zur Pflege

Jahr

Bruttoausgaben
insgesamt
(in 1.000,00 €)

Einnahmen aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen
(in 1.000,00 €)

Von 1.000,00 € Ausgaben wurden von Angehörigen ... Euro hereingeholt

2007

3216624

43162

13

2008

3261691

46422

14

2009

3334086

47789

14

2010

3439275

54214

16

2011

3576780

59039

17

2012

3720216

64836

17

(Statistisches Bundesamt, Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe, Fachserien 13, Reihen 2.1)

Leitlinien für den Unterhalt – großzügiger als meist vermutet

Streng im Grundsatz – sehr großzügig in der Höhe – so lautet nämlich die Linie des Bundesgerichtshofs, wenn es um Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern geht. Das bedeutet: Darben muss für den Elternunterhalt niemand.

Unterhalt müssen Kinder dann zahlen, wenn sie ein Leben im Luxus führen oder unangemessenen Aufwand treiben, so der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Er gibt Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe, nach denen sich die Sozialämter in der Regel richten. Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf, an die sich andere (Oberlandes-)Gerichte anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein angemessener Selbstbehalt bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) pflegebedürftige Eltern geht, stehen zum Beispiel einem Ehepaar nach den zuletzt zum 1.1.2013 angepassten Düsseldorfer Sätzen mindestens 288,00 € an monatlichen Nettoeinkünften zu. Der Betrag setzt sich dabei wie folgt zusammen:

  • 1.600,00 € für den Sohn oder die Tochter des Pflegebedürftigen und

  • mindestens 1.280,00 € für den Ehepartner;

  • hinzu kommen einkommensabhängige Schonbeträge für die Kinder.

Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Doch in der Praxis kommen auch gut situierte Kinder um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wichtig ist dabei zunächst vor allem, auf dem Auskunftsbogen, den die Sozialämter an die Unterhaltspflichtigen verschicken, detailliert die eigenen Ausgaben anzugeben.

Beispiele für Ausgaben, die anerkannt werden

Werbungskosten: Ähnlich wie bei der Steuer werden die nachgewiesenen Kosten anerkannt. Auch jobbedingte Kinderbetreuungskosten werden berücksichtigt.

Altersvorsorge: Für die eigene zusätzliche Altersversorgung müssen die Sozialämter 5 % der eigenen Bruttoeinkünfte anerkennen. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, gelten 25 % als angemessen.

Rücklagen: Wer regelmäßig spart, etwa um sich später eine Wohnung oder ein (neues) Auto zu kaufen, sollte diese Rücklagen in jedem Fall angeben. In einem Fall hat der BGH beispielsweise die Rücklagen für einen neuen Pkw anerkannt (Az. XII ZR 98/04). Es wurde aber ein Nachweis verlangt, warum der alte Pkw ersetzt werden musste.

Verbindlichkeiten: Laufende Ratenzahlungen – etwa für eine neue Küche – müssen anerkannt werden. Das gilt auch dann, wenn die Küche erst gekauft wurde, nachdem der Unterhaltsfall eingetreten ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die alte Küche verwohnt und der Kauf einer neuen geplant war.

Schonvermögen: Gut situierte Kinder müssen den Unterhalt für pflegebedürftige Eltern auch aus ihrem Vermögen finanzieren. Ein Einfamilienhaus bleibt aber unangetastet. Auch angemessene Rücklagen fürs Alter werden akzeptiert. Zusätzlich wird den Kindern ein Schonvermögen zugestanden. Der BGH gestand einem 51-jährigen Sohn ein Schonvermögen von 113.000,00 € – es kann aber auch weit mehr sein. Wie viel anerkannt wird, hängt vom Alter und vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen ab.

Häufig schließen die Sozialämter und die betroffenen Kinder einen Vergleich, weil ja beide Seiten, wenn es zur Gerichtsentscheidung kommt, auch verlieren können. Meist lohnt sich der (gerichtliche) Streit mit dem Sozialamt nicht.

Ausnahmen von der Unterhaltspflicht

Das jüngste Urteil des BGH zum Elternurteil kommt für Experten nicht überraschend. Es liegt im Trend der bisherigen BGH-Rechtsprechung, nach der nur in extremen Ausnahmefällen grundsätzlich keine Unterhaltspflicht für Kinder besteht.

Über einen solchen Fall wurde am 21.4.2004 vor dem BGH verhandelt. Damals ging es um einen psychisch kranken Elternteil, für das ein Kind Unterhalt zahlen sollte. In diesem Fall befand der BGH, dass eine Tochter für ihren Vater keinen Unterhalt leisten musste, weil dies im konkreten Fall, eine unbillige Härte (§ 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG) darstellen würde. Die Tochter hatte während der Teilnahme des Vaters am 2. Weltkrieg nicht nur im Krieg selbst, sondern auch in der Folgezeit nicht die unter normalen Umständen zu erwartende väterliche Zuwendung erfahren, weil ihr Vater psychisch gestört aus dem Krieg zurückkehrte und der Familie keine Fürsorge zuteilwerden lassen konnte. Aufgrund dieser Umstände war die Tochter bereits in den Jahren ihrer Kindheit in starkem Maße belastet. In der Folgezeit waren die Familienbande zum Vater zumindest stark gelockert. Weil es hier um kriegsbedingte (schicksalhafte) Belastungen ging, hielt der BGH es für unzumutbar, dass die Tochter Unterhaltsleistungen für den Vater an die öffentliche Hand erbringen sollte (Az. XII ZR 251/01).

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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