Heiße Diskussionen um Sozialreformen

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Ob Steuererhöhungen, wie im Wahlkampf von den Unionsparteien versprochen, ausbleiben werden, ist noch nicht ganz sicher. Dafür sollen jedoch die Sozialabgaben nach oben geschraubt werden - um bislang fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Zur Finanzierung einer großen Pflegereform plant die derzeit über ihr gemeinsames Regierungsprogramm verhandelnde große Parteien-Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung um 0,5 Prozentpunkte, also von 2,05 % auf 2,55 % des Bruttoentgelts. Damit erhöhen sich die Sozialabgaben um fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch unklar

Zu einer weiteren Erhöhung könnte es beim Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung kommen. Die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen diskutieren über eine Wiedereinführung des Rechtsanspruchs von Arbeitslosengeld-Beziehern auf Existenzgründer-Zuschüsse. Bis zum Jahr 2011 war die Förderung von Jung-Unternehmern eine Pflichtleistung, die jährlich rund 1,8 Milliarden Euro kostete. Seit 2012 ist die Gründerförderung eine Ermessensleistung, für die im Jahr 2012 lediglich 890 Millionen Euro und im Jahr 2013 bis September nur noch 152 Millionen Euro ausgegeben wurden. Da die Bundesagentur für Arbeit kein dickes Finanzpolster aufweist, könnte eine Beitragsanhebung erforderlich sein.

Sozialisierung von überschüssigen Pflichtbeiträgen bei privaten Pflegeversicherern?

Weiterhin schlagen die Unionsparteien vor, auch in der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung einen Kapitalstock aufzubauen, den die Deutsche Bundesbank verwalten könnte.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, sagte zu diesem Thema: Um eine Nachhaltigkeitsreserve in einem ersten Schritt zu füllen, "sollten die Milliardenüberschüsse der privaten Pflegepflichtversicherung solidarisch verwendet werden". Die private Pflegeversicherung verfüge dank ihrer vorteilhaften Altersstruktur bei den Versicherten über 25 Milliarden Euro, mit denen Reserven innerhalb der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung aufgebaut werden könnten.

Besserbewertung von Kindererziehungszeiten verhindert Senkung des Rentenbeitragssatzes

Die geplante Anhebung der Altersrenten für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, kostet nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 zusammen rund 130 Milliarden Euro, also etwa 7,65 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht von 18,9 % auf 18,3 % gesenkt werden, wie es nach der aktuellen Kassenlage möglich und gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse im Jahr 2014 nicht nötig

Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung kamen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu der Einschätzung, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2014 bei null Euro liegen werde. Die voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 199,6 Milliarden Euro könnten vollständig abgedeckt werden. Abzuwarten bleibt, ob die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zu dem Ergebnis kommen, bei Arzneimitteln weiterhin auf die Kostenbremse zu treten und Rabatte mit der Pharma-Industrie auszuhandeln. Die Zwangsrabatte für Arzneimittel sollen 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Anderenfalls drohen hohe Ausgabensteigerungen und in der Folge höhere Beiträge für die Versicherten und deren Arbeitgeber.

Höherer Krankenkassen-Beitragssatz ab 2015 erforderlich

Ab dem Jahr 2015 scheint eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung unausweichlich zu sein, weil die aktuellen Finanzreserven bis dahin aufgebraucht sein werden. Bis zu 10 Milliarden Euro betrage das Minus im Jahr 2017, prognostiziert der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Ab 2015 – dem Jahr, in dem die gesetzliche Krankenversicherung wohl erstmals in ein Defizit rutschen wird – sollen die Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor überprüft werden.

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