Heimvertrag: Schuldbeitritt rechtswidrig

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Dass Studenteneltern für Ihre Kinder bürgen, um Vermieter gnädig zu stimmen, ist keine Seltenheit. Kaum bekannt ist bislang allerdings, dass Pflegeheime teilweise ähnlich verfahren. Sie verlangen Schuldbeitritte. Angehörigen oder Betreuern der Pflegebedürftigen wird vor dem Einzug in die Einrichtung ein Papier zur Unterschrift vorgelegt, mit dem sie bekunden, dass sie für Verbindlichkeiten aus dem Heimvertrag einstehen. Das Landgericht Mainz hat nun klargestellt, dass Schuldbeitritte als Sicherheit bei Heimverträgen generell nichts zu suchen haben (Az. 4 O 113/12).

Den Prozess hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen ein Mainzer Pflegeheim geführt, er hat jedoch bundesweite Bedeutung. Die Verbraucherschützer haben erreicht, dass eine ganze Reihe von gar nicht selten verwendeten Bausteinen von Heimverträgen für rechtswidrig erklärt wurden. Die größte Bedeutung kommt dabei dem Schuldbeitritt zu: Bei Abschluss eines Heimvertrags durch Angehörige (Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer) wird dabei eine Zusatzklausel in den Vertragsbedingungen verwendet, die vorsieht, dass die Angehörigen/Bevollmächtigten/Betreuer mit Unterzeichnung des Heimvertrags auch persönlich für die Heimkosten haften, falls diese nicht durch den Bewohner selbst oder durch Sozialversicherungsträger oder Sozialhilfeträger entrichtet werden.

Das LG Mainz hat diese Praxis für unzulässig erklärt. Die Forderung nach einem Schuldbeitritt Dritter stelle eine unangemessene Verbraucherbenachteiligung dar. Dies gelte selbst dann, wenn bei Vertragsabschluss die Freiwilligkeit dieser Erklärung betont werde.

Für den Fall, dass bereits ein solcher Schuldbeitritt unterzeichnet wurde, besteht mit großer Wahrscheinlichkeit kein Grund zur Panik. Da diese Klausel unwirksam ist, können daraus keine Ansprüche gegenüber den Angehörigen hergeleitet werden. Bei Verträgen, die neu abgeschlossen werden, sollten Angehörige die Unterschrift verweigern und die Verbraucherzentrale informieren.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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