Heimvertrag endet mit dem Tod eines Pflegeleistungsempfängers

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Bis dass der Tod Euch scheidet – dieser Grundsatz galt bisher häufig nicht für die Beziehungen zwischen Pflegeheimen und ihren Bewohnern. Zahlreiche Verträge zwischen dem Träger eines anerkannten Pflegeheimes und dem Pflegebedürftigen regeln nämlich, dass der Vertrag nicht mit dem Tod des Pflegebedürftigen, sondern erst zwei Wochen danach endet, soweit es dem Heimträger nicht gelingt, den Pflegeplatz früher neu zu vergeben.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung vom 2.6.2010 einen Riegel vorgeschoben. Die entsprechenden Klauseln sind danach »unzulässig und unwirksam« (Az. 8 C 24/09). De facto entlastet das Urteil die Erben – in manchen Fällen auch die Sozialhilfeträger –, die bislang häufig 1000 Euro an zusätzlichen Pflegekosten zahlen mussten bzw. deren Erbe um diesen Betrag gemindert wurde.

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen mehreren Betreibern von Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt und dem Land Sachsen-Anhalt zugrunde. Das Land bzw. dessen Gesundheitsministerium führt die Aufsicht über alle dortigen Pflegeheime. Es hatte die Heimträger angewiesen, die Klausel über die Zahlungspflicht nach dem Tod zumindest in Verträgen mit Personen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, nicht mehr zu verwenden. Dagegen hatten die Heimkläger geklagt und sind damit in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Die Bundesrichter in Leipzig sehen die Regelungen im SGB XI über die Beendigung der Leistungen mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers als abschließende Spezialregelung an, soweit die Pflegekosten auch durch Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden. In § 87a SGB XI heißt es eindeutig: "Die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger endet mit dem Tag, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt".

Weniger der Schutz der Erben gegen eine Inanspruchnahme durch das Heim als vielmehr der Ausschluss von Doppelfinanzierungen sind dafür ausschlaggebend. Unvermeidliche Leerstände in Heimen nach dem Tod von Bewohnern werden – so das Bundesverwaltungsgericht – nämlich schon bei der Kalkulation der monatlichen Pflegesätze berücksichtigt und deshalb von den Pflegekassen anteilig finanziert.

Rückforderungen möglich

Das Urteil hat sowohl Folgen für bestehende Verträge von Heimbewohnern als auch – für den Fall, dass die Bewohner verstorben sind – für Erben, die für die Forderungen von Heimen eingetreten sind.

Tipp
In bestehenden Verträgen, die die vom Bundesverwaltungsgericht für unzulässig und unwirksam gehaltene Formulierung enthalten, ist diese Klausel unwirksam, also nicht mehr wert als das Papier, auf dem die Formel steht. Heimbewohner müssen deshalb in keine Nachverhandlungen über ihren Heimvertrag eintreten. Sie können einen solchen Vertrag – wenn sie keinen Streit mit einem Heim haben möchte, in das sie unbedingt einziehen möchten – auch heute noch jederzeit unterschreiben.

Für den Fall, dass Heime aufgrund dieser Vertragsformulierung Geld fordern, sollten Erben dem Heim unter Berufung auf das Urteil mitteilen, dass sie nicht für die unberechtigte Forderung aufkommen.
Bereits gezahltes Geld kann nach § 812 des BGB zurückgefordert werden. Dabei gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Diese beträgt seit Anfang 2002 drei Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 199 mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Wenn die ungerechtfertigt erhobenen Heimkosten z.B. Anfang 2007 bezahlt wurden, beginnt die Verjährungsfrist Ende 2007. Das bedeutet also, dass die Erben jetzt noch bis Ende 2010 die Rückgabe einer ungerechtfertigten Zahlung aus dem Jahr 2007 verlangen können. Zahlungen aus dem Jahr 2006 (oder aus einem früheren Jahr) können dagegen nicht zurückgefordert werden.

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