Heimbewohnerin muss Tochter nicht verklagen

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Schenkungen sind eigentlich rückgängig zu machen, wenn der Schenker später Sozialhilfe bezieht. Doch das gilt nicht immer und überall.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 14.10.2008 ein interessantes Urteil zum nordrhein-westfälischen "Pflegewohngeld" gefällt: Danach muss eine Heimbewohnerin, die ihrer Tochter ein großes Geschenk gemacht hat, diese nicht auf Rückgabe des Geschenks – es ging um 27.000 Euro – verklagen. Das Amt muss vielmehr ohne Berücksichtigung des Geschenks Pflegewohngeld zahlen (Az. 16 A 1409/07).

Konkret ging es um eine über 90-jährige pflegebedürftige ältere Dame, die seit Jahren in einem Pflegewohnheim im Kreis Borken lebt. Ihre Tochter kümmert sich als Betreuerin um sie. Rund acht Jahre bevor die Mutter in das Pflegeheim umzog, schenkte sie ihrer Tochter in vorweggenommener Erbfolge das elterliche Hausgrundstück, wobei sie selbst ein grundbuchlich abgesichertes lebenslanges Wohnrecht behielt. Als feststand, dass die Mutter auf Dauer im Pflegeheim würde leben müssen, verzichtete sie auf das Wohnrecht und die Tochter verkaufte das elterliche Hausgrundstück.

Die Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim waren so hoch, dass die Betroffene sie nicht vollständig begleichen konnte, sondern das nordrhein-westfälische Pflegewohngeld beantragte. Dieses wurde ihr vom Kreis Borken verweigert. Die Kreisverwaltung verlangte von der Mutter, ihre Tochter auf Zahlung von rund 27.000 Euro zu verklagen. So viel sei das Wohnrecht wert gewesen, auf das sie zugunsten ihrer Tochter verzichtet habe. Dieser Verzicht sei ein Geschenk, das sie zunächst zurückfordern müsse.

Die Mutter weigerte sich, dieser Forderung nachzukommen. Zu Recht, wie nun das OVG Münster befand. Für die pflegebedürftige ältere Dame sei es eine "unzumutbare Härte", ihre Tochter verklagen zu müssen. Der Bewohner von Pflegeheimen hätte in der Regel ohnehin nur wenige soziale Kontakte außerhalb des Heims. Durch die Klage würde die Beziehung zur engsten Bezugsperson der Betroffenen leiden, was eine weitere Vereinsamung der Pflegebedürftigen zur Folge habe. Genau das wolle das Landespflegegesetz verhindern.

Bei der Sozialhilfe gelten andere Regeln

Zu betonen ist ausdrücklich, dass sich das Urteil auf das Pflegewohngeld aus Nordhein-Westfalen bezieht und nicht auf die Sozialhilfe (SGB XII). Das Pflegewohngeld ist eine besondere Leistung für Pflegeheimbewohner in NRW, deren Geld für die Finanzierung der Investitionskosten des Heims, in dem sie leben, nicht ausreicht. Die Leistung steht – juristisch gesprochen – zwischen dem normalen Wohngeld und der Sozialhilfe (SGB XII). In § 12 des Landespflegegesetzes NRW ist ausdrücklich geregelt, dass die Vermögensgrenze beim (Landes-)Pflegewohngeld höher ist als bei der Sozialhilfe und dass – genau wie beim normalen Wohngeld – die Sozialhilfe-Regelungen zur Heranziehung unterhaltsverpflichteter Angehöriger nicht anzuwenden sind, sodass die Kinder von Heimbewohnern nicht fürchten müssen, für das Pflegewohngeld in Regress genommen zu werden.

Daher ist das Urteil weniger sensationell, als es scheint, und so nicht direkt auf die Sozialhilfe übertragbar. Interessant ist, ob demnächst ähnliche Urteile zur Sozialhilfe gefällt werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde erhoben werden.

Beim Pflegewohngeld, das es außer in NRW auch noch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gibt, handelt es sich um eine bewohnerbezogene Förderung einzelner Pflegeeinrichtungen. Dabei wird der Heimbewohner unterstützt, indem entweder er oder die pflegende Einrichtung Zuschüsse zu den Investitionskosten erhält. Zumeist muss der Bewohner das Pflegewohngeld nicht selbst beantragen, da das Pflegeheim die Antragstellung übernimmt. Um Pflegewohngeld zu erhalten, müssen die Betroffenen mindestens in Pflegestufe 1 eingestuft worden sein.

Tipp
Heimbewohner sollten in jedem Fall nachfragen, ob das Pflegeheim einen Antrag auf Pflegewohngeld gestellt hat.

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