Grünes Licht für neues Pflegezeitgesetz

 - 

Der Familienausschuss hat das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in geänderter Fassung gebilligt.

Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Mit dem Gesetz, über das Bundestag am Donnerstag, dem 4.12.2014, abschließend beraten wird, werden die derzeitigen Gesetze zur Familienpflegezeit und zur Pflegezeit novelliert.

Durch das Gesetz wird ab kommendem Jahr ein Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit eingeführt. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen.

Um den Verdienstausfall zu kompensieren, soll ein zinsloses Darlehen durch den Staat gezahlt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit soll jedoch nur für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigte gelten.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatte der Rechtsanspruch bereits ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gegolten. Der Ausschuss veränderte die Gesetzesvorlage durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Die Unionsfraktion begrüßte dies ausdrücklich, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.

Linke und Grüne kritisierten diese Änderung scharf. Dadurch würden zu viele Menschen vom Rechtsanspruch ausgeschlossen. Das Gesetz habe vorher schon kaum Verbesserungen gebracht, jetzt werde gänzlich im Sinne der Wirtschaftsfreundlichkeit konterkariert.

Die SPD-Fraktion hielt dieser Kritik entgegen, dass trotz der Änderung noch immer 70 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss des Rechtsanspruches kämen.

Zudem wird mit dem Gesetz eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettogehaltes eingeführt. Sie wird an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Berufsauszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren.

Mit der Gesetzesnovelle soll zudem der Kreis der nahen Angehörigen erweitert werden. Neben Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnern sollen dazu in Zukunft Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager zählen.

Quelle: hib

Weitere Geldtipps zur Pflege und Altersvorsorge:

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr sind pflegebedürftig

    [] (verpd) Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit waren 2016 in Deutschland rund 2,93 Millionen Menschen pflegebedürftig, was einer Zunahme von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch in den Jahren davor ist die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter angestiegen. mehr

  • Immer mehr sorgen für den Pflegefall vor

    [] (verpd) Die Statistiken belegen, dass mit steigendem Alter auch das Risiko, ein Pflegefall zu werden, steigt. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wer vermeiden möchte, dass er seinen Angehörigen im Falle des Falles finanziell zur Last fällt, kann jedoch mit einer privaten Pflegeversicherung, teilweise sogar mit staatlichen Zuschüssen entsprechend vorsorgen. mehr

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.