Für Pflegetätigkeit gibt es Rente vom Staat

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Wer Angehörige oder einen Nachbarn pflegt, ist in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die Pflegekasse zahlt für pflegende Angehörige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung.

Die dafür erforderliche Mindestpflegezeit beträgt 14 Stunden wöchentlich in Pflegestufe I. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung übernimmt der Rentenversicherungsträger die Feststellungen des Medizinischen Diensts der Krankenkassen. Berücksichtigt wurden bisher nur die Zeiten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfe.

Doch laut einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.4.2009 (Az. L 4 R 46/08) ist in diesem Fall der Begriff der Pflege in einem ganzheitlichen Sinn aufzufassen. Zu berücksichtigen ist auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung, der nicht aus den Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird. Dazu gehört außerdem die Erfüllung kommunikativer Bedürfnisse des Pflegebedürftigen.
Zu diesem Problem fällt das Bundessozialgericht am 5.5.2010 ein Urteil (Az. B 12 R 12/09 R). Folgt es der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, werden zahlreiche Pflegepersonen in der Rentenversicherung besser abgesichert.

Tipp
Stellen Sie einen Antrag auf Rentenbeitragszahlung bei Ihrem Rentenversicherungsträger bzw. legen Sie Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid ein, um Rechtsnachteile bei einem erfolgreichen Urteil zu vermeiden.

Ansprüche anmelden sollten folgende Personengruppen:

  • Pflegepersonen, bei denen die Aufnahme in die Rentenversicherung bislang nicht festgestellt oder abgelehnt wurde, da zwar eine tägliche 45-minütige Grundpflege festgestellt wurde, jedoch durch den Medizinischen Dienst keine 14-stündige sonstige Pflegezeit pro Woche.
  • Personen, die nach den erweiterten Pflegekriterien wöchentlich mindestens 14 Stunden Pflegeleistungen erbringen, sollten einen Erstantrag bei Ihrem Rentenversicherungsträger stellen.
    Hat der Rentenversicherungsträger bereits einen Ablehnungsbescheid erteilt, sollte hiergegen Widerspruch eingelegt und nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Bei einem abgelehnten Widerspruch, können Sie vor dem Sozialgericht kostenlos Klage erheben.
  • Pflegepersonen, die bereits rentenversicherungspflichtig sind, jedoch nach den neuen Kriterien mehr als 21 bzw. 28 Stunden wöchentlich pflegen, sollten einen neuen Antrag stellen, da in diesen Fällen höhere Rentenbeiträge eingezahlt werden.

Tipp
Ob Sie die erforderlichen Pflegezeiten erreichen, können Sie mit einem minutengenauen Pflegetagebuch ermitteln.

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