Freiwillig gesetzlich Versicherte: Pflegeversicherungsbeiträge fallen auch auf Mini-Job-Einnahmen an

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Ein Mini-job ist für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei. Dennoch müssen die Betroffenen mitunter von den Job-Einkünften Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung abführen, nämlich dann, wenn sie freiwillig gesetzlich versichert sind und nicht ohnehin über ihre sozialversicherte Hauptbeschäftigung den Höchstbeitrag zahlen.

Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 13.1.2014 (Az. L 2 P 29/12, rechtskräftig).

Das Urteil betrifft vor allem freiwillig versicherte Rentner und freiwillig versicherte Selbstständige. Im Streitfall ging es um einen freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen, der neben seiner Hauptbeschäftigung eine geringfügige Tätigkeit ausübte, für die er monatlich knapp 350,00 € erhielt. Seine geringfügige Beschäftigung wurde von seiner Pflegeversicherung bei der Bemessung seiner Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt. Zu Recht, wie das LSG befand.

Danach sind Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung Einnahmen zum Lebensunterhalt. Und diese sind gemäß § 240 SGB V grundsätzlich beitragspflichtig. Krankenversicherungsbeiträge dürfen hiervon allerdings nicht abgezogen werden, da diese beim Mini-Job bereits im Rahmen eines Pauschalbetrags vom Arbeitgeber abgeführt werden. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen doppelten Beitragspflicht. Für die gesetzliche Pflegeversicherung führt dagegen der Arbeitgeber keine Beiträge ab.

Das Urteil gibt privat Krankenversicherten, die mit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung liebäugeln, ein weiteres Argument zur rechtzeitigen Rückkehr in die GKV. Denn nur Rentner, die in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens zu mindestens 90 % der Zeit gesetzlich krankenversichert waren, sind im Alter in der GKV pflichtversichert. Wer diese 90-Prozent-Marke erreicht, muss sich über Pflegeversicherungsbeiträge für einen Mini-Job keine Gedanken machen – und ebenso wenig über Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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