Familienpflegezeit: Experten sind uneins über Rechtsanspruch

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Um Angehörige pflegen zu können, sollen Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden verringern können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Familienpflegezeit vor. Experten beurteilen dieses Gesetz höchst unterschiedlich.

Die Familienpflegezeit wird durch ein zinsloses Bundesdarlehen finanziert. Die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten während der Familienpflegezeit das Gehalt um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Gehalt und dem sich durch die Arbeitszeitreduzierung ergebenden geringeren Gehalt aufstocken, sollen das durch ein zinsloses Bundesdarlehen finanzieren können. Der Beschäftigte muss nach Beendigung der Familienpflegezeit dann aber so lange Vollzeit zum geringeren Gehalt arbeiten, bis dieses Darlehen durch den Arbeitgeber abbezahlt ist. Das mögliche Ausfallrisiko für den Arbeitgeber etwa durch den Todesfall des Arbeitnehmers muss durch eine verpflichtende Familienpflegezeitversicherung abgedeckt sein.

Übereinstimmend attestierten alle Sachverständigen, dass im Bereich der Familienpflege Handlungsbedarf besteht. Zum einen entspreche es dem Wunsch der meisten Deutschen, im Fall einer Pflegebedürftigkeit im familiären Umfeld gepflegt zu werden. Das werde zugleich jedoch von einer Reihe demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen erschwert. So werde der Anteil der 65-Jährigen und Älteren im Verhältnis zu den 20- bis 64-Jährigen von 33,7 Prozent im Jahr 2008 auf 67,4 Prozent im Jahr 2060 ansteigen, rechnete der Hochschulprofessor Eberhard Wille von der Universität Mannheim vor. Zugleich steige aber auch kontinuierlich der Anteil der Berufstätigen, vor allem durch die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen, und der Fachkräftebedarf der Wirtschaft. Hinzu kommen nach Aussagen der Experten die erhöhten Mobilitätsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Familien räumlich oftmals trennen.

So groß die Übereinstimmung bei der Beschreibung des Problems ausfiel, so unterschiedlich waren aber auch die Einschätzungen, ob der vorgelegte Gesetzentwurf geeignet ist, Abhilfe zu schaffen. Einer der Hauptstreitpunkte entzündete sich an der Frage, ob für die Familienpflegezeit ein Rechtsanspruch formuliert werden soll. Der Gesetzentwurf sieht einen solchen nicht vor. Während die beiden Vertreterinnen der Gewerkschaftsseite, Hannelore Buls von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und Anja Weusthoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den fehlenden Rechtsanspruch scharf kritisierten, wurde das für die Arbeitgeberseite von Birgit Schweer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Cornelia Upmeier vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) begrüßt. Gegen den Rechtsanspruch argumentierte auch Martin Albrecht vom Forschungs- und Beratungsinstitut IGES. Einig waren sich Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite jedoch in der Einschätzung, dass der Gesetzentwurf kaum mehr Möglichkeiten biete als die bereits bestehenden Möglichkeiten von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Firmen und ihren Angestellten.

Kritisch beurteilten den nicht vorhandenen Rechtsanspruch Margot Jäger vom Deutschen Caritasverband, Johanna Possinger vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) und Bert Rürup, ehemals Hochschulprofessor für Finanz- und Wirtschaftspolitik von der Universität Darmstadt. Sein Kollege Wille schlug vor, den Rechtsanspruch zunächst nicht zu verankern, das Gesetz aber zu einem späteren Zeitpunkt zu evaluieren. Sollte sich dann zeigen, dass die Familienpflegezeit in der Praxis am Widerstand der Arbeitgeber scheitert, dann könne der Rechtsanspruch auch noch nachträglich in das Gesetz aufgenommen werden.

Zu unterschiedlichen Ergebnisse kamen die Experten auch bei der Frage, ob ein Zeitraum von zwei Jahren für die Familienpflegzeit ausreicht. Die durchschnittliche häusliche Pflegezeit betrage je nach Studie zwischen drei und acht Jahren, meinte Johanna Possinger (DV). Rürup hingegen argumentierte mit Verweis auf andere Zahlen, dass zwei Jahre ausreichend seien. Possinger und ihre Kollegin Jäger (Caritas) wünschten sich vor dem Ausschuss zudem, dass das Gesetz nicht nur für die Pflege durch nahe Verwandte gelten soll, sondern auch für Freunde oder Nachbarn. Das entspreche den gesellschaftlichen Realitäten. Schon heute würden zehn Prozent aller Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege durch Freunde oder Nachbarn betreut.

Von DGB- und Verdi-Seite wurde außerdem moniert, dass die abzuschließende Versicherung zur Familienpflegezeit durch den Arbeitnehmer abgeschlossen werden soll, obwohl damit das Ausfallrisiko des Arbeitgebers beziehungsweise des Staats abgesichert werde. Alexander Hoffmann vom Versicherungsdienstleister Genworth plädierte dafür, dass die Familienpflegeversicherung in jedem Fall zertifiziert sein sollte. Dieser Forderung schloss sich auch Rürup an. Da es sich letztlich um eine Pflichtversicherung handle, sei dies geboten, um den Versicherten zu schützen.

Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht

Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und gleichzeitig arbeiten, sollen Privates und Berufliches künftig einfacher vereinbaren können. Der Familienausschuss befürwortete am Mittwoch, dem 19.10.2011, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Familienpflegezeit mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Zuvor hatte der Ausschuss – ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen – vier Änderungsanträge von Union und FDP zum Entwurf angenommen. Zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.

Die Unionsfraktion sagte, es seien „Ergebnisse geschaffen worden, die den Bedürfnissen gerecht werden“. Immer mehr Menschen wollten zu Hause gepflegt werden, viele Angehörige würden diese Aufgabe gerne übernehmen. „Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Familien und Unternehmen gerecht wird.“ Zu den wichtigen Punkten zählten ein Kündigungsschutz für die „Pflege- und Nachpflegezeit“ und die Tatsache, dass die Politik die Refinanzierung des Lohnausfalls übernehme. Die Versicherung zur Absicherung des Lohnausfalls werde ohne Gesundheitsprüfung abgeschlossen, was vielen Menschen den Abschluss erleichtere. Außerdem müsse ein Arbeitnehmer zwar noch mindestens 15 Stunden pro Woche seinem Beruf nachgehen. Diese Leistung könne er aber flexibel erbringen, beispielsweise indem er eine Zeitlang wesentlich mehr arbeite und dann wieder deutlich weniger.

Auch die FDP lobte das Gesetz. Die Versicherung ohne vorherige Gesundheitsprüfung sei eine „verbraucherschutznahe Lösung“. Die Regelung zur Arbeitszeit sei flexibel gehalten. Und benötige ein Arbeitnehmer nicht die vollen zwei Jahre Familienpflegezeit, könne er vorzeitig vollständig in seinen Beruf zurückkehren. „Das Gesetz ist ein Baustein“, sagte die FDP. Man könne sicherlich nicht alle Probleme der Pflegenden damit lösen. „Aber es ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.“

„Es ist ein Gesetz mit begrenzter Wirkung“, kritisierte die SPD. Der Entwurf sei „zu unkonkret, zu wirtschaftsfreundlich“. Er enthalte „überhaupt keinen Rechtsanspruch“. Dadurch seien die Arbeitnehmer weiter auf den guten Willen der Unternehmen angewiesen. Auch die Spanne von zwei Jahren, die die Familienpflegezeit dauern solle, sei zu starr. „Pflege dauert in der Regel acht Jahre.“ Die Konzentration auf Angehörige sei zudem „nicht mehr zeitgemä. Inzwischen würden auch Nachbarn und Freunde helfen.

Die Linksfraktion schloss sich der Kritik an. Pflege dauere meist länger als zwei Jahre. Viele Bedürftige lebten durch gute Pflege länger. Daher sei der Gesetzentwurf makaber: „Sie gehen davon aus, dass sich der Fall nach zwei Jahren erledigt hat.“ Außerdem benachteilige die Koalition besonders Frauen. Denn Pflegende seien meist weiblich und würden oft nicht genug verdienen, um sich einen Verdienstausfall leisten zu können, wie er in dem Gesetzentwurf vorgesehen sei. Auch könnten sie nicht unbedingt die vorgesehene Versicherung gegen den Verdienstausfall bezahlen.

„Ein zahnloser Tiger“ sei das Gesetz, hieß es von den Grünen. Die Ministerin sei ursprünglich mit „durchaus anderen Vorstellungen gestartet“. Auch die Grünen kritisierten den fehlenden Rechtsanspruch. Ohne ihn stelle der Entwurf „überhaupt keine relevante Neuerung dar“. Arbeitnehmer könnten schon heute flexible Regelungen mit ihren Arbeitgebern treffen, wenn sie Angehörige pflegen müssten. Genau wie die SPD bemängelten auch die Grünen, dass der Begriff der Angehörigen zu eng gefasst sei.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, für bis zu zwei Jahre mit reduzierter Stundenzahl im Beruf zu arbeiten, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Damit sie weiterhin genug Geld zum Leben haben, ohne dass der Arbeitgeber den ganzen Lohn zahlen muss, soll der Staat zinslose Darlehen für Unternehmen bereitstellen. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer während der sogenannten Familienpflegezeit berufsunfähig wird oder verstirbt, soll durch eine gesonderte Versicherung abgedeckt werden.

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