Familienpflegezeit erst ab 25 Beschäftigte

 - 

Die Familienpflegezeit soll es Arbeitnehmern ermöglichen, bei Bedarf Angehörige zu pflegen. Doch jetzt sollen weniger Arbeitnehmer als bisher geplant einen Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige Pflegeauszeit erhalten.

Die ursprünglich im Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehene Grenze, nach der der Rechtsanspruch erst in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gilt, wurde in letzter Minute auf 25 Beschäftigte hochgesetzt.

Diese Einigung von Union und SPD bei der Familienpflegezeit machte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin bekannt. Dass mehr Betriebe befreit werden, war Anliegen der Union.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte: Dies ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Betriebe den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große.

Klein- und Handwerksbetriebe sollten geschützt werden, so Hasselfeldt. Unverändert soll bleiben, dass die Betroffenen weiter mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: Das ist ein gutes Gesetz für Familien und für Unternehmen. Die Familien würden bei der Pflege von Angehörigen unterstützt – die Situation kleiner Unternehmen werde dabei berücksichtigt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Änderung. Wir fühlen uns verschaukelt, sagte er. Jetzt blieben nicht gut fünf Millionen Arbeitnehmer bei der Familienpflegezeit außen vor, sondern sogar rund zwei Millionen mehr.

Unverändert bleibt, dass Arbeitnehmer künftig bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs Monate komplette, wenn auch unbezahlte Auszeit (Pflegezeit genannt) bleibt laut dem Entwurf erhalten. Wie für die Familienpflegezeit gibt es hierfür ein zinsloses Darlehen.

Nach letzten Ausschussberatungen soll das Gesetz an diesem Donnerstag, 4.12.2014, abschließend im Bundestag beraten werden.

Quelle: dpa

Weitere Geldtipps zur Pflege und Altersvorsorge:

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr sind pflegebedürftig

    [] (verpd) Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit waren 2016 in Deutschland rund 2,93 Millionen Menschen pflegebedürftig, was einer Zunahme von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch in den Jahren davor ist die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter angestiegen. mehr

  • Immer mehr sorgen für den Pflegefall vor

    [] (verpd) Die Statistiken belegen, dass mit steigendem Alter auch das Risiko, ein Pflegefall zu werden, steigt. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wer vermeiden möchte, dass er seinen Angehörigen im Falle des Falles finanziell zur Last fällt, kann jedoch mit einer privaten Pflegeversicherung, teilweise sogar mit staatlichen Zuschüssen entsprechend vorsorgen. mehr

  • Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

    [] Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.