Elternunterhalt: Kinder haften nicht immer für ihre pflegebedürftigen Eltern

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Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern. Dass der Anspruch im Falle der Pflegebedürftigkeit jedoch tatsächlich greift, ist in Deutschland in den meisten Fällen eher unwahrscheinlich.

Das hat seinen Grund in den rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen. Neben der Höhe des Bedarfs des pflegebedürftigen Elternteils sowie dessen Bedürftigkeit, weil die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichend sind, zählt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kindes.

Hoher Schutz durch großzügigen Selbstbehalt

In diesem Zusammenhang spielt der "Selbstbehalt" eine zentrale Rolle. Dieser liegt derzeit bei 1.500 Euro im Monat für den Unterhaltspflichtigen sowie weiteren 1.200 Euro für dessen Ehegatten.
Diese Beträge müssen nach Zahlung der Unterhaltszahlung mindestens übrig bleiben. Zuvor werden vom Einkommen alle Kosten für die eigene angemessene Lebensführung abgezogen.

Besonderheit beim Elternunterhalt

Außerdem gibt es beim Elternunterhalt eine Besonderheit im Unterhaltsrecht. Nur hier wird zusätzlich eine Rücklagenbildung berücksichtigt, z.B. für die Beschaffung oder den Erhalt eines Eigenheims sowie für die Altersversorgung.

Die Gefahr, im Falle der Pflegebedürftigkeit der Eltern zu Unterhaltszahlungen tatsächlich herangezogen zu werden, besteht deshalb hauptsächlich für gut verdienende Singles. Aber auch die müssen von ihrem "überschüssigen" Einkommen nur die Hälfte abgeben.

Zudem besteht für bedürftige Eltern zuvor auch noch der Anspruch auf die Grundsicherung durch die Sozialämter. Dort kann der Leistungsträger sogar erst dann Rückgriff bei den Kindern nehmen, wenn das Jahreseinkommen des Kindes den Freibetrag von 100.000 Euro übersteigt.

Tipp

Eine Tücke ist dort allerdings sorgfältig zu beachten. Die Grundsicherung muss beantragt sein, bevor ein Unterhaltsanspruch wegen einer Pflegebedürftigkeit gegenüber den Kindern geltend gemacht wird. Ansonsten droht Ungemach. Dann nämlich werden die Unterhaltszahlungen der Kinder bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung berücksichtigt.

Vergessen sollte man allerdings nicht das lange Gedächtnis der Sozialkassen. Sollte die Sozialkasse Zahlungen leisten müssen, weil die "Kinder" im Augenblick nicht zur Zahlung fähig sind, z.B. weil diese selbst Kinder in der Ausbildung haben – Vater Staat schreibt an! Auch noch Jahre später und dann mit Zins und Zinseszins kommen die Ämter wieder auf die "Kinder" zurück.

Daher sollte das Risiko nicht so einfach abgetan werden. Die gesetzlichen Leistungen sind sozusagen nur eine Teilkaskoabsicherung.

Tipp
Wer seine Kinder vor dem Unterhaltsrückgriff des Sozialamts bewahren möchte, sollte rechtzeitig eine private Pflegeversicherung abschließen.

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