Einkünfte aus Pflegebetrug mindern nicht Sozialhilfe

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Über Pflegebetrug ist insbesondere Ende letzten Jahres in der deutschen Presse einiges berichtet worden. Dabei geht es um Pflegedienste, die den Kranken- und Pflegeversicherungen Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie gar nicht erbracht haben. Beteiligt waren dabei allerdings nicht nur die Dienste und ggf. Ärzte, die die Leistungen verschrieben haben, sondern vielfach auch die (angeblich) Gepflegten selbst. Denn diese haben Leistungen quittiert, die sie gar nicht erhalten haben – und dafür von den Pflegediensten eine mehr oder weniger saftige Provision erhalten. Schwarzgeld also.

Die Betroffenen waren dabei häufig Sozialhilfeempfänger, die sich hierdurch die kargen Leistungen etwas aufbessern wollten – was natürlich gesetzeswidrig ist. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg wurde nun darüber gestritten, ob und wie diese Gewinnbeteiligung auf die bezogene Sozialhilfe angerechnet wird. Das LSG befand: Dies ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich (Az. L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B).

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Die Beteiligten an diesem Betrugsfall waren zum einen ein Berliner Pflegedienst mit dem schönen Namen Mit Herz und Seele GmbH. Dieser Dienst soll in großem Maßstab Pflegebetrug begangen haben. Daran waren nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch 300 Pflegebedürftige beteiligt, die vom Dienst sogenannte Kick-Back-Zahlungen erhalten haben. Die Seniorin, um die es im LSG-Verfahren ging, soll nach dem Schlussbericht des Polizeipräsidenten von Berlin – Landeskriminalamt (LKA) – vom 21.12.2015 in den Kassenbüchern des Pflegedienstes als regelmäßige Empfängerin von Zahlungen aufgeführt sein. Deren Summe soll sich – so geht aus dem LSG-Urteil hervor – auf 18.845,00 € belaufen haben.

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Beteiligt sind aber auch – als Opfer – die Pflegeversicherung und der Sozialhilfeträger. Letzterer war beteiligt, weil viele Senioren – auch diejenige, über deren Fall vor dem LSG verhandelt wurde – aufstockende Grundsicherung erhalten haben. Fraglich war nun: Kann diese Sozialhilfe zurückgefordert werden – und wenn ja, wie? Das zuständige Sozialamt war der Ansicht, dass die erhaltenen Kick-Back-Zahlungen nun mit der bezogenen Sozialhilfe verrechnet werden müssten.

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Doch das sah das LSG nun deutlich anders. Gewinne aus begangenen Straftaten könnten im Sozialhilferecht grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden. Daher könne der Sozialhilfeträger auch nicht verlangen, dass Leistungsbezieher Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen. Zudem wies das Gericht auf ein eigentlich auf der Hand liegendes logisches Problem hin: Betrüger müssen das durch Betrug erlangte Geld zurückgeben – in diesem Fall an die Pflegeversicherung. Ob dies hier möglich und realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

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