Bundesfinanzhof zu Pflegekosten im Heim: Steuerabzug auch bei "Pflegestufe 0" möglich

 - 

Leistungen der Pflegeversicherung erhalten nur Personen, die mindestens in Pflegestufe 1 eingestuft wurden. Doch die Pflegekosten können zumindest steuerlich abgezogen werden.

Für Pflegestufe 1 muss mindestens ein Pflegebedarf von täglich 90 Minuten - die Hälfte davon für die Grundpflege - bestehen. Bei geringerem Pflegebedarf können die Pflegekosten jedoch wenigstens als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 10.5.2007 entschieden (Az. III R 39/05).

Die Klägerin war als Schwerbehinderte anerkannt (GdB 90 v. H.) und musste auf ärztlichen Rat wegen psychischer Erkrankungen im Alter von 68 Jahren 1995 in ein Alten- und Pflegeheim ziehen. Die Pflegekasse stufte sie erst im Jahre 2002 in die Pflegestufe I ein und lehnte für die Zeit davor Leistungen ab. Die Klägerin trug die Kosten für den Heimaufenthalt selbst und machte für das Streitjahr 1999 den auf die Pflegeleistungen entfallenden Teil (ca. 35 DM pro Tag) als Sonderausgaben gegenüber dem Finanzamt geltend. Dieses lehnte den Steuerabzug mit der Begründung ab, die Notwendigkeit von Pflegebedürftigkeit könne nur durch den Bescheid der Pflegekasse über Leistungen mindestens nach Pflegestufe I geführt werden.

Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Aufwendungen für die Pflege rechnen, soweit sie notwendig sind, nicht zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung. Anders als die Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einer Pflegeeinrichtung können sie eine "außergewöhnliche Belastung" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG darstellen und - wenn gewisse Grenzen überschritten werden - die Steuer mindern. Soweit der zuständige Sozialhilfeträger mit der Pflegeeinrichtung auch für Bewohner mit "Pflegestufe 0" gesonderte Pflegesätze vereinbart hat, die Pflegeleistungen gegenüber Personen mit einem Pflegebedarf von weniger als 45 Minuten am Tag abdecken, können diese als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Einzelnachweise der Notwendigkeit der Pflege sind nicht erforderlich.

Geldtipp
Für die Betroffenen ist es wichtig, vor der Unterbringung zu klären, ob in dem in Aussicht genommenen Heim Pflegesätze auch für die "Pflegestufe 0" vereinbart sind. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist fraglich, ob die Kosten (und wenn ja: in welcher Höhe) steuerlich geltend gemacht werden können.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.