BSG erleichtert Auslandsurlaub mit Pflegebedürftigen

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Das Bundessozialgericht (BSG) stellt klar: Verhinderungspflege gibt es auch bei einem Auslandsaufenthalt.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – heißt die Leistung im Gesetz. Das Bundessozialgericht entschied am 20.4.2016, dass Anspruch hierauf auch während eines Auslandsaufenthalts bestehen kann (Az.  B 3 P 4 / 14 R). Die Verhinderungspflege kann damit flexibel für Familienurlaube genutzt werden – wo auch immer. Ein Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland.

Zahlung von Pflegegeld

Wer von Angehörigen oder Freunden gepflegt wird, kann Pflegegeld erhalten. Diese Leistung (von derzeit 123,00 € monatlich in Pflegestufe 0 bis 728,00 € in Pflegestufe III) muss auch ins europäische Ausland überwiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 1998. Der Gerichtshof erklärte die vorher bestehende deutsche Regelung zum Pflegegeld für europarechtswidrig (Az: C-160 / 96). Pflegegeld-Bezieher können diese Leistung daher bei einem längeren Auslandsurlaub und sogar bei einem Umzug weiter erhalten. Die Leistung kann dabei aber auf Dauer nur in ein Land der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder die Schweiz exportiert werden. Soweit die Pflegebedürftigkeit im Ausland erst eintritt, beauftragt die deutsche Pflegeversicherung seitdem ortsansässige Ärzte mit der Begutachtung oder entsendet eigene Ärzte.

Das alles gilt allerdings nicht für Versicherte, die in einem Land außerhalb der EU und des EWR einen Langzeiturlaub machen bzw. dorthin umziehen. Hier gibt es das Pflegegeld nach wie vor nur bei einem vorübergehenden Aufenthalt für die Dauer von längstens sechs Wochen. Türkische Pflegebedürftige, die den Sommer in ihrer alten Heimat verbringen, oder gar dorthin zurückziehen, haben damit das Nachsehen.

Leistungen der Verhinderungspflege

Hierbei handelt es sich um eine sehr flexibel einsetzbare Leistung, durch die pflegende Angehörige entlastet werden sollen. Die Pflegeversicherung übernimmt in der Zeit, in der ein pflegender Angehöriger – sei es wegen Krankheit, Urlaub, wegen des allwöchentlichen Kegelabends oder aus anderen Gründen – verhindert ist, die Kosten einer Ersatzpflege. Die Regelung wird von den Pflegekassen unbürokratisch gehandhabt. Niemand muss also beispielsweise der Pflegeversicherung seine Urlaubspläne präsentieren, um die Finanzierung einer Ersatzpflege (etwa aus der Nachbarschaft) in seiner eigenen Urlaubszeit genehmigt zu bekommen.

In der jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.4.2016 ging es um einen Familienurlaub zum Skifahren in der Schweiz im Jahr 2009, bei dem der damals 14-jährige behinderte Sohn der Familie (Pflegestufe II) mitgefahren war. Die Mutter des Jungen, die ansonsten für dessen Pflege verantwortlich war, wollte allerdings auch selbst Ski fahren und konnte sich währenddessen nicht um ihren Sohn kümmern. Daher war als Ersatzpfleger auch der Großvater des Jungen mitgefahren. Dafür hatte die Familie die Erstattung von 279,00 € für Fahrt- und Übernachtungskosten beantragt, was von der zuständigen Pflegekasse und den ersten beiden Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit abgelehnt worden war.

Das BSG gab nun jedoch der klagenden Familie recht. Das Gericht befand: Auch das Pflegegeld werde bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt für (mindestens) sechs Wochen weitergezahlt. Zum Pflegegeld im Sinne dieser Vorschrift gehöre auch das Verhinderungspflegegeld. Nach Zweck, Funktion und Ausgestaltung der Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson träte dieses an die Stelle des Pflegegeldes.

Voraussetzung für die Gewährung der Verhinderungspflege ist generell, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Diese Regelung legen die Pflegekassen – laut ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 15.7.2008 – weit aus. Es ist weder Voraussetzung, dass in diesen sechs Monaten bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung bestand noch dass ein pflegender Angehöriger die Pflege allein übernommen hatte.

Die Leistungen für die Verhinderungspflege sind – egal ob sie in Deutschland oder anderswo genutzt werden – nach oben hin doppelt begrenzt: zeitlich und durch einen Maximalbetrag. Dieser Maximalbetrag liegt derzeit bei 1.612,00 € im Kalenderjahr. Zusätzlich können noch bis zu 816,00 € jährlich aus dem Etat für Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege abgezwackt werden. Die genannten Beträge gelten für alle Pflegestufen gleichermaßen.

Wichtig: Die Leistung gibt es damit auch für Pflegebedürftige der Stufe Null. Die Kosten werden für bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr übernommen. Beide Begrenzungen stellen eine Art Budget dar, über das der Pflegebedürftige verfügen kann. Das ist allerdings nicht so zu verstehen, dass dem Pflegebedürftigen 1.612,00 € bzw. höchstens 2.418,00 € als Geldbetrag zur Verfügung stehen. Vielmehr wird bis zu den genannten Beträgen Ersatzpflege finanziert. Die Verhinderungspflege kann von einem Pflegedienst, von Einrichtungen der Behindertenhilfe, einer Tages- oder Nachtpflege, aber auch von einer stationären Einrichtung oder einer dem Pflegebedürftigen nahestehenden Person geleistet werden.

Für den Fall, dass die Ersatzpflege – wie im vom BSG entschiedenen Fall – von Pflegepersonen übernommen wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sieht das Gesetz eine Sonderlösung vor: Von der Pflegekasse werden auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen.

Die Pflegesachleistungen

Alternativ zum Pflegegeld können Pflegebedürftige auch sogenannte Pflegesachleistungen wählen – also ein bestimmtes Kontingent an Leistungen von Pflegediensten. Die Kosten hierfür werden im Ausland generell nicht übernommen. Der Europäische Gerichtshof befand hierzu am 16.7.2009 (Az. C-208 / 07): Die Regelung in § 34 SGB XI, wonach der Anspruch auf diese Leistungen ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält, verstoße nicht gegen europäisches Recht. Auch das Recht auf Freizügigkeit verlange nicht, dass in allen Staaten gleiche Pflegeleistungsansprüche bestünden. Die Folge: Wer im Ausland professionelle ambulante oder stationäre Pflege benötigt, muss einen großen Teil der Kosten selbst übernehmen. Er bekommt innerhalb der EU und dem EWR lediglich das niedrigere Pflegegeld.

Wer Pflegesachleistungen erhält, sollte vor dem Antritt der Auslandsreise rechtzeitig aufs frei verwendbare Pflegegeld umsteigen. Dies geht in aller Regel mit einem formlosen Antrag. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Denn Pflegebedürftige haben die freie Wahl zwischen Sach- und Geldleistungen.

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