Betreuung und Beaufsichtigung bringen pflegenden Angehörigen keine Rentenansprüche

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Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen, der selbst Leistungen der Pflegeversicherung erhält, mindestens 14 Stunden in der Woche pflegt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Dabei gibt es einige Feinheiten zu beachten.

Wenn geprüft wird, ob die Pflege die 14-Stunden-Grenze erreicht, wird ein enger Maßstab angelegt. Zeiten der Betreuung und reinen Beaufsichtigung des Betroffenen werden dabei nicht mitgerechnet. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des BSG vom 5.5.2010 (Az. B 12 R 6/09 R).

Geklagt hatte eine Mutter, die ihren 1984 geborenen pflegebedürftigen Sohn zu Hause betreut und versorgt. Der junge Mann war in Pflegestufe I eingruppiert, wofür ein Pflegebedarf von mindestens 90 Minuten pro Tag – das sind 10,5 Stunden pro Woche – ausreicht. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes hatte den Pflegebedarf des Jungen ab März 2005 nur noch mit 10,85 Stunden in der Woche veranschlagt. Daraufhin erkannte die Pflegekasse weiterhin Pflegestufe 1 an, stellte jedoch die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund ein, weil die für die Rentenansprüche der Mutter ausschlaggebenden 14 Pflegestunden nicht mehr erreicht würden.

Zu Recht, wie nun das BSG befand. Es bestehe – so das Gericht – eine enge Verbindung zwischen der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für die Pflegeperson und dem Leistungsrecht der Pflegeversicherung, bei der ein enger Pflegebegriff gelte. Nach § 14 Abs. 4 SGB XI werden dabei nur Hilfen bei der Körperpflege, Nahrungsaufnahme, bei der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie in einem engen Rahmen bei der Mobilität mitgerechnet. Weitere Hilfen der Pflegeperson "etwa die Zeit für ergänzende Pflege und Betreuung" sind – so das BSG – "nicht mitzurechnen", wenn geprüft wird, ob Pflegebedürftigkeit besteht. Deshalb könnten solche Zeiten der Versorgung auch nicht berücksichtigt werden, wenn es um die Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson gehe.

Tipp
Bei Bescheiden der Pflegekasse sollte man nicht nur auf die anerkannte Stufe der Pflegebedürftigkeit achten, sondern auch auf die genaue Stundenzahl, für die Pflegebedarf zuerkannt ist. Schließlich geht es dabei – wie das dargestellte BSG-Urteil zeigt – um die entscheidende Frage, ob der betreuende Angehörige aufgrund der Pflege rentenversicherungspflichtig ist.

So kann es sinnvoll sein, zwar nicht gegen die Pflegestufen-Einstufung, wohl aber gegen den vom Gutachter festgestellten (niedrigen) Zeitaufwand Widerspruch einzulegen. Falls auf dem Bescheid der Pflegekasse eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, muss innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Fehlt dieser Hinweis, dann kann man noch innerhalb eines Jahres widersprechen. Wenn man nur gegen die Zahl der "Pflegestunden" Widerspruch einlegt, sollte man dies ausdrücklich vermerken – etwa mit folgender Formulierung: "Gegen Ihren Bescheid vom ... lege ich Widerspruch ein. Mit der von Ihnen angenommenen Pflegestundenzahl bin ich nicht einverstanden. Mein Pflegebedarf ist weit höher, nämlich ... Stunden pro Woche. Wichtig ist dies vor allem in Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht für die Pflegetätigkeit meiner Tochter (bzw. anderer Angehöriger)."

Soweit das vorher noch nicht geschehen ist, ist es in jedem Fall für das Widerspruchsverfahren sinnvoll, ein Pflegetagebuch zu führen. Dieses ist bei allen Pflegekassen erhältlich. Verbindliche Regeln zur Einstufung von Pflegebedürftigen hat der Spitzenverband der Medizinischen Dienste (MDS) entwickelt. Dabei handelt es sich um die "Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" (BRi). Das 199 Seiten starke Werk kann unter www.mds-ev.org heruntergeladen werden. Die BRi sind die Grundlage für jede Einstufung.

Wichtig ist dabei: Nach diesen Richtlinien wird auch ein Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung berücksichtigt, "wenn dieser regelmäßig (mindestens einmal pro Woche) und auf Dauer (voraussichtlich mindestens 6 Monate) anfällt". Die Hilfe muss dabei nicht in jeder einzelnen Woche, sondern über den Halbjahreszeitraum im Schnitt mindestens einmal pro Woche anfallen. Dabei zählen Arztbesuche und verordnete Therapien mit – etwa Dialysemaßnahmen, Ergotherapie, Sprachtherapie oder eine verordnete medizinische Fußpflege.

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