Bargeldbeschaffung für Pflegebedürftigen unter Unfallversicherungsschutz

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Wer einen Angehörigen pflegt, der als pflegebedürftig eingestuft ist, steht u.U. unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Landessozialgericht München hat den Unfallversicherungsschutz deutlich ausgedehnt. Er gilt nun nicht nur bei allen Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Mobilität, der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung, soweit diese Tätigkeiten zumindest überwiegend dem Pflegebedürftigen zugutekommen. Er gilt auch für das Abheben von Bargeld an einem Geldautomaten, soweit das Geld für die Deckung der Bedürfnisse des Pflegebedürftigen bestimmt ist.

Geklagt hatte eine Frau, die ihre Schwiegermutter pflegte, die mit ihr und ihrem Ehemann im selben Haus wohnte. Die inzwischen verstorbene, zuletzt deutlich demente Frau unterhielt bei der örtlichen Sparkasse ein Konto, für das ihr Sohn bevollmächtigt war. Die ec-Karte zu diesem Konto befand sich im Besitz der Klägerin, die damit regelmäßig Geld für ihre Schwiegermutter abhob. Die Betroffene stürzte auf dem stark vereisten Parkplatz der Sparkasse, noch bevor sie den Geldautomaten erreicht hatte, und verletzte sich erheblich (Distorsion der Halswirbelsäule).

Die bayerischen Richter sahen das (geplante) Abheben des Geldes als versicherte Tätigkeit der Klägerin an, weil es einen unmittelbaren Bezug zur hauswirtschaftlichen Versorgung der pflegebedürftigen Person gebe. Mittelbar lassen die Entscheidungsgründe die Gestaltungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige aufgrund dieser Wertung erkennen: Leben Pflegeperson und Pflegebedürftiger in einem Haushalt, kann praktisch jeder Einkauf und jedes Bankgeschäft der Pflegeperson der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen in irgendeiner Form zugerechnet werden. Im Ergebnis wären damit weite Bereiche außerhäuslicher Aktivitäten der Pflegeperson unfallversichert (Bayerisches Sozialgericht, Az. L 2 U 516/11).

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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