Ausschuss beschließt Pflegereform II

 - 

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat das zweite Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung gebilligt.

In der Schlussberatung am Mittwoch, dem 11.11.2015, wurden zuvor noch 34 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von Union und SPD beschlossen. Der Gesetzentwurf soll am Freitag, dem 13.11.2015, im Parlament verabschiedet werden. Die wesentlichen Neuregelungen werden zum 1.1.2017 wirksam.

Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf votierte im Ausschuss die Fraktion Die Linke dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Nach Ansicht der Opposition ist vor allem die Personalausstattung in der Pflege weiter völlig unzureichend. Vertreter der Regierungskoalition sprachen hingegen von einem großen Wurf zugunsten einer besseren Pflegeversorgung.

Anträge der Fraktion Die Linke zur Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zukunftsfeste Rahmenbedingungen in der Pflege fanden im Ausschuss keine Mehrheit.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit dem festgelegt wird, wer bei bestimmten Einschränkungen welche Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Künftig soll die Pflegebedürftigkeit genauer ermittelt und behandelt werden können, unabhängig davon, ob Pflegebedürftige körperliche Einschränkungen haben oder unter Demenz leiden. Dazu werden die bisher drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ausgebaut. Mit bis zu 500.000 neuen Anspruchsberechtigten wird in den nächsten Jahren gerechnet, Nachteile für Alt-Pflegefälle soll es nicht geben.

Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) zum Jahresbeginn 2017. Dann sollen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege bereit stehen. Die Beiträge sollen sodann bis 2022 stabil bleiben.

Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses Ende September hatten Experten vor Ungerechtigkeiten im Pflegealltag gewarnt. So könnten mit der neuen Pflegesystematik bestimmte Patientengruppen ab 2017 benachteiligt werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag den ersten Teil der Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt.

Weitere News zum Thema

  • Was sich in 2017 für Pflegebedürftige ändert

    [] (verpd) Zum 1. Januar 2017 wird es aufgrund des bereits in Kraft getretenen zweiten Pflegestärkungsgesetzes diverse Änderungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. So gibt es eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, also der Festlegung, wann eine Person als pflegebedürftig gilt. Zudem werden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. mehr

  • Wie die Deutschen Risiken einschätzen

    [] (verpd) Tödliche Verkehrsunfälle oder Terrorrisiken sind zwar reale Bedrohungen, aber sie machen den Bundesbürgern mehr Angst, als sie sollten. Demgegenüber sind Sachschäden und Rechtsstreitigkeiten deutlich unterschätzte Gefahren. Auch das Krankheits- und Pflegerisiko wird unterschätzt, wie Forscher in einer Studie festgestellt haben. mehr

  • Rente ab zehn Pflegewochenstunden

    [] Die Pflegereform 2017 bringt schneller Rentenpunkte für Pflegende. Zudem werden Pflegepersonen ab dem 1. Januar 2017 auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.