Angehörigenpflege: Wovon sollen die Pflegenden leben?

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Seit dem 1.7.2008 haben Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Job-Auszeit von bis zu sechs Monaten, wenn sie einen Angehörigen, der pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung ist, zu Hause betreuen. Eine gesetzlich geregelte Lohnfortzahlung gibt es jedoch während der Pflegezeit erst ab 1.1.2012. Daher stellt sich die Frage: Wovon sollen die Pflegenden leben - wenn sie nicht gerade einen sehr gut verdienenden Ehepartner oder hohe Rücklagen haben?

Recht auf Teilzeit

Statt einer vollen Auszeit, ist auch eine Arbeitszeitverkürzung möglich, um so noch etwas zu verdienen. Dafür schafft das Gesetz einen harten Rechtsanspruch, denn in § 3 des Pflegezeitgesetzes heißt es, dass Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen sind. Weiter schreibt das Gesetz zur Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit vor: "Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange entgegenstehen".

Anderer Job möglich

In vielen Betrieben dürfte eine Teilzeitlösung kaum infrage kommen oder die zeitliche Gestaltung von Teilzeitjobs lässt sich mit der Pflege von Angehörigen nicht vereinbaren. Dann spricht nichts gegen die befristete Aufnahme einer Tätigkeit bei einem anderen Betrieb, sofern sich diese mit der Pflege vereinbaren lässt. Wenn im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag nichts anderes steht, können Arbeitnehmer in der Pflegezeit einen Nebenjob aufnehmen, ohne ihren Hauptarbeitgeber um Erlaubnis fragen zu müssen. Sie dürfen allerdings nicht bei der Konkurrenz des eigenen Chefs anheuern - andernfalls riskieren sie die Entlassung.

Tipp
Im Zweifelsfall sollten Arbeitnehmer ihren Hauptarbeitgeber über ihren Nebenjob in der Pflegezeit informieren.

Anspruch auf Arbeitslosengeld

Finden die Betroffenen in der Pflegezeit keinen passenden Ersatzjob, können sie sich auch arbeitslos melden. Dann haben sie grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG), wenn sie diese Leistung beantragen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das mag zunächst erstaunen, da ja - in der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz - noch das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Pflegezeitler sind jedoch "beschäftigungslos" - und wer ohne Beschäftigung ist, kann grundsätzlich ALG erhalten.

Das erklärt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die in ihren Durchführungsanweisungen zu § 119 SGB III ausdrücklich feststellt: "Das fortbestehende Arbeitsverhältnis allein lässt Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne nicht entfallen". Weiter erklärt die BA: "Nimmt ein Arbeitnehmer Pflegezeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Anspruch, kann Arbeitslosigkeit vorliegen, wenn neben der Pflege eine marktübliche, mindestens 15 Stunden umfassende Beschäftigung ausgeübt werden kann".

Die Pflegenden müssen allerdings damit rechnen, dass ihre Verfügbarkeit überprüft wird. Sie müssen erklären und im Zweifelsfall auch belegen, dass ihre Pflegetätigkeit einer Beschäftigungsaufnahme von mindestens 15 Stunden in der Woche nicht im Wege steht.

Wichtig: Wer zuvor Vollzeit gearbeitet hat und sich in der Zeit der Angehörigenpflege der Arbeitsvermittlung nur für einen Job mit der halben Arbeitszeit zur Verfügung stellt, muss mit einem niedrigeren ALG rechnen. Die Leistung wird dann nur auf Grundlage der Hälfte des vorherigen Arbeitsentgelts berechnet. Zudem haben Pflegende, die ALG beziehen, die gleichen Pflichten wie alle anderen Arbeitslosen. Sie müssen also aktiv Arbeit suchen und ihre Suchaktivitäten belegen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Sie müssen - nach Aufforderung - auch an zumutbaren Bildungsmaßnahmen teilnehmen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Anders ist die Situation für Hartz-IV-Empfänger. Wer Angehörige pflegt, kann grundsätzlich - bei finanzieller Bedürftigkeit - ALG II beziehen und muss dabei nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn sich die Erwerbstätigkeit mit der Angehörigenpflege nicht vereinbaren lässt, besteht keine Arbeitsverpflichtung. § 10 des zweiten Sozialgesetzbuchs regelt zwar ausdrücklich, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist. Das gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Genau das Gleiche gilt übrigens auch bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Tipp
Wer wegen der Angehörigenpflege vorübergehend aus seinem Job ausscheidet, kann sofort Hartz IV beantragen. Er sollte belegen, dass er einen Angehörigen pflegt - zunächst mit einer ärztlichen Bescheinigung, später mit dem Bescheid der Pflegekasse. Dass er Arbeit sucht, muss er nicht nachweisen. Er muss nicht damit rechnen, dass er einen Ein-Euro-Job oder andere Maßnahmen annehmen muss.

Klar ist allerdings: Die pflegenden Angehörigen müssen dann - wie alle anderen ALG-II-Antragsteller - ihre Bedürftigkeit belegen. Beispielsweise dürfen ihre frei verfügbaren Rücklagen nicht höher als 150 Euro pro Lebensjahr sein. Zusätzlich sind noch pro Person 750 Euro an Rücklagen für Anschaffungen erlaubt. Eine alleinstehende 40-jährige Tochter, die ihre Mutter pflegt, darf damit also 6.750 Euro an Sparguthaben besitzen. Zusätzlich sind noch Rücklagen fürs Alter erlaubt.

Pflegegeld nicht angerechnet

Pflegebedürftige geben meist das Pflegegeld, das sie von der Pflegekasse erhalten, an die Angehörigen weiter, die sie betreuen. Dafür ist es im Prinzip auch vorgesehen. Die Angehörigen können dieses Geld annehmen, ohne dass sie befürchten müssen, dass deshalb ihr Arbeitslosengeld I oder II, das sie beziehen, gekürzt oder gestrichen wird. Das Pflegegeld zählt generell nicht als anrechenbares Nebeneinkommen. Wenn allerdings Fremde gepflegt werden, dann gilt das als normaler Gelderwerb. Dann wird das ALG I oder ALG II entsprechend gekürzt, soweit dann überhaupt noch ein Anspruch besteht.

Familienpflegezeit geplant

Bundesfamilienministerin Christina Schröder will zum 1.1.2012 eine sogenannte Familienpflegezeit einführen. Wer Angehörige pflegt, soll danach das Recht haben, zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu verkürzen, aber dennoch drei Viertel des Gehalts bekommen. Anschließend müssen die Beschäftigten wieder Vollzeit arbeiten, sollen aber wiederum zwei Jahre lang nur drei Viertel ihres Gehalts erhalten, bis die Fehlzeit nachgearbeitet ist. Für diejenigen, die in der Zeit der Angehörigenpflege ihre Arbeitszeit verkürzen, würde das eine Verbesserung bringen. Für alle anderen pflegenden Angehörigen würde sich dagegen nichts ändern.

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