Angehörigenpflege: Häufiger Anspruch auf Freistellung für die Pflege

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Pflegende Angehörige, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, haben verschiedene Ansprüche auf Freistellungen oder Arbeitszeitverkürzungen für die Pflege oder Betreuung von nahen Angehörigen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten steigt durch die jüngste Pflegereform.

Seit 2017 gelten deutlich mehr Menschen als bisher als pflegebedürftig. Wichtig ist: Die Freistellungsansprüche gelten nun auch für Angehörige, die Menschen mit geringen Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit (im neuen Pflegegrad 1) und Menschen mit beginnender Demenz (die bis Ende 2016 in Pflegestufe 0 eingruppiert waren) betreuen.

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Folgende Ansprüche auf Aus- oder Teilzeit für die Pflege bestehen für beschäftigte Angehörige von Pflegebedürftigen:

  • Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zur (Neu-)Organisation der Pflege dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Geregelt ist das in § 2 des Pflegezeitgesetzes. In dieser Zeit gibt es keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen.

  • Bis zu sechs Monate können Beschäftigte ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Einen Rechtsanspruch darauf haben aber nur diejenigen, die in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Geregelt ist das in § 3 und § 4 des Pflegezeitgesetzes. Wer die Pflegezeit in Anspruch nehmen will, muss dies spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen und erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung erfolgen soll. Als (teilweisen) Ausgleich für die Einkommensminderung kann ein rückzahlbares zinsloses Darlehen gewährt werden.

  • Wenn die sechs Monate aus der Pflegezeit nicht ausreichen, besteht nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 15 Stunden pro Woche. Das gilt – einschließlich der vorherigen Pflegezeit – maximal für bis zu 24 Monate. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben aber nur diejenigen, die in Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten arbeiten. Die Familienpflegezeit muss mindestens acht Wochen vor Beginn gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt werden. Auch hier kann ein zinsloses Darlehen die Lohneinbuße (teilweise) ausgleichen.

Bei allen drei Ansprüchen gilt: Für die Freistellung spielt es keine Rolle, wie lang die wöchentliche Betreuungszeit der pflegenden Angehörigen ist. Eine Mindeststundenzahl der Pflege gibt es nicht. Die gesetzlichen Regelungen stellen nur darauf ab, dass ein Arbeitnehmer überhaupt einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut. Bei der kurzfristigen Arbeitsverhinderung zur (Neu-)Organisation der Pflege muss die betreute Person auch noch nicht in einen Pflegegrad eingestuft worden sein. Es reicht, wenn sie voraussichtlich pflegebedürftig ist. Das muss aber ein Arzt in jedem Fall bescheinigen.

Die neuen Regeln sind nicht daran gebunden, dass Angehörige die Pflege im Alleingang und ohne Einschaltung eines Pflegediensts übernehmen. Selbst wenn der größte Teil der Pflege durch einen Pflegedienst erfolgt und Angehörige nur ergänzende Hilfe leisten, haben sie das Recht, für die Pflege von der Berufsarbeit ganz oder teilweise freigestellt zu werden.

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