4000-Euro-Zuschuss für die Wohnungsanpassung: Hürden gesenkt

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Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Um die häusliche Pflege zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen, sind häufig Anpassungsmaßnahmen und Umbauten in der Wohnung erforderlich. Die Pflegekasse gibt hierzu Zuschüsse – und zwar bis zur Höhe von 4.000,-.

Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) (Az: B 3 P 3 / 14 R) die Hürden für die Genehmigung von Zuschüssen gesenkt: Wohnungsanpassungsmaßnahmen können nun schon dann bezuschusst werden, wenn durch die baulichen Veränderungen die Pflege deutlich und spürbar einfacher und dadurch auch die Pflegeperson entlastet wird.

Klassische Maßnahmen der Wohnungsanpassung sind beispielsweise Türverbreiterungen oder ein Badewannenumbau (ggf. zur bodengleichen Dusche). Es kann z. B. notwendig sein, für Rollstuhlfahrer Schwellen zu beseitigen und Türen zu verbreitern. Dies betrifft insbesondere die zumeist schmalen Eingänge zum Bad. Voraussetzung: Es muss sich um eine auf Dauer angelegte Maßnahme handeln und sie muss am Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen sein.

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Wer in einer Mietwohnung lebt, braucht für kleinere Eingriffe in der Wohnung, etwa für das Anbringen von Haltegriffen, keine Zustimmung des Vermieters. Bei Umbauten wie dem Einbau einer bodengleichen Dusche muss zuvor die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden.

Seit der Mietrechtsreform 2001 haben Mieter jedoch grundsätzlich das Recht auf den behindertengerechten (barrierefreien) Umbau der Wohnung (§ 554a BGB). Der Vermieter kann jedoch seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt.

Im Fall, über den nun in Kassel entschieden wurde, ging es um den Umbau einer Dusche. Beim Kläger handelt es sich um einen Contergan-Geschädigten, dessen Arme stark verkürzt, Hände und Finger fehlgebildet sind. Zudem fehlen die Daumen und das linke Bein ist verkürzt. Der Betroffene, der bis Ende 2014 als Physiker im Beamtenverhältnis tätig war, bezieht Pflegegeld nach Stufe 1 und wird von seiner Lebensgefährtin gepflegt. Von daher hätten ihm grundsätzlich Zuschüsse seiner Pflegekasse zur Wohnungsanpassung zugestanden. Dennoch hatten die Vorinstanzen der Sozialgerichtsbarkeit einen entsprechenden Antrag abgelehnt – gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des BSG.

Das hatte bislang die Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit der Maßnahme recht hoch angesetzt. Maßstab war nämlich bislang, dass die Anpassungsmaßnahmen geeignet waren, eine mittelfristig bevorstehende stationäre Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Genau diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nicht gegeben. Denn klar war: Auch ohne eine Anpassung der Dusche hätte der Betroffene weiter zu Hause gepflegt werden können. Worum ging es genau: um eine größere Öffnungsbreite der Duschkabine (Vergrößerung von 65 auf 90 cm) und den Einbau einer ebenerdigen Floor-Duschtasse ohne jeden Rand. Zudem wurde eine neue Armatur eingebaut, mit deren Hilfe der Kläger trotz seiner sehr eingeschränkten Greiffähigkeit die Wassertemperatur und den Wasserzufluss selbst einstellen kann. Diese Maßnahmen erleichterten die Pflege des Betroffenen erheblich und sie trugen zu seiner Selbstständigkeit bei.

Das reicht, um die Maßnahmen als erforderlich anzusehen, befand nun das BSG und gab damit seine bisherigen höheren Anforderungen auf. An die Erheblichkeit dürfen – so das BSG – keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn durch die baulichen Veränderungen die Pflege in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird, und dadurch auch die Pflegeperson entlastet wird. Die Entscheidung für die Fortführung oder Beendigung einer häuslichen Pflege hängt selten von einer einzelnen baulichen Veränderung ab. Deshalb ist nach Ansicht des BSG die drohende Überforderung der Pflegeperson ohne die Durchführung der Maßnahme zwar ein gewichtiges Indiz für eine erhebliche Erleichterung der Pflege, aber nicht in dem Sinne tatbestandliche Voraussetzung, dass ohne die Durchführung der Maßnahme konkret und wahrscheinlich eine stationäre Unterbringung des Pflegebedürftigen bevorstehen muss.

Wenig bekannt ist, dass auch Personen mit Pflegestufe Null Anspruch auf einen Zuschuss von maximal 4.000,00 € zu einer Wohnungsanpassungsmaßnahme haben. Geregelt ist dies in § 123 Abs. 2 Pflegeversicherungsgesetz. Danach haben auch Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Anspruch auf Leistungen nach § 40 SGB XI. Desorientierte und Demente, die in Pflegestufe Null eingeordnet sind, haben sowohl Anspruch auf klassische Maßnahmen der Wohnungsanpassung, wie sie auch für Nichtdemente finanziert werden. Darüber hinaus kommen unter Umständen Maßnahmen infrage, die gerade für diese Personengruppe interessant sind (häufig genanntes Beispiel: Herdsicherungssysteme zur Vermeidung von Überhitzung / Brand). Anzumerken ist dabei allerdings, dass ggf. als einfache Maßnahme das Abklemmen des Herdes infrage kommt.

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