2557 Euro für breitere Terrassentür von Pflegebedürftigen

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Die Pflegeversicherung beteiligt sich nicht nur an den Pflegekosten, sondern mit bis zu 2557 Euro auch an Maßnahmen zur "Verbesserung des Wohnumfelds", die wegen der Pflegebedürftigkeit des Versicherten notwendig werden. Dies gilt nicht nur für die gesetzliche, sondern auch für die private Pflegeversicherung.

Streit gibt es immer wieder darüber, welche Anpassungen notwendig sind. Ein wichtiger Zankapfel ist dabei der Begriff "Wohnumfeld". Auch Terrasse und Balkon gehören hierzu, hat das Sozialgericht Dortmund in einem im August veröffentlichten Urteil vom 12.3.2010 entschieden (Az. S 39 KN 98/08 P).
Konkret ging es um eine schwer pflegebedürftige Frau, die an den Folgen eines Hüftleidens, Arthrose, Osteoporose und einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung leidet. Bei der Knappschaft-Bahn-See hatte sie die (teilweise) Übernahme der Kosten für den Umbau eines Küchenfensters in eine Terrassentür beantragt. Die vorhandene Tür war nur 50 cm breit – zu eng für eine Durchfahrt mit dem Rollstuhl.

Die Pflegekasse lehnte den Antrag der Frau ab, vor allem mit der Begründung, Terrasse und Garten zählten nicht zum Wohnumfeld im Sinne der Pflegeversicherung (SGB XI). Das Dortmunder Gericht gab der Klage der Rollstuhlfahrerin statt. "Im vorliegenden Fall besteht für die Kammer kein vernünftiger Zweifel daran, dass durch die Errichtung einer Terrassentür in der Küche der Klägerin die Selbstständigkeit der Lebensführung der Klägerin verbessert würde", entschieden die Richter. Dass die Terrasse zum Wohnumfeld der Frau zu rechnen sei, stand für das Gericht außer Zweifel – nicht so für die Knappschaft, die gegen das Urteil Berufung eingelegt hat (Aktenzeichen der Revision: L3 KN 121/10 P).

Zur Frage, was zum Wohnumfeld zählt, gibt es sowohl Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch eine gemeinsame Position der Spitzenverbände der Krankenkassen. Ihr Gemeinsames – auch von der Knappschaft getragenes – Rundschreiben vom 1.7.2008 enthält eine (nicht abschließende) Liste von Maßnahmen, die nach § 40, Abs. 4 SGB XI förderbar sind. Hierzu gehören beim Unterpunkt "Türen, Türanschläge und Schwellen" u.a. die Türvergrößerung sowie der "Abbau von Türschwellen, z. B. auch zum Balkon". Der Balkon wird damit zum Wohnumfeld gezählt. Maßnahmen, die sich auf die Terrasse beziehen, werden in dieser Übersicht nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass in Wohnungen, die keinen Balkon, statt dessen aber – weil es sich um Parterrewohnungen handelt – eine Terrasse besitzen, etwas anderes gelten kann. Denn Balkon und Terrasse erfüllen die gleichen Funktionen.

Vom Bundessozialgericht sind verschiedene Urteile bekannt. Am 3.11.1999 hat das BSG entschieden, dass zwar der elektrische Betrieb einer Terrassen-Markise nicht zu den im Rahmen von § 40 Abs. 4 förderbaren Leistungen gehöre, weil die Maßnahme über den "Durchschnitts-Standard" hinausgehe. Die generelle Förderbarkeit von Maßnahmen, die sich auf die Terrasse beziehen, ist mit dem Urteil jedoch – implizit – zugestanden worden (Az.: B 3 P 3/99 R). Ausdrücklich bestätigt wird diese Urteils-Interpretation durch ein BSG-Urteil vom 30.10.2001 (Az.: B 3 P 3/ 01 R). Danach gehört auch eine Sicherungstür zwischen Terrasse und Garten zum "individuellen Wohnumfeld" und auch eine Terrasse zählt – so das Gericht – zum "häuslichen Bereich".


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