Vorsorge für den eigenen Willen

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(verpd) Eine schwere Krankheit oder ein dramatischer Unfall, es gibt viele Grunde, warum jeder unabhängig vom Alter in eine Situation kommen kann, in der er nicht mehr in er Lage ist, über seine Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Mit entsprechenden Vollmachten und Verfügungen kann man jedoch bereits im Voraus festlegen, was im Einzelfall zu tun ist und welche Person stellvertretend für einen handeln soll.

Wenn ein Erwachsener aufgrund psychischer, physischer und/oder geistiger Probleme seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, wird üblicherweise vom Betreuungsgericht dazu ein rechtlicher Betreuer bestimmt, der dies übernimmt. Dies kann ein Angehöriger, aber auch ein Fremder sein. Dieser ist je nach vom Gericht festgelegten Umfang unter anderem berechtigt, für den Betroffenen über seine medizinische Behandlung, die Pflegeheimunterbringung und/oder die Eigentums- und Vermögensverwaltung zu entscheiden.

Es gibt jedoch Möglichkeiten im Voraus festzulegen, welche Person für den Fall, dass man selbst nicht mehr geschäfts-, handlungs- und einwilligungsfähig ist, Entscheidungen für einen trifft. Auch was in bestimmten, beispielsweise medizinischen Angelegenheiten entschieden werden sollte, kann jeder im Voraus bestimmen.

Vorsorgevollmacht: Persönlicher Vertreter

Mit einer schriftlich verfassten und unterschriebenen Vorsorgevollmacht lässt sich festlegen, welche Vertrauensperson als Bevollmächtigter für die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten im Ernstfall eingesetzt wird und wie sie zu handeln hat. Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, ist kein gerichtliches Verfahren notwendig – es wird kein anderer Betreuer mehr vom Gericht bestimmt. Der in einer Vorsorgevollmacht festgelegte Bevollmächtigte ist im Bedarfsfall sofort handlungsfähig und wird im Gegensatz zu einem gerichtlich bestellten Betreuer in der Regel nicht vom Gericht beaufsichtigt.

Per Vorsorgevollmacht kann man einem oder auch mehreren Bevollmächtigten für folgende Bereiche insgesamt oder im Einzelnen eine Handlungsvollmacht erteilen: für ärztliche und pflegerische Maßnahmen, zum Beispiel die Einwilligung in einen operativen Eingriff, Unterbringungs-, Aufenthalts- und Wohnungs-Angelegenheiten wie eine Heimunterbringung, Behörden- und Versicherungs-Angelegenheiten, Vermögensfragen, Bereiche im Post- und Fernmeldeverkehr wie die Entgegennahme von Briefen, aber auch die Vertretung vor Gericht.

Betrifft die Vorsorgevollmacht die Verwaltung des Immobilienbesitzes oder soll der Bevollmächtigte im Namen des Betroffenen auch Verbraucherdarlehen aufnehmen können, reicht die schriftliche Form nicht, sondern es ist eine notarielle Beglaubigung notwendig. Da auch viele Banken eine Vorsorgevollmacht nur akzeptieren, wenn sie notariell beurkundet ist, empfiehlt es sich, für Vermögens- und Bankangelegenheiten eine gesonderte Konto- und Depotvollmacht auszustellen. Ein entsprechender Vordruck ist in der Regel beim jeweiligen Geldinstitut erhältlich.

Mit Gerichtsbeschluss zum favorisierten Betreuer

Bei der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson automatisch bei Eintritt der eigenen Geschäfts- und/oder Entscheidungs-Unfähigkeit über die ihr per Vollmacht übertragenen Angelegenheiten entscheiden. Wer dies nicht möchte, kann stattdessen eine Betreuungsverfügung verfassen. Die Betreuungsverfügung greift nämlich erst, wenn ein Gericht es aufgrund der psychischen und/oder gesundheitlichen Situation des Verfügenden für erforderlich hält, dass ein Betreuer bestellt werden muss.

Mit der Betreuungsverfügung kann jeder für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, im Voraus festlegen, wer vom Gericht als Betreuer bestellt wird, aber auch wer auf keinen Fall dafür infrage kommt. Zudem können auch hier Anweisungen und Vorgaben für den Betreuer, beispielsweise ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird, hinterlegt werden.

Liegt eine Betreuungsverfügung vor, überwacht das Betreuungsgericht die Einhaltung der Verfügung, das heißt, es werden unter Umständen beispielsweise die Ausgaben, die der Betreuer auf Kosten des Verfügenden tätigt, kontrolliert.

Patientenverfügung: Medizinische Handlungsanweisungen

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung regelt eine Patientenverfügung nicht, wer die Entscheidungen treffen soll. Sondern sie regelt, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen vorgenommen oder unterlassen werden sollen, wenn man für eine entsprechende Entscheidung nicht mehr in der Lage ist.

Dazu wird in der Patientenverfügung schriftlich niedergelegt, welche medizinischen Handlungen bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen gewünscht werden oder nicht.

Für den Bevollmächtigten oder auch gerichtlich bestellten Betreuer sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung verbindlich, wenn die getroffenen Anordnungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen.

Vordrucke, Formulare, Ratgeber

Wer sichergehen möchte, dass die Verfügungen im Ernstfall auch gefunden werden, kann diese beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR), einer Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, gegen eine Gebühr hinterlegen.

Informationen zu den genannten Themen gibt es online beim Bundesministerium der Justiz (BMJV) sowie in Form von kostenfrei herunterladbaren Broschüren, zum Beispiel zur Patientenverfügung und zum Betreuungsrecht. Im BMJV-Webauftritt stehen zudem diverse herunterladbare Vordrucke, unter anderem für die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und für eine Konto- und Depotvollmacht.

Ebenfalls kostenlos ist der 50-seitige, herunterladbare Ratgeber „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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