Unklare Patientenverfügung ist unter Umständen schlechter als gar keine

Unklare Patientenverfügung ist unter Umständen schlechter als gar keine

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Mit zunehmendem Alter setzen sich Menschen häufig mit der eigenen Krankheit und dem Tod auseinander. Fachleute raten den Betroffenen meist zum Abschluss einer Patientenverfügung, in der geklärt wird, was im Falle des Falles an lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden sollte.

Wichtig ist dabei allerdings: Die Patientenverfügung sollte sehr präzise sein und wenig bzw. möglichst sogar gar keine Interpretationsspielräume offenlassen. Sonst ist im Ernstfall Ungewissheit und schlimmstenfalls Streit unter den Angehörigen vorprogrammiert. Über einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof und konkretisierte dabei die Anforderungen an eine Patientenverfügung (Az. XII ZB 61/16).

Die Entscheidung des BGH hilft jenen, die sich heute Gedanken machen, wie ihr Lebensende aussehen oder – vielleicht besser – nicht aussehen soll. Denn die eigentlich Betroffene – eine 1941 geborene Frau – hatte 2003 und 2011 Schriftstücke verfasst, die mit Patientenverfügung überschrieben waren. Darin hieß es unter anderem, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Auf weitere Einzelheiten einzugehen, würde hier zu weit führen.

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Das Problem lässt sich schon allein am Begriff lebensverlängernde Maßnahmen aufzeigen. Der BGH stellt in seinem Urteil klar, dass überhaupt nicht klar ist, was damit gemeint ist. Soll damit etwa – darum ging es u. a. im Verfahren vor dem Gericht – eine Ernährung per Magensonde unterbleiben? Genau über diesen Punkt waren im Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, die Töchter der Betroffenen zerstritten – so zerstritten, dass der Fall bis zum BGH gelangte.

All das soll nicht gegen das Verfassen einer Patientenverfügung sprechen. Diese ist sicherlich sinnvoll – aber nur, wenn sie konkrete Handlungsanweisungen enthält. Ihr müssen, so der BGH, konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Sprechen Sie in jedem Fall mit Ihrem Hausarzt, bevor Sie eine Patientenverfügung verfassen. Suchen Sie professionelle Hilfe, wie Sie zum Beispiel auch die Verbraucherverbände anbieten. Ziehen Sie keinen Vordruck für eine fertige Verfügung aus dem Internet. Hilfreich kann der kostenlose Ratgeber des Bundesjustizministeriums sein. Diesen finden Sie, wenn Sie im Internet die Stichworte Patientenverfügung und BMJV eingeben. Der Ratgeber geht auf eine Reihe von exemplarischen Krankheits- bzw. Sterbesituationen ein und kombiniert diese mit jeweils konkreten Handlungsanweisungen.

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