Kommerzielle Suizidhilfe verboten

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Wer Hilfe zum Sterben leistet, darf daraus kein Geschäft machen, sonst drohen ihm drei Jahre Haft. Dagegen bleibt die Suizidhilfe von Angehörigen straffrei.

Das Verbot der auf Wiederholung angelegten Hilfe zum Suizid, z.B. von Sterbehilfevereinen, erhielt am Freitag, dem 6.11.2015, in der dritten Lesung im Bundestag eine klare Mehrheit von 360 Stimmen. 233 Parlamentarier lehnten das Gesetz ab, neun enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Geschäfte mit der Sterbehilfe verhindert werden.

Ärzte- und Patientenvertreter begrüßen das neue Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe. Sterbehilfevereine erwägen dagegen eine Verfassungsklage.

Vier Gesetzentwürfe standen zur Entscheidung

Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe erhielt bereits in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete.

128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten.

52 Stimmen entfielen auf den Entwurf, eingebracht von der Grünen-Politikerin Renate Künast, der nicht nur Ärzten, sondern auch Organisationen diese Form der Sterbehilfe nach strengsten Regularien erlauben wollte.

Das von Patrick Sensburg (CDU) angestrebte Verbot jeglicher Suizidbeihilfe erhielt 37 Stimmen.

70 Parlamentarier stimmten gegen alle vier vorliegenden Gesetzentwürfe. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Die Annahme des Antrags schon in zweiter Lesung war überraschend, denn es war damit gerechnet worden, dass er frühestens im dritten Durchgang eine Mehrheit bekommen würde. Nur noch eine Formsache war dann die obligate dritte Lesung gleich im Anschluss, in der er sich mit 360 Ja-Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen durchsetzte.

Humanistischer Verband Deutschlands: Gesellschaftliche Entwicklung wird sich dennoch nicht aufhalten lassen

Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), bezeichnet das neue Suizidhilfe-Gesetz als einen Schlag gegen die Selbstbestimmung am Lebensende, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewissensfreiheit und Rechtssicherheit von Ärzten.

Kress meinte weiter, katholische Moraltheologen und evangelische Sozialethiker hätten sich durchgesetzt, in deren Fahrwasser sich die meisten Abgeordneten versammelt hätten. Für die 70 Abgeordneten, die, wie es eine HVD-Kampagne vorsah, bei allen Entwürfen mit Nein stimmten und für die 233 Stimmen, die am Ende zumindest den Brand/Griese-Entwurf ablehnten, fand Erwin Kress anerkennende Worte: Trotz des höchst bedauernswerten Ergebnisses bei der heutigen Abstimmung haben viele Mitglieder des Deutschen Bundestages gezeigt, dass sie die aufgeworfenen Themen ernsthaft ergründet und einer ideologisch, religiös und paternalistisch geprägten Politik der Entmündigung eine Absage erteilen. Ich bin für dieses starke Signal sehr dankbar..

Kress betonte: Wir wissen nicht, ob Karlsruhe diese Selbstherrlichkeit der Abgeordnetenmehrheit kassieren wird. Doch auf Dauer wird sich die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Eigenverantwortlichkeit auch am Lebensende nicht aufhalten lassen.

Kress unterstrich, dass der Humanistische Verband weiterhin Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger sowie Ärztinnen und Ärzte anbiete, die sich mit entsprechenden Konfliktsituationen beschäftigen müssen. Auch nach dieser heute durch den Deutschen Bundestag verschlechterten Gesetzgebung werden wir die Menschen mit ihren konkreten Nöten nicht allein lassen. Gerade trotz dieser grotesken Regelung von heute ist es unsere humanistische Pflicht, unsere bisherigen Angebote zur Beratung und Begleitung zu stärken, sagte Erwin Kress.

Wie Sie Ihrem Willen für den Fall des Falles Ausdruck geben können, lesen Sie in unserem Dossier Alles rund um die Patientenverfügung.

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