Alles über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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Durch Unfall, Krankheit oder Alter kann jeder in die Lage kommen, wichtige Fragen beispielsweise zur gewünschten medizinischen Behandlung oder zur Vermögensverwaltung nicht mehr selbst beantworten zu können. In Deutschland kann jedoch jeder bereits im Voraus bestimmen, was in diesem Fall zu tun ist. Dafür stehen mit der Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.

Kann eine volljährige Person aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes die persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, beispielsweise einem ärztlichen Eingriff oder einer Heimunterbringung zustimmen oder ablehnen, muss ein anderer die Entscheidungen treffen.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, bestimmt in der Regel das Betreuungsgericht einen Betreuer, der dann die notwendigen Entscheidungen für den Geschäfts- und/oder Handlungsunfähigen trifft.

Vorsorgevollmacht

Zwar kann der Betreuer im gerichtlich festgelegten Umfang handeln, allerdings müsste er dabei auch die Wünsche des Betroffenen, wenn ihm diese beispielsweise durch eine Patientenverfügung bekannt sind, berücksichtigen. Wer selbst entscheiden möchte, wer der Betreuer im Falle des Falles sein soll und/oder sichergehen möchte, dass der Betreuer in seinem Sinne entscheidet, kann dies mithilfe entsprechender Erklärungen frühzeitig tun, also bevor ein eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist.

Eine Betreuung durch einen gerichtlich bestellten Betreuer ist beispielsweise nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten, den der Betroffene noch vor seiner Geschäfts- und/oder Entscheidungs-Unfähigkeit, bestimmt hat, erledigt werden können. Die Festlegung einer Vertrauensperson als Bevollmächtigten kann beispielsweise mit der Vorsorgevollmacht erfolgen.

Mit der Vorsorgevollmacht kann man also einer anderen Person die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten für den Fall übertragen, dass man selbst nicht mehr geschäfts-, handlungs- und/oder einwilligungsfähig ist.

Von medizinischen Entscheidungen bis zu Vermögens-Angelegenheiten

Man kann die Vorsorgevollmacht unter anderem für folgende Bereiche regeln: ärztliche und pflegerische Maßnahmen, zum Beispiel die Einwilligung in einen operativen Eingriff, Unterbringungs-, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten wie eine Heimunterbringung, Behörden- und Versicherungs-Angelegenheiten, Vermögensfragen, Bereiche im Post- und Fernmeldeverkehr wie die Entgegennahme von Briefen, aber auch die Vertretung vor Gericht.

Der in einer Vorsorgevollmacht festgelegte Bevollmächtigte ist im Bedarfsfall sofort in den festgelegten Entscheidungsbereichen handlungsfähig und wird im Gegensatz zu einem rechtlichen Betreuer in der Regel nicht vom Gericht beaufsichtigt. Das Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle des Bevollmächtigten erforderlich ist.

Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich verfasst und handschriftlich unterschrieben sein. Soll der Bevollmächtigte per Vorsorgevollmacht auch den Immobilienbesitz verwalten und dazu Entscheidungen treffen können oder zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigt sein, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Banken und Versicherungen

Da viele Banken eine Vorsorgevollmacht nur akzeptieren, wenn sie notariell beurkundet ist, empfiehlt sich für Vermögens- und Bankangelegenheiten eine Konto- und Depotvollmacht auszustellen. Diese ist beispielsweise bei Banken und Sparkassen erhältlich.

Wer sichergehen möchte, dass seine kompletten Versicherungs-Angelegenheiten auch im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit vernünftig geregelt sind, sollte sich mit seinem Versicherungsvermittler vorab besprechen. Der Versicherungsexperte kann nicht nur dabei helfen, alle Versicherungsverträge im Überblick zu halten, sondern steht einem Bevollmächtigten oder Betreuer auch als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zudem sollte frühzeitig geklärt werden, wer beispielsweise im Falle des eigenen Todes die dann eventuell fällige Lebensversicherungs-Leistung bekommen soll. Ein Versicherungskunde kann hierzu beispielsweise unabhängig von den gesetzlichen Erben auch eine bestimmte Person als Bezugsberechtigte zu Lebzeiten in der Police festlegen.

Patientenverfügung

Wer nicht möchte, dass andere über die medizinische Behandlung entscheiden, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, kann vieles im Vorfeld durch eine Patientenverfügung festlegen. Dazu wird schriftlich angegeben, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht werden.

Die Patientenverfügung regelt also im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht, wer handeln soll, sondern zum Beispiel welchen medizinischen Eingriffen und Behandlungen in bestimmten Situationen ein Betreuer oder Bevollmächtigter im Sinne des Verfügenden zustimmen oder ablehnen sollte.

Die Festlegungen in einer Patientenverfügung sind für den Bevollmächtigten dann verbindlich, wenn die getroffenen Anordnungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen.

Betreuungsverfügung

Wer nicht von vornherein einer Vertrauensperson bei Eintritt der eigenen Geschäfts- und/oder Entscheidungs-Unfähigkeit bestimmte oder alle persönlichen Angelegenheiten übertragen möchte, kann eine Betreuungsverfügung verfassen. Damit kann jeder für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, festlegen, wer vom Gericht als Betreuer bestellt werden soll.

Zudem kann man anordnen, wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden sollte. Möglich sind zudem auch Anweisungen und Vorgaben für den Betreuer, beispielsweise ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.

Die Betreuungsverfügung greift also erst dann, wenn ein Gericht es aufgrund der gesundheitlichen Situation des Verfügenden für erforderlich hält, dass ein Betreuer bestellt wird. Die vom Betroffenen in der Verfügung genannte Person wird dann vom Gericht zum Betreuer ernannt. Zudem überwacht das Betreuungsgericht die Einhaltung der Verfügung, das heißt, es werden unter Umständen beispielsweise die Ausgaben, die der Betreuer auf Kosten des Verfügenden tätigt, kontrolliert.

Hilfreiche Vordrucke und weitere Informationen

Wer sichergehen möchte, dass die Verfügungen im Ernstfall auch gefunden werden, kann diese beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR), einer Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, gegen eine Gebühr hinterlegen.

Informationen zu den genannten Themen bietet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Form von kostenfrei herunterladbaren Broschüren zur Patientenverfügung und zum Betreuungsrecht an. Zudem gibt es vom BMJ auch herunterladbare Vordrucke für die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und für eine Konto- und Depotvollmacht.

Erst vor Kurzem aktualisiert und mit insgesamt 58 Seiten sehr umfangreich, ist die ebenfalls kostenlos herunterladbare Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter„ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie enthält neben ausführlichen Erklärungen auch umfassende Vordrucke zur Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Kontovollmacht.

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