Zwangseinweisung: Gutachter muss kein Psychiater sein

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Niemandem sei es gewünscht, aber gefeit ist davon auch niemand: vom Kontakt mit der geschlossenen Psychiatrie. In manchen Fällen sind Angehörige in einer Weise psychisch erkrankt, dass sie sich und andere gefährden – und leider kann einem selbst das schlimmstenfalls ja auch drohen.

Für solche Fällen hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.9.2010 die Regeln festgezurrt, wann und wie die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie gerichtlich angeordnet werden kann (Az. XII ZB 383/10). Erstaunlich ist dabei: Wenn es um eine Unterbringung von weniger als vier Jahren Dauer geht, kann das im Einzelfall sogar auf Grundlage eines Gutachtens des Hausarztes erfolgen. Ein Gericht muss dann allerdings dessen Sachkunde prüfen.

Verhandelt wurde dabei über den Fall eines 38-jährigen Manns aus Sachsen, der sich gegen den gerichtlichen Beschluss wehrte, mit dem seine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet wurde. Das Amtsgericht, das zunächst über den Fall entschieden hatte, hatte seine Hausärztin mit einem Sachverständigengutachten beauftragt, ohne ihn hierüber zu informieren und ohne die Sachkenntnis der Allgemeinmedizinerin zu prüfen. Das war laut BGH rechtswidrig. Wie der BGH weiter entschied, durfte das Amtsgericht zudem nicht die zeitweilige Fixierung des Patienten genehmigen, ohne dass seine Betreuerin das überhaupt beantragt hatte.

Der Betroffene war zwar vor dem BGH erfolgreich, das Gericht nutzte den Fall jedoch, um grundsätzliche Anmerkungen zur Verfahrensweise zu machen, die für Betroffene durchaus problematisch sein können.
Wie bei Zwangseinweisungen vorzugehen ist, ist in Grundzügen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt. Nach § 321 soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie sein, er muss es aber nicht. Vorgeschrieben ist dagegen, der er "Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie" hat.

Aus Sicht des BGH ist es auch nicht erforderlich, dass der Patient seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Das Gutachten sei – so stellt das Gericht ausdrücklich fest – selbst dann gerichtlich verwertbar, wenn der Arzt damit sein Berufsgeheimnis bricht.

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