Zwang zu Krankenkassenwechsel durch Arbeitgeber ist wettbewerbswidrig

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Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen und sie mit Druck zu einer bestimmten Kassenwahl oder zu einem Wechsel der Krankenkasse zwingen.

Im entschiedenen Fall machte der Arbeitgeber, eine Klinik, den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages davon abhängig, dass der künftige Mitarbeiter zu einer bestimmten Krankenkasse wechselte.

Dieses befristete Arbeitsverhältnis wurde nicht verlängert, weil sich der Mitarbeiter geweigert hatte, den Krankenkassenwechsel durchzuführen.

Ein Wettbewerbsverband klagte daraufhin gegen die Klinik.

Das LG Frankfurt (Oder) hat die Klinik unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, ein solches Verhalten zu unterlassen, denn sie habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen (Az. 31 O 157/10).

Die dagegen eingelegte Berufung nahm die beklagte Klinik zurück, nachdem das OLG klar gestellt hatte, dass sie gegen die sachlich völlig richtige Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) keinen Erfolg haben könne (OLG Brandenburg, Klagerücknahme vom 8.12.2011, Az. 6 U 18/11).

Diese Entscheidung ist übertragbar auch auf andere Arbeitgeber, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre Mitarbeiter zu einem Wechsel der Krankenkasse zwingen wollen.

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