Zwang zu Krankenkassenwechsel durch Arbeitgeber ist wettbewerbswidrig

 - 

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen und sie mit Druck zu einer bestimmten Kassenwahl oder zu einem Wechsel der Krankenkasse zwingen.

Im entschiedenen Fall machte der Arbeitgeber, eine Klinik, den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages davon abhängig, dass der künftige Mitarbeiter zu einer bestimmten Krankenkasse wechselte.

Dieses befristete Arbeitsverhältnis wurde nicht verlängert, weil sich der Mitarbeiter geweigert hatte, den Krankenkassenwechsel durchzuführen.

Ein Wettbewerbsverband klagte daraufhin gegen die Klinik.

Das LG Frankfurt (Oder) hat die Klinik unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, ein solches Verhalten zu unterlassen, denn sie habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen (Az. 31 O 157/10).

Die dagegen eingelegte Berufung nahm die beklagte Klinik zurück, nachdem das OLG klar gestellt hatte, dass sie gegen die sachlich völlig richtige Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) keinen Erfolg haben könne (OLG Brandenburg, Klagerücknahme vom 8.12.2011, Az. 6 U 18/11).

Diese Entscheidung ist übertragbar auch auf andere Arbeitgeber, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre Mitarbeiter zu einem Wechsel der Krankenkasse zwingen wollen.

Weitere News zum Thema

  • Zecken: Eine tödliche Gefahr in Wald und Wiesen

    [] (verpd) Bereits im Februar und März dieses Jahres war es schon wieder so warm, dass die kleinen Blutsauger aktiv wurden. Wer glaubt, dass Zecken dabei nur im Wald lauern, der irrt, denn der Lebensraum beginnt, wie eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor der eigenen Haustüre, nämlich im eigenen Garten – und das sogar in Gärten, die in städtischem Umfeld liegen. Grund genug, sich zu schützen. mehr

  • Für Männer ab 65: Bauchaorten-Aneurysma-Check

    [] Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen. mehr

  • Worauf Eltern achten sollten, damit ihr Kind gesund bleibt

    [] (verpd) Ein Internetangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) liefert umfassende Informationen und Tipps für die gesunde Entwicklung von Kindern. Zielgruppe dieser Informationen sind alle Eltern, aber auch Personen, die mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren zu tun haben. mehr

  • Zu müde zum Erholen: Wenn die Grenze überschritten ist

    [] (verpd) Ein Acht-Stunden-Arbeitstag ist eine gesunde Basis. Wer länger arbeitet, muss um die zehnte Stunde herum mit einem Leistungsknick rechnen. Eine angestaute Ermüdung nach zu langer Arbeit verhindert den Erholungseffekt der Freizeit. Wer jahrelang 50 Stunden oder länger pro Woche arbeitet, setzt seine physische und psychische Gesundheit aufs Spiel. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie der Medizinischen Universität Wien. mehr

  • Welche Leiden am häufigsten zum Klinikaufenthalt führen

    [] (verpd) Wie einer Statistik zu entnehmen ist, gibt es einige Leiden, die besonders oft im Krankenhaus behandelt werden. So ist 2015 fast jeder siebte Krankenhauspatient wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung ins Krankenhaus gekommen. Auch Verletzungen und Vergiftungen sowie Erkrankungen am Verdauungssystem zählen zu den anteilig häufigsten Diagnosen, die zu einem Krankenhausaufenthalt führten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.