Zuzahlungen: Freibeträge stehen allen im Haushalt lebenden Kindern zu

 - 

Auch für privat krankenversicherte Kinder müssen gesetzliche Krankenkassen den Kinderfreibetrag abziehen.

Gesetzlich Versicherte müssen in steigendem Umfang Zuzahlungen zu Leistungen der Krankenkassen leisten – maximal 2 Prozent ihres Haushaltseinkommens, wobei für jedes Familienmitglied Freibeträge abzuziehen sind. Das BSG hat am 26.6.2007 entschieden, dass der Freibetragsabzug auch dann vorzunehmen ist, wenn Kinder nicht familienversichert sind (Az. B 1 KR 41/06 R).

Das Urteil betrifft vor allem Familien mit gemischter – teils privater, teils gesetzlicher – Krankenversicherung. Hierzu hatte das BSG bereits am 19.2.2002 (Az. B 1 KR 20/00 R) befunden, dass auch die Einkünfte von Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen seien, die nicht gesetzlich krankenversichert sind.

Nun hat das BSG – entgegen der Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen – entschieden, dass auch der Freibetragsabzug für alle Familienmitglieder gelten müsse – egal, wie sie versichert sind. So ist beispielsweise für jedes Kind des Versicherten ein Abzug in Höhe des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG vorzunehmen. Dieser beträgt zurzeit für Ehepaare 5.808 Euro (einschließlich des Erziehungsfreibetrags von 2.160 Euro) im Jahr.

Das BSG befand: Für den Abzug des Freibetrages komme es nicht auf den Versicherungsstatus der Kinder an. Von der Summe der Bruttoeinkommen aller Haushaltsangehörigen sei deshalb auch für solche Kinder der volle Kinderfreibetrag abzuziehen, die über den Ehepartner des Versicherten beihilfeberechtigt und im Übrigen privat krankenversichert sind.

Die Berücksichtigung aller Kinder, die in einem Haushalt leben, sei – so die obersten deutschen Sozialrichter – Ausdruck des Solidarprinzips. Bei gleichem Haushaltseinkommen seien Haushalte mit Kindern wirtschaftlich schlechter gestellt als solche ohne Kinder. Zuzahlungen nach § 61 SGB V sollten nicht dazu führen, dass das aus dem Familieneinkommen zu bestreitende finanzielle Existenzminimum jedes Kindes gefährdet wird.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Höhere Arbeitgeberzuschüsse für privat Krankenversicherte

    [] (verpd) Durch die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 hat sich auch die Zuschusshöhe, die ein Arbeitgeber seinem privat krankenversicherten Arbeitnehmer zahlen muss, erhöht. Auch der Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung führte zu der Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses. mehr

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.