Zuzahlungen: Freibeträge stehen allen im Haushalt lebenden Kindern zu

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Auch für privat krankenversicherte Kinder müssen gesetzliche Krankenkassen den Kinderfreibetrag abziehen.

Gesetzlich Versicherte müssen in steigendem Umfang Zuzahlungen zu Leistungen der Krankenkassen leisten – maximal 2 Prozent ihres Haushaltseinkommens, wobei für jedes Familienmitglied Freibeträge abzuziehen sind. Das BSG hat am 26.6.2007 entschieden, dass der Freibetragsabzug auch dann vorzunehmen ist, wenn Kinder nicht familienversichert sind (Az. B 1 KR 41/06 R).

Das Urteil betrifft vor allem Familien mit gemischter – teils privater, teils gesetzlicher – Krankenversicherung. Hierzu hatte das BSG bereits am 19.2.2002 (Az. B 1 KR 20/00 R) befunden, dass auch die Einkünfte von Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen seien, die nicht gesetzlich krankenversichert sind.

Nun hat das BSG – entgegen der Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen – entschieden, dass auch der Freibetragsabzug für alle Familienmitglieder gelten müsse – egal, wie sie versichert sind. So ist beispielsweise für jedes Kind des Versicherten ein Abzug in Höhe des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG vorzunehmen. Dieser beträgt zurzeit für Ehepaare 5.808 Euro (einschließlich des Erziehungsfreibetrags von 2.160 Euro) im Jahr.

Das BSG befand: Für den Abzug des Freibetrages komme es nicht auf den Versicherungsstatus der Kinder an. Von der Summe der Bruttoeinkommen aller Haushaltsangehörigen sei deshalb auch für solche Kinder der volle Kinderfreibetrag abzuziehen, die über den Ehepartner des Versicherten beihilfeberechtigt und im Übrigen privat krankenversichert sind.

Die Berücksichtigung aller Kinder, die in einem Haushalt leben, sei – so die obersten deutschen Sozialrichter – Ausdruck des Solidarprinzips. Bei gleichem Haushaltseinkommen seien Haushalte mit Kindern wirtschaftlich schlechter gestellt als solche ohne Kinder. Zuzahlungen nach § 61 SGB V sollten nicht dazu führen, dass das aus dem Familieneinkommen zu bestreitende finanzielle Existenzminimum jedes Kindes gefährdet wird.

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