Zusatzbelastung für gesetzlich Versicherte befürchtet

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Die Wirtschaftskrise hat die Krankenversicherer erreicht. Wie das derzeitige Finanzloch gestopft werden kann, liegt in den Händen der neuen Regierung. Vorschläge gibt es viele. Auf jeden Fall zahlen die Bürger: entweder als Beitragszahler oder als Steuerzahler.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht derzeit ein Milliardendefizit. Im laufenden Jahr liegt der Fehlbetrag nach Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung bei 2,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 sollen sogar 7,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen.

Einige Krankenkassen forderten am Mittwoch eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes ("Gesundheitsfonds"). Sozialverbände und Gewerkschaften verlangten dagegen höhere Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem und warnten vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meint dagegen, Beitragserhöhungen seien weder nötig noch sinnvoll. FDP und CSU forderten strukturelle Veränderungen. Die CDU hielt sich mit Lösungsansätzen noch bedeckt.

Grüne und Linke befürchten, dass die kommende schwarz-gelbe Koalition unbegrenzte Zusatzbeiträge zulassen wird, um die Milliardenlücke im System zu füllen. Am Ende müssten dann allein die Patienten "die Zeche zahlen", kritisierten Grünen-Chefin Claudia Roth und der Linke-Gesundheitsexperte Frank Spieth.

Der Sozialverband VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangten höhere staatliche Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Steueraufkommen.

Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte dagegen eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. Das Defizit könne "nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen" ausgeglichen werden.

Unser Kommentar
Wer die Kosten zu tragen hat, scheint klar: wir Bürger. Werden Zusatzbeiträge erhoben, zahlen die Versicherten alles. Werden die Beitragssätze und/oder die Bemessungsgrenzen angehoben, zahlen die Versicherten die Hälfte, die andere Hälfte deren Arbeitgeber. Werden die Steuerzuschüsse erhöht, zahlen alle Steuerpflichtigen, wobei die privaten Haushalte rund zwei Drittel des Steueraufkommens tragen, während die Unternehmen etwa ein Drittel beisteuern. Die Unternehmen können ihre Mehrbelastungen mittelfristig weitergeben, als Preiserhöhungen und/oder als Lohnsenkungen. Im Endeffekt zahlt der Bürger also doch wieder alles. Dementsprechend weniger Geld kann er für Konsum und Kapitalanlage ausgeben.

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