Zusatzbeitrag bei gesetzlichen Krankenkassen: Antworten auf häufig gestellte Fragen

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Wie lässt sich der Zusatzbeitrag vermeiden? Lohnt sich ein Kassenwechsel? Die Versicherten haben viele Fragen - wir geben Antworten.

Es war absehbar. Schon bei Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 drohten die gesetzlichen Krankenkassen, dass die Beträge aus dem Fonds nicht reichen würden. Schon damals hatten die Kassen gefordert, den Beitragssatz nicht auf 15,5 Prozent festzulegen – wie es dann das Bundesgesundheitsministerium durchsetzte –, sondern 15,8 Prozent zu verlangen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vor einem Milliarden-Minus gewarnt. Die verantwortlichen Politiker wiesen das damals als reine Spekulation zurück. Zum 1.7.2009 wurde sogar noch der ursprüngliche Satz im Rahmen des Konjunkturpakts II dann um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt.

Wieso dürfen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben?

Die Zusatzbeiträge, die als Extra-Prämien den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, sind ein Nebenprodukt des Gesundheitsfonds. Dieser bescherte den Krankenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz. Die Kassen bekommen ihre Zuweisungen direkt aus dem Fonds. Reicht der Kasse das vom Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht aus, darf sie einen Zusatzbeitrag erheben.
Bis zu 37,50 Euro verlangen einige Krankenkassen jetzt von ihren Mitgliedern zusätzlich – im Monat! Aber auch wenn es "nur" 8,- Euro sind, macht das eine Mehrbelastung von fast 100,- Euro im Jahr. Hintergrund: Die Kassen dürfen bis zu 1 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens als Zusatzbeitrag erheben, höchstens jedoch 37,50 Euro - das entspricht genau 1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750,– Euro im Monat. Liegt der Extra-Beitrag über 8,- Euro im Monat, muss somit eine aufwändige und deshalb teure Einkommensprüfung erfolgen. Daher sind die Kassen bestrebt, die 8 –Euro-Grenze nicht zu überschreiten.

Wer legt den Zusatzbeitrag fest?

Die einzelnen Krankenkasse erheben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung dann einen Zusatzbeitrag, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. Den Beschluss trifft der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstands.

Kann ich den Beitrag vermeiden?

Als Versicherter besitzen Sie ein Sonderkündigungsrecht. Nützen Sie dies innerhalb vier Wochen, nachdem der Zusatzbeitrag bekannt gegeben wurde, müssen Sie nicht zahlen. In dieser Zeit müssen Sie allerdings die Kasse wechseln. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den Wettbewerbsdruck unter den Kassen erhöhen. Für Versicherte, die Wahltarife (beispielsweise mit Beitragsrückgewähr) gewählt haben, gilt das Sonderkündigungsrecht in der Regel nicht, hier bleibt es bei der mindestens dreijährigen Bindung nach Abschluss des Wahltarifs. Ausgenommen davon sind jedoch Pflichtangebote der Kassen wie Hausarztverträge oder Chronikerprogramme. Achtung: Der Abschluss privater Zusatzpolicen, z.B. für Zahnersatz oder Krankengeld, schließt einen vorzeitigen Wechsel in der Regel auch aus.

Tipp

Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Wenn Sie z. B. bis zum 30. April kündigen, können Sie zum 1. Juli in die neue Kasse wechseln. Während der Kündigungsfrist muss der Zusatzbeitrag nicht bezahlt werden. Weil seit einiger Zeit jeder von Gesetzes wegen verpflichtet ist, sich krankenzuversichern, müssen Sie beim Wechsel eine neue Krankenversicherung nachweisen. Der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag stellt jedoch keine dauerhafte Lösung des Beitragsproblems dar, weil zu erwarten ist, dass auch der Großteil der übrigen Kassen über kurz oder lang zu diesem Mittel der Geldbeschaffung greifen muss. Einige Kassen versprechen freilich zumindest für dieses Jahr einen stabilen Monatsbeitrag ohne Zusatz.


Ist ein Wechsel empfehlenswert?

Wie hoch die vermiedenen Zusatzkosten ausfallen, hängt davon ab, wann die neue Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt und wie hoch dieser ausfällt. Gibt es bald flächendeckende Zusatzbeiträge, sind die möglichen Ersparnisse eher gering. Aufgepasst: Zwar sind die gesetzlichen Leistungen in allen Kassen gleich, doch bieten einzelne Kassen Zusatzangebote z.B. im Bereich  der alternativen Heilmethoden oder besonders attraktive private Zusatzversicherungen, auf die Sie bei einem Wechsel möglicherweise verzichten müssen.

Was geschieht, wenn ich mich weigere zu zahlen?

Der Zusatzbeitrag ist Teil des Kassenbeitrags. Es gibt eine Zahlungspflicht für die Mitglieder. Der Zusatzbeitrag wird jedoch nicht für eventuell kostenfrei mitversicherte Kinder und nicht berufstätige Ehegatten erhoben. Wenn Sie nicht zahlen, wird kostenpflichtig gemahnt. Inkassounternehmen treiben dann gegebenenfalls das Geld ein.

Wie wird der Beitrag kassiert?

Die Krankenkasse stellt eine Rechnung an das Mitglied aus. Mit dieser Rechnung wird auch über das Sonderkündigungsrecht informiert. Die Kassen werden ihre Mitglieder um Einzugsermächtigungen bitten. Daueraufträge oder monatliche Einzelüberweisungen sind auch möglich. Vorgesehen sind auch quartalsweise oder halbjährliche Abbuchungsermächtigungen. Hier dürfen die Kassen den Zinsgewinn und niedrigere Einzugskosten als Bonus und Teilnahmeanreiz an die Mitglieder zurückgeben. Der Zusatzbeitrag wird damit ein paar Euro günstiger.

Tipp

Erste Rabatte gibt es schon! DAK-Versicherte, die den Zusatzbeitrag abbuchen lassen, erhalten pro Jahr drei Euro Rabatt oder den Auslandsreisekrankenschutz der HanseMerkur für ein Jahr zum Nulltarif.  Die BKK Westfalen-Lippe räumt 5  Prozent Nachlass bei Vorauszahlung des Jahres(zusatz)beitrags ein. Die BKK für Heilberufe verzichtet bei Zahlung in einer Summe auf einen Monats(zusatz)beitrag. Andere Kassen belohnen die Erteilung einer Einzugsermächtigung mit prozentualen Nachlässen von z.B. 2 oder 4 Prozent. Es lohnt sich also, nachzufragen, was Ihrer Kasse der Verzicht auf aufwändige Rechnungsstellung wert ist.


Muss der Arbeitgeber die Hälfte des Zusatzbeitrages bezahlen?

Nein. Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger beteiligen sich nicht. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung muss von den Mitgliedern allein getragen werden.

Müssen ALG-II-Empfänger den Zusatzbeitrag zahlen?

Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen den Zusatzbeitrag zahlen. Diese können aber bei ihrer zuständigen Arbeitsgemeinschaft beantragen, dass die Kosten wegen besonderer Härte übernommen werden. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Krankenkasse des Versicherten als einzige eine bestimmte Behandlung anbietet. Dann ist einem ALG-II-Empfänger ein Wechsel nicht zuzumuten. Angestrebt wird jedoch eine Gesetzesänderung. Die Arbeitsagenturen sollen dann die Zusatzbeiträge pauschal übernehmen.

Welche Krankenkassen erheben keinen Zusatzbeitrag?

Zurzeit haben die Techniker Krankenkasse (TK) sowie einige Länder-AOKs mitgeteilt, im Jahr 2010 auf Zusatzbeiträge zu verzichten.

Tipp

Bezieher von Mehrfachrenten (z.B. gesetzliche Rente und Betriebsrente) sollten aufpassen, dass sie z. B. aufgrund von gleichzeitiger Zugehörigkeit zu einer Ersatz- und einer Betriebskrankenkasse nicht doppelt belastet werden.


Diese erste Welle von Zusatzbeiträgen ist mit Sicherheit noch nicht das Ende vom Lied. Spätestens im Jahr 2011 reichen weder die acht Euro pro Monat noch die ein Prozent des Einkommens aus, um den Fehlbetrag der Kassen vollständig zu decken. Änderungen am System sind bereits in der politischen Diskussion (Stichwort "Kopfpauschale").
Vor dem Hintergrund der maroden Kassen des Bunds wird man versuchen, bei den Sozialsystemen zu sparen. Deshalb begründen die Krankenkassen die Erhebung eines Zusatzbeitrags als "Chance, drohende Rationierungen im gesetzlichen Gesundheitssystem zu vermeiden", so die "Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten". Für eine gute Versorgung gäben die Patienten (notgedrungen) "gern" Geld aus.

Tipp

Den einzigen dauerhaften Schutz gegen Zusatzbeiträge stellt eine private Krankenversicherung dar. Doch ein Wechsel lohnt sich nur in jungen Jahren, bei guter Gesundheit und wenn keine Kinder zu versichern sind. Doch viele Privatversicherte müssen gerade 2010 mit Beitragsanhebungen von weit mehr als einem Prozentpunkt beim Beitragssatz  rechnen.

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