Zum 1.1.2015 Zusatzbeiträge wohl bei allen gesetzlichen Krankenkassen

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BKK Family und IKK Südwest heben ihre Beitragssätze auf 15,8 % an.

Der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinkt ab Januar 2015 von 15,5 auf 14,6 %. Doch das ist kein Grund zur Freude. Denn mit dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Beitragssatz von 14,6 % wird aller Voraussicht nach keine Krankenkasse auskommen.

Bis zum 31.12.2014 müssen alle gesetzlich Versicherten von ihrer Kasse schriftlich über die Höhe des von Januar an geltenden Zusatzbeitrags informiert werden.

Wie hoch dieser im Durchschnitt wohl ausfallen wird, steht bereits seit dem 15.10.2014 fest: Da tagte nämlich der sog. GKV-Schätzerkreis. Dieser stellt in jedem Jahr die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der GKV gegenüber und errechnet, wie viel die Kassen im Schnitt zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz benötigen. Für 2015 kam der Schätzerkreis auf einen Wert von 0,9 Prozentpunkten. Dabei wurde die vom Bundesgesundheitsministerium errechnete Unterdeckung in Höhe von jährlich rund 11 Milliarden Euro (aus der Gesetzesbegründung) zugrunde gelegt. Diese Unterdeckung soll durch den Zusatzbeitrag ausgeglichen werden.

Im Schnitt ergeben Zusatzbeitrag und allgemeiner Beitragssatz zusammen 15,5 %. Das ist genau der allgemeine Beitragssatz von 2014. Damit ist alles ausgegangen wie das Hornberger Schießen – könnte man meinen. Doch dem ist nicht so. Denn die wirtschaftliche Situation der einzelnen Kassen ist höchst unterschiedlich. Manche kommen mit einem geringeren Zusatzbeitrag aus – in diesem Fall sinkt der Gesamt-Beitragssatz sogar geringfügig. Schon im Oktober 2014 hatten sich die AOK Sachsen-Anhalt und die AOK Plus auf einen Zusatzbeitrag von 0,3 % festgelegt, was zumindest für 2015 eine Beitragsentlastung der Versicherten dieser Krankenkassen bedeutet (siehe Tabelle). Andere Kassen müssen zusätzlich 0,9 % bzw. 1,2 % erheben – für die Betroffenen steigt dann der Krankenversicherungsbeitrag im Vergleich zu 2014. Für Versicherte sind diese Unterschiede auch deshalb besonders wichtig, weil sie den Zusatzbeitrag alleine schultern müssen. Zu der neuen Verfahrensweise nachfolgend Einzelheiten.

Tabelle: Beitragssätze ab 1.1.2015 in Prozent (Auswahl)

Krankenkasse

Zusatzbeitrag

Gesamtbeitrag

AOK Plus

0,3

14,9

AOK Sachsen-Anhalt

0,3

14,9

HKK

0,4

15,0

BKK Mobil Oil

0,8

15,4

HEK

0,8

15,4

IKK classic

0,8

15,4

Knappschaft-Bahn-See

0,8

15,4

TK

0,8

15,4

AOK Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordost, Nordwest, Rheinland-Hamburg

0,9

15,5

Barmer GEK

0,9

15,5

DAK Gesundheit

0,9

15,5

KKH

0,9

15,5

Siemens-BKK

0,9

15,5

BKK Family

1,2

15,8

IKK Südwest

1,2

15,8

Betrifft die Verfahrensweise auch Arbeitgeber?

Nein. Für Arbeitgeber bleibt es – wie in den letzten Jahren schon – bei einem Beitragsanteil von 7,3 Prozentpunkten. Die andere Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes – also ebenfalls 7,3 % – tragen die Arbeitnehmer. Zusätzliche Ausgaben (bzw. ein weiteres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben der GKV) müssen allein von den Versicherten gedeckt werden, und zwar über den Zusatzbeitrag. Dieser Zusatzbeitrag wird 2015 zwar meist relativ moderat ausfallen. Experten – etwa von der finanziell bislang gut aufgestellten Techniker Krankenkasse – befürchten jedoch schon 2016 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf knapp 1,2 % und 2017 auf mehr als 1,4 % (gegenüber derzeit 0,9 %). Den höheren Beitrag müssen Arbeitnehmer und – siehe unten – Rentner allein tragen.

Gibt es weiterhin auch pauschale Zusatzbeiträge?

Nein. Die bisher möglichen pauschalen – und nicht einkommensbezogenen – Zusatzbeiträge entfallen in Zukunft. Ebenso auch Ausschüttungen, die einzelne Krankenkassen zuletzt vorgenommen haben. Künftig erheben alle Kassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, keinen Festbetrag also, sondern einen prozentualen Anteil des beitragspflichtigen Einkommens der Betroffenen. Dann gilt: Wer mehr verdient, bezahlt einen höheren Zusatzbeitrag. Abgeführt wird der zusätzliche Beitrag – genau wie der allgemeine Beitrag – direkt vom Arbeitgeber. Das Verfahren ist damit relativ einfach.

Müssen Arbeitnehmer in Sachen Zusatzbeiträge aktiv werden?

Nein. Der zusätzliche Beitrag wird genau wie der allgemeine Beitrag vom Arbeitgeber abgeführt, der Arbeitgeber wird von der Krankenkasse über die Beitragshöhe informiert. Das geht alles sozusagen seinen normalen Gang. Natürlich ist es immer sinnvoll, die Gehaltsabrechnungen zu kontrollieren.

Beispielrechnung Arbeitnehmer, versichert in der AOK Plus (Werte von 2015)

Monatliches Bruttoeinkommen

3.000,00 €

Arbeitgeberanteil

7,3 % × 3.000,00 € = 

219,00 €

(allgemeiner Beitrag Arbeitnehmeranteil

7,3 % × 3.000,00 € = 

219,00 €

(allgemeiner Beitrag) Zusatzbeitrag

0,3 % × 3.000,00 € = 

9,00 €

Arbeitnehmerbeitrag (insgesamt)

228,00 €

Was gilt für Familienangehörige?

Soweit die Betroffenen beitragsfrei mitversichert sind – was für Kinder und Ehepartner ja vielfach der Fall ist –, fällt für sie kein Zusatzbeitrag an.

Und was gilt für Rentner?

Für sie gilt im Prinzip das Gleiche wie für Arbeitnehmer – allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung. Die neuen Regelungen werden für Rentner im kommenden Jahr erst mit einer Übergangszeit von zwei Monaten wirksam. Der von ihrer Krankenkasse erhobene Zusatzbeitrag wird von der deutschen Rentenversicherung automatisch berücksichtigt. Die Betroffenen müssen dabei selbst nicht aktiv werden – jedenfalls dann nicht, wenn sie pflichtversichert sind. Um die korrekte Beitragsabführung kümmert sich die Rentenversicherung. Die um zwei Monate verschobene Anwendung der neuen Regelungen gilt nicht nur für 2015, sondern auch in Zukunft. Anhebungen oder Absenkungen des Zusatzbeitragssatzes werden für Rentner und Versorgungsempfänger erst nach einer zweimonatigen Übergangszeit wirksam.

Ändert sich der ausgezahlte Rentenbetrag?

Ja, und zwar ändert sich bei vielen Rentnern die ausgezahlte (Netto-)Rente ab März 2015. Denn ab März zieht die Deutsche Rentenversicherung neben dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung 7,3 % (also die Hälfte des allgemeinen Krankenversicherungsbeitrags) sowie den – je nach Krankenkasse des Rentners – unterschiedlichen Zusatzbeitrag ab. Bislang werden einheitlich 8,2 % für die Krankenversicherung abgezogen. Hat ein Rentner eine günstige Krankenkasse mit einem Zusatzbeitrag unter 0,9 %, so ist es künftig etwas weniger. Die ausgezahlte Rente steigt dann im März um einige Euro.

Gibt es darüber eine Mitteilung seitens der Rentenversicherung?

Zumindest gibt es kein Schreiben, in dem die Änderung des Auszahlbetrags erklärt wird. Bei Änderungen des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags gibt es nur eine kurze Information auf den Bank-Kontoauszügen der Betroffenen.

Was gilt für freiwillig Versicherte, die ihren Beitrag selbst zahlen?

Selbstzahler erhalten von ihrer Krankenkasse eine Information über die Beiträge, die sie ab 2015 schuldig sind, und müssen ihre Überweisungen entsprechend anpassen (soweit sie keine Einzugsermächtigung erteilt haben). Wichtig für freiwillig krankenversicherte gesetzliche Rentner: Diesen überweist die Deutsche Rentenversicherung auch 2015 – wie bislang – einen Zuschuss von 7,3 % auf ihre Rente. Wer also 1.000,00 € Rente erhält, bekommt einen Zuschlag von 73,00 € für die Krankenversicherung. Die Betroffenen regeln dann – wie bisher – die Zahlung an ihre Krankenkasse selbst.

Wie wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld II verfahren?

Für ALG-II-Bezieher ohne sozialversicherungspflichtiges Einkommen übernimmt der Bund den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. ALG-II-Bezieher selbst müssen keinen Zusatzbeitrag bezahlen.

Was gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld I?

Für sie wird der Zusatzbeitrag, den ihre Krankenkasse erhebt, von der Bundesagentur für Arbeit getragen.

Besteht ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kasse den Zusatzbeitrag erhöht?

Ja. Alle Krankenkassen müssen ihre Versicherten bei der erstmaligen Erhebung (und künftig bei jeder Erhöhung) des Zusatzbeitrags über die Beitragserhebung/-erhöhung schriftlich informieren. Dabei müssen sie auch auf das gesetzlich festgelegte Sonderkündigungsrecht der Versicherten hinweisen. Krankenkassen, die mehr als den durchschnittlichen Zusatzbeitrag (derzeit also: mehr als 0,9 %) erheben, müssen sogar ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.

Bis wann muss die Kündigung erklärt werden?

Bis zum Ablauf des Monats, für den die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht. Die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Bis dahin zahlt das Mitglied den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag seiner bisherigen Kasse und kann dann in eine andere Krankenkasse wechseln. Wer die Kündigung nach der Ankündigung der Beitragserhöhung in diesem Jahr bis Ende Januar 2015 bei seiner Kasse einreicht, kann zum 1.4.2015 zu einem anderem Anbieter wechseln.

Wie kann man sich über günstigere Krankenkassen informieren?

Auch das ist gesetzlich geregelt. Nach § 242 Abs. 5 SGB V müssen die Krankenkassen die Zusatzbeitragssätze dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen mitteilen. Dieser führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese Übersicht im Internet. Die Übersicht wird erstmals im Januar 2015 veröffentlicht werden – in alphabetischer Reihenfolge übrigens und nicht geordnet nach der Höhe des Zusatzbeitrags.

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