Zahlreiche Kassen klagen gegen den Gesundheitsfonds

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Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben beim Landessozialgericht (LSG) NRW Klagen gegen die zu geringen Mittelzuweisungen aus dem neuen Gesundheitsfonds eingereicht. Insbesondere richten sich die Klagen gegen die Zuweisungen im Januar 2009, teilweise aber auch bereits gegen diejenigen vom Februar 2009.

Geklagt haben insbesondere Kassen, die schon immer gegen die Einführung des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) waren. Dazu zählen die Techniker Krankenkasse (TK) sowie mehrere Betriebskrankenkassen, darunter die BKK Siemens, BKK der BMW AG, Audi BKK, BKK MAN und MTU, BKK Krones, HypoVereinsbank BKK und BKK Essanelle.

Noch liegen nicht sämtliche Begründungen für die Klagen vor. Die bereits eingereichten Begründungen beziehen sich u. a. darauf, dass der Fonds das Bestimmtheitsgebot (Artikel 20 Grundgesetz) und das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 GG) verletze. Außerdem eröffne das jetzige System Manipulationsmöglichkeiten bei der Meldung von Krankheits- und Krankenhausdiagnosen und Kuranträgen. Beanstandet wird insbesondere auch die Erfassung von Diagnosen bei Kassenwechslern. Bemängelt wird ferner, dass es bei doppelten Versicherungsfällen (eine Person ist bei zwei Kassen registriert) zu Problemen komme. Außerdem würden mit dem Gesundheitsfonds die Rechte der Selbstverwaltung und die Haushalts- und Finanzautonomie der Kassen rechtswidrig eingeschränkt.

Nach § 29 Abs. 3 des im letzten Jahr novellierten Sozialgerichtsgesetzes entscheidet das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt "im ersten Rechtszug" unter anderem über "Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Bundesversicherungsamt betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des Gesundheitsfonds". Deshalb kommen alle bundesweiten Klagen gegen den am 1.1.2009 gestarteten Fonds nun zunächst zum LSG NRW.

Direkte Konsequenzen für die Versicherten haben die Klagen nicht. Klar ist allerdings: Die klagenden Kassen sehen sich als Verlierer der Gesundheitsreform. Möglicherweise sind sie demnächst gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu erheben, weil sie mit den Mitteln, die ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen werden, nicht auskommen. Möglicherweise ist das für den einen oder anderen Versicherten ein Grund, die Kasse zu wechseln – etwa zu den "Gewinnern" der Reform: den Allgemeinen Ortskrankenkassen, bei denen viele Versicherte mit "schlechten" Risiken Mitglied sind und die daher höhere Leistungen aus dem Fonds erhalten. Zudem hatten die AOKs bereits im letzten Jahr ein deutliches Plus zu verzeichnen.

Krankenkassen 2008 mit 900 Millionen Euro Überschuss

Mit einem Überschuss von etwa 900 Mio. € haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 abgeschlossen. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen, die das Bundesgesundheitsministerium (BGM) Anfang März 2009 veröffentlichte, beliefen sich die Ausgaben auf 160,8 Mrd. € und die Einnahmen auf 161,7 Mrd. €. Die Kassen seien schuldenfrei in den Gesundheitsfonds gestartet. Die Finanzreserven beliefen sich derzeit insgesamt auf über 4 Mrd. €. Während die AOKs, Angestellten-Ersatzkassen und BKKs im letzten Jahr ein deutliches Plus erzielten, waren die Bilanzen bei den Innungs- und landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie der Knappschaft negativ.

Die Beitragseinnahmen je Mitglied stiegen um 3,1 %, die beitragspflichtigen Einnahmen – das sind die Grundlöhne der Mitglieder – erhöhten sich um 2,1 % je Mitglied. Das sei der stärkste Anstieg seit der ersten Hälfte der 90er-Jahre, erläuterte das BGM. Demnach waren im Dezember 2008 rund 430.000 Personen mehr beitragszahlende Mitglieder einer Krankenkasse als ein Jahr zuvor. Zugleich sank die Zahl der beitragsfrei Mitversicherten um etwa 450.000.

Die Ausgaben je Mitglied erhöhten sich 2008 um 4,0 %. Am meisten Geld gaben die Kassen auch 2008 für die Versorgung in Krankenhäusern, Arzneimittel und Ärzte aus.

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