Wie weit die Leistungspflicht der Krankenkassen geht

Wie weit die Leistungspflicht der Krankenkassen geht

 - 

(verpd) Gesetzliche Krankenkassen müssen Behinderte nur mit Rollstühlen versorgen, die einen Basisausgleich ihrer Behinderung im Nahbereich gewährleisten.

Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

In einem Gerichtsverfahren wollte eine Frau, die von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bereits mit einem Aktiv- und einem Elektrorollstuhl versorgt worden war, die Übernahme der Kosten für einen sogenannten Restkraftunterstützer. Dieses Gerät ermöglicht es Behinderten, deren Armkraft nicht ausreicht, einen herkömmlichen Greifrollstuhl in allen Situationen des täglichen Lebens zu bedienen, zum Beispiel auch, um ohne fremde Hilfe ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen zu können.

Die Klägerin war jedoch dazu in der Lage, sich auch ohne einen Restkraftunterstützer innerhalb eines Radius von 1000 Meter mit ihrem Aktivrollstuhl auf „normalem“ Terrain fortzubewegen. Das reichte dem Stuttgarter Sozialgericht aus, ihre Klage als unbegründet zurückzuweisen (Az. S 23 KR 5204/12). Nach Meinung der Richter sind Krankenkassen nämlich nur dazu verpflichtet, Behinderte so zu versorgen, dass sie sich in ihrer Wohnung und in deren Nahbereich bewegen können, etwa um frische Luft zu schnappen und Alltagsgeschäfte zu erledigen.

Verpflichtung zur Grundversorgung

Es besteht hingegen kein Anspruch darauf, eine selbstständige Fortbewegung in Kombination von Auto beziehungsweise Bahn und Rollstuhl zu ermöglichen, um so den Bewegungsradius erheblich zu erweitern. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn Alltagsgeschäfte wegen einer fehlenden Infrastruktur im Nahbereich der Wohnung eines Behinderten nicht erledigt werden können und dafür Strecken zurückzulegen sind, welche die Kräfte eines Rollstuhlfahrers übersteigen.

In diesem Sinne wurde auch die Klage einer anderen Frau gegen eine gesetzliche Krankenkasse vom Stuttgarter Sozialgericht (Az. S 23 KR 4008/12) als unbegründet zurückgewiesen. In diesem Fall war die Klägerin von ihrer gesetzlichen Krankenkasse mit einem Elektrorollstuhl versorgt worden, mit dem eine Höchstgeschwindigkeit von sechs Stundenkilometern erreicht werden konnte. Diese Geschwindigkeit hielt die Behinderte für unzumutbar. Denn es sei nicht möglich, mit dem Rollstuhl etwas entfernter liegende Ziele innerhalb einer angemessenen Zeit zu erreichen.

Die Klägerin verlangte daher die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, der mindestens doppelt so schnell war. Auch in diesem Fall hielt das Gericht die Versorgung jedoch für ausreichend. Denn zur Erschließung des Nahbereichs reiche der Rollstuhl der Klägerin völlig aus. Für eine Erschließung außerhalb dieses Bereichs sei die gesetzliche Krankenversicherung jedoch nicht zuständig.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.