Wie weit die Leistungspflicht der Krankenkassen geht

 - 

(verpd) Gesetzliche Krankenkassen müssen Behinderte nur mit Rollstühlen versorgen, die einen Basisausgleich ihrer Behinderung im Nahbereich gewährleisten.

Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

In einem Gerichtsverfahren wollte eine Frau, die von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bereits mit einem Aktiv- und einem Elektrorollstuhl versorgt worden war, die Übernahme der Kosten für einen sogenannten Restkraftunterstützer. Dieses Gerät ermöglicht es Behinderten, deren Armkraft nicht ausreicht, einen herkömmlichen Greifrollstuhl in allen Situationen des täglichen Lebens zu bedienen, zum Beispiel auch, um ohne fremde Hilfe ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen zu können.

Die Klägerin war jedoch dazu in der Lage, sich auch ohne einen Restkraftunterstützer innerhalb eines Radius von 1000 Meter mit ihrem Aktivrollstuhl auf „normalem“ Terrain fortzubewegen. Das reichte dem Stuttgarter Sozialgericht aus, ihre Klage als unbegründet zurückzuweisen (Az. S 23 KR 5204/12). Nach Meinung der Richter sind Krankenkassen nämlich nur dazu verpflichtet, Behinderte so zu versorgen, dass sie sich in ihrer Wohnung und in deren Nahbereich bewegen können, etwa um frische Luft zu schnappen und Alltagsgeschäfte zu erledigen.

Verpflichtung zur Grundversorgung

Es besteht hingegen kein Anspruch darauf, eine selbstständige Fortbewegung in Kombination von Auto beziehungsweise Bahn und Rollstuhl zu ermöglichen, um so den Bewegungsradius erheblich zu erweitern. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn Alltagsgeschäfte wegen einer fehlenden Infrastruktur im Nahbereich der Wohnung eines Behinderten nicht erledigt werden können und dafür Strecken zurückzulegen sind, welche die Kräfte eines Rollstuhlfahrers übersteigen.

In diesem Sinne wurde auch die Klage einer anderen Frau gegen eine gesetzliche Krankenkasse vom Stuttgarter Sozialgericht (Az. S 23 KR 4008/12) als unbegründet zurückgewiesen. In diesem Fall war die Klägerin von ihrer gesetzlichen Krankenkasse mit einem Elektrorollstuhl versorgt worden, mit dem eine Höchstgeschwindigkeit von sechs Stundenkilometern erreicht werden konnte. Diese Geschwindigkeit hielt die Behinderte für unzumutbar. Denn es sei nicht möglich, mit dem Rollstuhl etwas entfernter liegende Ziele innerhalb einer angemessenen Zeit zu erreichen.

Die Klägerin verlangte daher die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, der mindestens doppelt so schnell war. Auch in diesem Fall hielt das Gericht die Versorgung jedoch für ausreichend. Denn zur Erschließung des Nahbereichs reiche der Rollstuhl der Klägerin völlig aus. Für eine Erschließung außerhalb dieses Bereichs sei die gesetzliche Krankenversicherung jedoch nicht zuständig.

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr Patienten in immer weniger Krankenhäuser

    [] (verpd) Statistisch gesehen gab es letztes Jahr fast 16 Prozent mehr Krankenhauspatienten als noch vor zehn Jahren. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als sieben Prozent reduziert. Und damit ist auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten zurückgegangen. Dies geht aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. mehr

  • Gegen unnötigen Zahnverlust

    [] (verpd) Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) leiden mehr als 20 Prozent der Erwachsenen ab 35 Jahren an einer schweren und damit auch dringend behandlungsbedürftigen Form von Parodontitis. Diese chronische Zahnbettentzündung zerstört Gewebe sowie Knochen und kann am Ende sogar zum Zahnverlust führen. mehr

  • KVdR: Kaum ist ein Problem gelöst, tauchen zwei neue auf

    [] Mit der Neuregelung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die am 1.8.2017 in Kraft trat, wurde eine wichtige Lücke geschlossen. Dadurch erhalten mehr Rentnerinnen Zugang zur meist günstigeren KVdR-Mitgliedschaft. Doch die Krankenkassen versuchen nun mit allen Mitteln, auf ihre Kosten zu kommen. mehr

  • Für eine möglichst sichere Arzneimitteleinnahme

    [] (verpd) Wie man bestimmte Medikamente einnehmen muss, auf was es zu achten gilt und wann eine Medikamenteneinnahme beendet werden sollte, darüber informiert nicht nur der Arzt und der Apotheker, sondern auch der Beipackzettel – und es lohnt sich durchaus, hier nachzulesen. mehr

  • Das müssen Arbeitnehmer im Krankheitsfall beachten

    [] (verpd) Arbeitnehmer sind im Krankheitsfall in gewissem Maße vor Einkommenseinbußen geschützt. Dazu müssen sie jedoch bestimmte Vorgaben einhalten. Allerdings ist der Schutz auch dann zeitlich und der Höhe nach begrenzt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.