Wer rezeptfreie Arzneimittel zahlen muss

 - 

(verpd) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem vor Kurzem veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. 1 BvR 69/09).

Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte von seinem Hausarzt wegen einer chronischen Atemwegserkrankung seit Jahren ein schleimlösendes Medikament verschrieben bekommen.

Nachdem die gesetzliche Krankenkasse des Mannes die monatlichen Kosten von knapp 30 € für das Medikament jahrelang anstandslos übernommen hatte, lehnte sie seit 2004 eine Kostenübernahme ab. Denn seit dieser Zeit war das Medikament nicht mehr im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz?

Der gesetzlich Krankenversicherte sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG (Grundgesetz). Denn dadurch, dass das Medikament aus dem Leistungskatalog genommen wurde, sei ihm als chronisch Kranker ein Sonderopfer zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung auferlegt worden. Der Versicherte wollte die Kosten gerichtlich bei der Krankenkasse einklagen.

Doch der vom Versicherten angegebenen Begründung wollten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts können gesetzliche Krankenversicherer nicht mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes dazu verpflichtet werden, sämtliche Arzneimittel zu bezahlen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Von den Versicherten können nämlich durchaus zumutbare Eigenleistungen verlangt werden.

Zumutbare Eigenleistung

Dass der Gesetzgeber bestimmte Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen hat, dient nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie der Dämmung der Kosten im Gesundheitswesen. Die Richter halten diese Maßnahme nicht nur für geeignet, sondern auch für erforderlich und legitim.

Da das dem Beschwerdeführer verordnete Medikament zur Gruppe der niedrigpreisigen Arzneimittel gehört, ist es ihm auch zumutbar, die Kosten hierfür selbst zu übernehmen, zumal der Gesetzgeber Regelungen getroffen hat, um die Belastung chronisch Kranker durch die Kosten für Medikamente in Grenzen zu halten, so die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Weitere News zum Thema

  • Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

    [] Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen. mehr

  • Längere Fehlzeiten je Krankmeldung

    [] (verpd) Nach aktuellen Angaben der DAK-Gesundheit, einer gesetzlichen Krankenkasse, sank bei den Arbeitnehmern der durchschnittliche Krankenstand von 4,1 Prozent in 2015 auf 3,9 Prozent in 2016. Erhöht hat sich dagegen die Fehlzeit je Krankenmeldung. Stark angestiegen ist zudem die Anzahl der Fehltage, die durch psychische Leiden verursacht wurden – in den letzten 20 Jahren hat sie sich mehr als verdreifacht. mehr

  • Onlinehilfe für Arbeitgeber zum Thema Sozialversicherungen

    [] (verpd) Ein neues Informationsportal, aufgebaut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, will Firmen, die bereits Mitarbeiter haben oder erstmalig Mitarbeiter einstellen möchten, helfen, grundlegende Fragen zum Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung zu beantworten. mehr

  • Krankenversicherungsstatus überprüfen

    [] Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.