Wer mit dem Rollstuhl noch einkaufen kann, braucht kein Rollstuhlbike

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Wenn sich ein körperlich behinderter Krankenversicherter ein Rollstuhlbike selbst beschafft, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Greifrollstuhl in einem Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen kann. Schafft er das nicht, hat er Anspruch auf ein Rollstuhlbike.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26.4.2010 entschieden (Az. L 16 KR 45/09).

In diesem Verfahren ging es um eine 1990 geborene Frau, die zeitlebens körperlich schwerstbehindert ist (Pflegestufe III Härtefall). Sie kann weder laufen, stehen, selbstständig aufrecht sitzen noch sprechen, ist aber geistig altersgerecht entwickelt. Die Kommunikation erfolgt nonverbal, etwa über Wimpernschläge ihrer Augen. Sie lebt mit ihrer Familie in einem behinderungsgerecht eingerichteten Haus und besucht wochentags eine Behindertenschule.

Ihre Krankenkasse hat ihr einen Rollstuhl für das Haus und einem weiteren Rollstuhl für Schulbesuche und Spaziergänge finanziert. Keiner der beiden Rollstühle verfügt über einen Elektroantrieb, weil die Frau diesen nicht selbst bedienen kann. Zusätzlich beantragte sie ein Rollstuhlfahrzeug, was ihre Krankenkasse ablehnte, ebenso wie nun das LSG NRW.

Behinderte können nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von ihrer Krankenkasse zum Ausgleich ihrer Behinderung Hilfsmittel verlangen, die ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens decken. Das regelt § 33 SGB V. Dabei werden auch Hilfsmittel gewährt, durch die eine gewisse Mobilität des Versicherten gewährleistet wird. Der Betroffene soll im Nahbereich seiner Wohnung Erledigungen des täglichen Lebens selbst verrichten können – wie Einkauf, Erledigung von Post- und Bankgeschäften sowie Apotheken und Ärzte besuchen. Wer das mit seinem Rollstuhl schafft, braucht kein Rollstuhlbike mit Handantrieb bzw. ggf. auch mit Elektroantrieb.

Das Bundessozialgericht hat allerdings noch nicht definiert, wie weit dieser Nahbereich reicht. Da sich nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wegen der unterschiedlichen Wohnumfeldverhältnisse nicht feststellen lässt, welche Wegstrecken durchschnittlich zur Erledigung der genannten Alltagsgeschäfte zurückzulegen sind, hat das Gericht einen abstrakten Maßstab gewählt. In Anlehnung an die Rechtsprechung zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen danach Wegstrecken bis 500 Meter noch zum Nahbereich. Erst wenn solche Wegstrecken in zumutbarer Zeit mit einem gewöhnlichen Greifrollstuhl nicht zurückgelegt werden könnten, komme die Kostenübernahme für ein Rollstuhlbike in Betracht. Da die Frau noch mehr als 500 Meter zurücklegen konnte, blieb ihre Berufung ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht hat aber die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Letztlich wird also das BSG über diese Frage entscheiden, doch mit den genannten 500 Metern ist eine erste konkrete Markierung gesetzt.

Tipp
Wenn Sie selbst oder ein Angehöriger die 500-Meter-Entfernung mit dem normalen Rollstuhl nicht (mehr) bewältigen, können Sie unter Berufung auf die LSG-Entscheidung ein Rollstuhlbike beantragen.

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