Wenn Selbstständige eine abhängige Beschäftigung aufnehmen: Privat Krankenversicherte müssen sich dann gesetzlich versichern

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Immer häufiger kommt es – gerade bei besser Verdienenden – vor, dass diese zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit hin und her pendeln. Doch was gilt bei der Krankenversicherung, wenn die Betroffenen als Selbstständige privat krankenversichert waren und dann eine Beschäftigung aufnehmen? Dann tritt Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein.

Das befand das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2010 (Az. L 4 KR 1420/09).

Besser verdienende Arbeitnehmer können nicht von heute auf morgen in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Dafür müssen sie derzeit über einen Zeitraum von drei Jahren ein Einkommen oberhalb der sog. Jahresarbeitsentgelt-Grenze (JAE-Grenze) nachweisen. Derzeit liegt diese Grenze bei 49950 Euro im Jahr bzw. 4162,50 im Monat. Diese Regelung gilt auch für diejenigen, die bislang selbstständig tätig waren und sich wie der Kläger, über dessen Fall das LSG urteilte, für die PKV entschieden hatten. Der Betroffene war seit 2001 privat versichert, nahm 2007 eine abhängige Beschäftigung mit einem Einkommen oberhalb der JAE-Grenze auf und wurde von seinem Arbeitgeber als pflichtversichert angemeldet.

Zu Recht, wie das LSG befand. Vormals Selbstständige werden danach als abhängig Beschäftigte zunächst automatisch in der GKV versicherungspflichtig und müssen drei Jahre lang durch ein entsprechend hohes Erwerbseinkommen belegen, dass sie dauerhaft nicht auf den Schutz der GKV angewiesen sind. Dass der Betroffene als Selbstständiger ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt habe, interessiere in diesem Zusammenhang nicht, befand das LSG. Denn diese Grenze spiele für Selbstständige keine Rolle.

Tipp
Laut Koalitionsvertrag soll die Wartefrist für einen Wechsel in die PKV von bisher drei Jahren auf ein Jahr abgekürzt werden. Anfang Juli 2010 lag hierzu allerdings noch kein Gesetzesentwurf vor. Und ein Tipp des Landessozialgerichts sei erwähnt: Die Richter wiesen darauf hin, dass Betroffene, die unfreiwillig in die GKV wechseln müssen, immerhin über eine Anwartschafts-Erhaltungsversicherung ihre spätere Rückkehr in die PKV mit einer unveränderten Alters- und Gesundheitseinstufung absichern können.

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