Wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt

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(verpd) Seit dem 1.1.2015 ist der Grundbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent gesunken.

Allerdings können die Kassen einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die von den Versicherten alleine zu tragen sind. Zahlreiche Kassen machen auch von diesem Recht Gebrauch. Die Versicherten haben in diesem Fall ein jedoch Sonderkündigungsrecht und können dann beispielsweise zu einer Kasse mit einem niedrigeren Beitragssatz wechseln.

Seit dem 1.1.2015 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) in Kraft. Infolge des Gesetzes wurde unter anderem zu Jahresbeginn der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jeweils mit 7,3 Prozent belastet.

Je nach Finanzlage der einzelnen Krankenkassen kann jede für sich selbst festlegen, ob sie darüber hinaus einen Zusatzbeitrag erheben oder nicht. Diese einkommensabhängigen Zusatzbeiträge sind allerdings alleine von den Versicherten und nicht von den Arbeitgebern zu tragen. Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres haben zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge festgesetzt.

Sonderkündigung bei Beitragserhöhungen

Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmalig, steht den Versicherten der Kasse ein Sonderkündigungsrecht zu. Damit die Kündigung fristgerecht ist, muss der Versicherte das Kündigungsschreiben bis spätestens zum Ablauf des Monats, für den die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht, bei der Kasse eingereicht haben.

Die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam, danach kann der Versicherte zu einer anderen Kasse wechseln. Die Kündigung wird zudem nur wirksam, wenn der Versicherte eine neue Krankenkasse wählt und beispielsweise seinem Arbeitgeber eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorlegt, die bestätigt, dass der Versicherungsschutz nahtlos übergeht. Bis zum Wechsel in eine andere Krankenkasse muss der Versicherte jedoch den erhobenen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zahlen.

Hinweis der Krankenkasse

Beispiel: Erhebt eine Kasse seit dem 1.1.2015 erstmalig einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte noch bis zum 31.1.2015 seine Kündigung unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht einreichen. Die Kündigung muss spätestens an diesem Datum bei der Krankenkasse eingegangen sein.

Die Mitgliedschaft in der bisherigen Kasse endet dann zum 31.3.2015, wenn der Versicherte bis dahin eine neue Kasse ausgewählt und beispielsweise seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung über den nahtlosen Übergang des Versicherungsschutzes vorgelegt hat.

Übrigens: Die Krankenkasse muss ihre Versicherten mit einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht, aber auch auf die online abrufbare Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen hinweisen.

Kündigen ohne Begründung

Neben dem Sonderkündigungsrecht hat jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ein ordentliches Kündigungsrecht. Er kann also kündigen ohne einen Grund angeben zu müssen. Eine reguläre Kündigung der Krankenkassen-Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt hat, möglich – vorausgesetzt, der Versicherte war mindestens 18 Monate in der Krankenkasse versichert.

Geht beispielsweise eine ordentliche Kündigung eines Versicherten am 20.2.2015 bei der Krankenkasse ein, endet seine Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse am 30.4.2015, wenn ein nahtloser Versicherungsschutz besteht und betätigt wurde.

Grundsätzlich ist es beim Sonderkündigungsrecht, aber auch bei einer regulären Kündigung aufgrund der Beweisbarkeit empfehlenswert, per Einschreiben zu kündigen. Die alte Krankenkasse ist verpflichtet, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn die vom Versicherten neu gewählte Krankenkasse die Mitgliedschaft bestätigt. Gesetzlich Krankenversicherungs-Pflichtige müssen diese Bestätigung innerhalb der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber vorlegen.

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