Wenn Arbeitnehmer kranke Kinder betreuen müssen: Freistellung muss nicht beantragt werden

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Manchmal bringen Arbeitsgerichtsurteile den betroffenen Arbeitnehmern zwar keinen Erfolg, aber Millionen von Arbeitnehmern etwas mehr Rechtsklarheit.

Genau das gilt für ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 8.11.2016 (Az. 8 Sa 152/16). Das LAG befand: Wenn ein krankes Kind Betreuung benötigt, entfällt für zumindest ein Elternteil die Arbeitsverpflichtung. Hier gilt genau das Gleiche wie bei einer eigenen Krankheit des Arbeitnehmers.

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Als entscheidende Rechtsgrundlage wurde vom LAG § 45 SGB V herangezogen. Dieser regelt zum einen, dass gesetzlich krankenversicherte Eltern – egal ob verheiratet oder nicht – Anspruch auf Krankengeld zur Kinderpflege haben. Es besteht für jeden Elternteil und für jedes Kind unter 12 Jahren Anspruch auf bis zu 10 Arbeitstage Kinderpflegekrankengeld. Für Alleinerziehende sind es 20 Tage. Bei mehreren Kindern sind es insgesamt maximal 25 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 50 Tage. In dieser Zeit besteht Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht.

Dieser Freistellungsanspruch besteht auch für privat krankenversicherte Arbeitnehmer, die ja keinen Anspruch auf Krankengeld zur Kinderpflege haben.

In § 45 Abs. 3 SGB V heißt es weiter, dass dieser Freistellungsanspruch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Die Freistellung bedarf dabei keiner Genehmigung. Es besteht nur eine Mitteilungsverpflichtung, wobei die Mitteilung an den Arbeitgeber allerdings so schnell wie möglich zu erfolgen hat. Der Arbeitgeber hat hier kein Ablehnungsrecht, insofern muss auch kein Antrag gestellt werden.

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Im vom LAG entschiedenen Fall brachten diese Feststellungen dem Betroffenen – einem alleinerziehenden Vater eines vierjährigen Kindes – allerdings keine Vorteile. Der Vater, ein Kurierdienstfahrer, hatte, als sein Sohn schwer erkrankt ins Krankenhaus musste, die ihm gesetzlich zustehende Krankheits-Auszeit genommen und war in dieser Zeit entlassen worden. Das LAG befand zwar, der Vater habe bei einer rechtswidrigen Verweigerung dieser Auszeit auch das Recht, der Arbeit eigenmächtig fernzubleiben. Und es erklärte weiter: Eine Kündigung des Arbeitgebers, die wegen Ausübung dieses Rechts erfolgt, stellt eine unzulässige Maßregelung i. S. d. § 612 a BGB dar und ist nach § 134 BGB nichtig. Doch das LAG sah es nicht als erwiesen an, dass der betroffene Arbeitnehmer wegen der Ausübung dieses Rechts gekündigt wurde. Insoweit hielt es die Kündigung nicht für rechtswidrig.

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