Wann zählt Hepatitis C als Berufskrankheit?

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Das Bundessozialgericht hatte am 2.4.2009 in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, wann die Infektionskrankheit Hepatitis C als Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Während das Gericht bei einer Krankenschwester einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Beruf und der Infizierung sah, lehnte es bei einem Catering-Mitarbeiter und einer Zahnarzthelferin die Anerkennung als Berufskrankheit ab, während der Fall eines Entsorgers noch offen ist: Az. B 2 U 30/07 R (Krankenschwester); Az. B 2 U 29/07 R (Catering-Beschäftigter); Az. B 2 U 7/08 R (Zahnarzthelferin); Az. B 2 U 33/07 R (Entsorger).

Die anerkannten Berufskrankheiten sind abschließend in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgezählt. Eine Krankheit, die nicht in dieser Liste auftaucht, gilt – von Ausnahmen abgesehen – nicht als Berufskrankheit. Die Berufskrankheit Nr. 3101 folgt einer anderen Systematik. Sie trägt den Namen "Tätigkeit mit besonderer Infektionsgefahr". Klar ist damit: Die ausgelösten Krankheiten "an sich" gelten nicht als Berufskrankheiten, vielmehr muss ein klarer Zusammenhang zwischen Job und Infizierung bestehen. Als konkrete Erkrankungen werden im Merkblatt zu BK Nr. 3101 verschiedene Formen der Hepatitis, Tuberkulose und HIV-Infektion genannt. Das BSG hatte am 2.4.2009 zu klären, wann von einem engen Zusammenhang zwischen Job und Infizierung auszugehen ist.

Konkret ging es dabei u. a. um eine Krankenschwester aus München. Sie war an Hepatitis C erkrankt und hatte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beantragt. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) lehnte das ab. Die Infektionsgefahr bei medizinischem Personal sei nicht höher als beim Rest der Bevölkerung.

Das sah das BSG nicht so: Anders als bei anderen Berufskrankheiten müsse bei dem Vorliegen der Voraussetzungen für BK 3101 nicht konkret belegt werden, dass die Krankheit durch eine bestimmtes Ereignis verursacht worden sei. Dabei reiche es, dass "die Verrichtung den Versicherten einer Infektionsgefahr in besonderem Maße ausgesetzt hat (Gefahrenexposition; Verursachung einer erhöhten Infektionsgefahr)".

Zwar hatte die Krankenschwester nicht in erhöhtem Maße mit Hepatitis-C-Infizierten zu tun, sie trug aber – so das BSG – aufgrund der Verrichtungen, die sie im Krankenhaus seit Jahren und häufig auch gegenüber infizierten Patienten vorzunehmen hatte, ein erhöhtes Übertragungsrisiko. In solchen Fällen liege in der Regel eine "haftungsbegründende Kausalität" zwischen der Gefahrenexposition und der Infektionskrankheit vor.

Nur in Ausnahmefällen gelte das hier nicht: Dann nämlich, "wenn (einzelfallbezogen und mit Vollbeweis) festgestellt wird, dass die Infektionskrankheit im naturphilosophischen Sinn nicht durch die Gefahrenexposition verursacht worden ist". Fazit: An Arbeitsplätzen mit erhöhtem Infektionsrisiko muss die BG im Krankheitsfall nur dann nicht zahlen, wenn bewiesen werden kann, dass die Krankheit nicht durch die Tätigkeit verursacht wurde.

In weiteren Fällen entschied das BSG zuungunsten der Betroffenen. So im Falle des Beschäftigen einer Firma, die für das Catering in einer Klinik zuständig war. Er hatte zwar beim Abräumen eines Tabletts eine Stichverletzung durch einen Spritzenaufsatz erlitten – ob er sich jedoch hierdurch angesteckt hatte, war unklar. Hierfür habe der Betroffene "die objektive Beweislast" zu tragen. Genauso entschied das BSG bei einer Berliner Zahnarzthelferin, die ihre Tätigkeit nur kurze Zeit ausgeübt hatte.

Im Fall eines Straßenreinigers im Hamburger Stadtteil St. Pauli der ebenfalls an Hepatitis C erkrankt war verwies das BSG den Rechtsstreit zurück an das zuständige LSG. Dieses muss nun klären, ob die Tätigkeit des Entsorgers ihn "ihrer Art nach mit einem durchseuchten Objektbereich in Berührung gebracht haben und ob er Verrichtungen ausgeführt hat, die nach dem Übertragungsmodus der Hepatitis C-Infektion mit einer Übertragungsgefahr verbunden waren".

Hepatitis C ist eine Infektionskrankheit, die zu schweren Leberschäden führen kann und gegen die es noch keine Schutzimpfung gibt. Das Virus wird fast ausschließlich durch Kontakt mit dem Blut Infizierter übertragen. Blutspenden werden seit den 90er Jahren auf Hepatitis-C-Viren untersucht.

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